Netzfund
Der frühere Topmanager Heinrich von Pierer sorgt sich um den Wirtschaftsstandort Deutschland und stellt der aktuellen Bundesregierung ein katastrophales Zeugnis aus:
Die Regierung ist brutal aus ihren Träumen gerissen worden. Man fragt sich, warum erst das Verfassungsgericht bemüht werden musste, um diesen offensichtlichen Rechtsverstoß festzustellen.
Wenn die Ampel-Regierung jetzt nicht endlich handlungsfähig wird und ein Konzept vorlegt, das den Namen auch verdient, dann geraten wir noch tiefer in den Schlamassel.
Schon jetzt bescheinigen uns die Wirtschaftswissenschaftler eine „verfestigte Investitionskrise“. Investiert wird nur, wenn die Unternehmer auch Vertrauen haben. Das Vertrauen vieler Unternehmer in die Politik schwindet.
Nach zwei Jahren Ampel-Koalition ist die grüne Methode am Ende: Bei jedem Problem, immer wenn die Ideologie auf die Wirklichkeit traf, wurde mit Subventionen reagiert.
Die Wirklichkeit lässt sich aber nicht auf Dauer wegsubventionieren, Probleme werden so nur größer.
SPD, Grüne und FDP müssen jetzt – nach zwei Jahren in der Regierung! – beweisen, dass sie in der Lage sind, ein schlüssiges Gesamtkonzept zu erarbeiten. Bisher hatten die drei Koalitionspartner das nicht. Nicht ökonomisch, nicht wirtschaftspolitisch und nicht energiepolitisch. Es gab nur Einzelmaßnahmen, zusammengehalten mit Geld, das die Regierung nie hatte: Schulden.
Besonders der Wirtschaftsminister hat sich hinter Wort-Girlanden wie „transformatorischer Angebotspolitik“ versteckt.
Nun müssen alle, wirklich alle Subventionen überprüft werden. Wenn wir mit Milliarden Chipfabriken fördern wollen, dann muss sichergestellt sein, dass dort wirklich das Modernste vom Modernen hergestellt werden soll. Die Parteien können das Sozialsystem nicht immer weiter überdehnen. Arbeiten muss sich lohnen, nicht das Nicht-Arbeiten. Umwelt, Wirtschaft, und Soziales müssen zusammenpassen.
Besonders dramatisch ist die ideologische Fehlplanung im Energiebereich:
▶︎ Wir schalten die Kernkraft ab, haben aber keine ökonomisch sinnvolle Alternative parat.
▶︎ Zu den Plänen vom grünen Wasserstoff, auf den ganze Industriezweige und Kraftwerke umgestellt werden sollen, ist zu sagen: Grüner Wasserstoff ist sehr teuer – und schlicht nicht im nötigen Ausmaß verfügbar. Zumindest nicht innerhalb so kurzer Zeit.
▶︎ Als Puffer für die erneuerbaren Energien sollen 20 oder mehr Gaskraftwerke gebaut werden. Die sind so teuer und unwirtschaftlich, dass die Industrie diese nicht freiwillig – also nur gegen immense staatliche Subventionen – baut. Diese Gaskraftwerke laufen dann vielleicht 1000 oder 1500 Stunden im Jahr – und kommen dann auf einen Strompreis von 10 bis 12 Cent/kWh. Bei den abgeschriebenen Kernkraftwerken waren wir bei 2 Cent – und haben jährlich gut 30 Millionen Tonnen CO₂ eingespart.
▶︎ Zur lähmenden und kostenintensiven Überregulierung mag man schon gar nichts mehr sagen. Da wartet der Prüfstand schon lange.
Aber wir müssen nicht einmal vieles neu machen. Wir müssen nur vieles von dem, was die Ampel wollte, NICHT machen.
Es geht nicht um den kompletten Umbau unseres Landes. Deutschland muss nur wieder fit gemacht werden.
Die vom Kanzler ausgerufene Zeitenwende ist da: Die Ampel wird Kassensturz machen und Einschnitte vornehmen müssen, Prioritäten setzen müssen. Endlich! Und wir werden das schaffen. Mit Krisen haben wir schon immer umgehen können.