Nach bisher unbestätigten Informationen soll schon bald in der Herborner Littau, auf dem unbefestigten Parkplatz (Foto unten), eine Anlage mit Container entstehen. Dies würde die prekäre Unterbringungssituation bei der Aufnahme von Schutzsuchenden maßgeblich entschärfen.
Laut dem unten abgedruckten Gesetz besteht für die Kommunen eine Aufnahmepflicht, der sie sich nicht entziehen können.
Hessisches Landesaufnahmegesetz
§ 1 Aufnahmepflicht
(1) Die Landkreise und Gemeinden sind verpflichtet, folgende Ausländerinnen und Ausländer aufzunehmen und unterzubringen:
1.Personen, denen der Aufenthalt nach dem Asylverfahrensgesetz in der Fassung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258), gestattet ist,
2.Personen, deren Asylantrag bestands- oder rechtskräftig abgelehnt oder zurückgenommen worden ist,
3.Personen, die nach § 15 a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), verteilt werden,
4.Personen, denen nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist,
5.Personen, denen nach § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz zu erteilen ist,
6.Personen, die im Rahmen sonstiger humanitärer Hilfsmaßnahmen im Bundesgebiet aufgenommen und auf das Land Hessen verteilt werden. sig
Nachtrag:
Ab dem 4. September werden in der Littau, hinter dem Bahnhof, rund 60 Container aufgestellt, die später zum vorübergehenden Zuhause für geflüchtete Menschen werden.
Damit hier asylsuchende Menschen untergebracht werden können, haben Stadt Herborn und Lahn-Dill-Kreis einen Kooperationsvertrag geschlossen. Wir stellen für die vom Lahn-Dill-Kreis betriebene Unterkunft eine Freifläche von über 2.300 Quadratmetern zur Verfügung, errichten die Container-Unterkünfte und sorgen für die nötige Infrastruktur und kümmern uns um Sozialbetreuung und Sicherheitsdienst für die Flüchtlingsunterkunft.
Bis im Oktober erste Menschen einziehen können, haben verschiedene Gewerke noch eine Menge Arbeit: wie zum Beispiel den Anschluss an das Wasser- und Abwassersystem ebenso an das Stromnetz sowie das Ausstatten der Container mit Mobiliar.
Bild: B. Grabowski Quelle: Stadtverwaltung Herborn
Daher ist es dringend notwendig diese Gesetzte anzupassen und das Bürgergeld anzupassen. Zudem sollte verboten werden, dass Bürgergeld missbraucht wird und ins Ausland überwiesen wird. Hilfe sollte erhalten, wer wirklich hilfsbedürftig ist und sich auch wirklich integrieren möchte. Dies mit dem Anreiz auch einfache Arbeiten annehmen zu wollen und zu dürfen.