Kommentar
„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf“, jubelte einst Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen). Ihre Weissagungen sind eingetroffen, aber nur wenige Menschen freuen sich mit ihr darüber. Besonders die nicht, die trotz ihrer täglichen Arbeitsleistung immer weniger im Geldbeutel haben. Es wird ungemütlich in Deutschland, gerade für ärmere Haushalte, die sich ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr leisten können. (Das Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer betrug in Deutschland monatlich 2.165 Euro netto.) Bei den Rentnern sieht das alles noch einmal bedeutend schlechter aus. Die Durchschnittsrente in deutschen Landen beträgt 1212 Euro (Frauen nur 737 Euro).
Ab 2024 steigt die CO2-Steuer drastisch. Diese ansteigende CO2-Steuer verteuert ab 2024 Heizöl, Diesel und Gas. Die Maut für LKW über 3,5 Tonnen steigt um fast das Doppelte und diese Kosten werden natürlich auf den Endverbrauer umgelegt. Die Versicherungssteuer steigt 2024, dazu kommen Mieterhöhungen, die Kosten-Explosion bei den Baukosten und natürlich der exorbitante Anstieg bei den Lebensmittelpreisen.
All das zehrt am verfügbaren Einkommen und lässt es noch einmal deutlich mehr schrumpfen. Was den sogenannten kleinen Mann an den Rand seiner Existenz bringt, regt Gutverdiener kaum auf. Dazu gehören auch die Regierenden. Die Vertreter der Legislative, also diejenigen, die das Land intelligent lenken sollen, sind gut von den Steuergeldern alimentiert, die Menschen von ihrem Durschnitts-Brutto-Einkommen berappen müssen.
Wer gut versorgt ist, kann von seinen Wählern auch was verlangen
Jeder der 736 Bundestagsabgeordneten erhält 10.083,47 Euro brutto im Monat Abgeordnetenentschädigung (Stand Juni 2021). Dies müssen sie versteuern.
Dazu kommt eine Aufwandspauschale von 4.560,69 Euro pro Monat (Stand Juni 2021). Die ist steuerfrei und für die Aufwendungen im Rahmen des Bundestagsmandats gedacht. Dabei hat jeder Abgeordnete viel Spielraum und muss sich nicht für seine Ausgaben rechtfertigen. Häufig wird das Geld für eine zweite Wohnung in Berlin und ein Büro im Wahlkreis ausgegeben.
Für die Ausstattung des Büros und der Geschäftsräume kann ein Abgeordneter noch einmal weitere 12.000 Euro ausgeben. Oft wird das Geld auch für private Dinge ausgegeben, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Denn selbst eine luxuriöse Kaffeemaschine, Digitalkameras, Smartphones, Fernseher und andere Dinge können von den 12.000 Euro (Stand Juni 2021) gekauft werden. Diese Pauschale heißt „Internet und Kommunikations-Pauschale/Büromittel-Pauschale“.
Da ein Bundestagsabgeordneter auch mehrere Mitarbeiter hat, müssen auch die bezahlt werden. Bis zu 22.795 Euro (Stand Juni 2021) kann er monatlich für sie ausgeben und bekommt dies erstattet – allerdings gegen Nachweis.
Je nach Amt gibt es weitere Möglichkeiten, mehr zu verdienen: Der Fraktionsvorsitzende, der parlamentarische Geschäftsführer eine Fraktion, die Vorsitzenden der Ausschüsse und die Bundeskanzlerin erhalten noch einmal einen Aufschlag von bis zu mehreren tausend Euro im Monat.
Neben dem Gehalt sind auch die Rentenansprüche nicht zu unterschätzen: Pro Jahr erwirbt ein Bundestagsabgeordneter Rentenansprüche in Höhe von 239 Euro (Stand Juni 2021).
Weitere Benefits sind: Gratis-Fahrten mit der Bahn, Erstattung von Dienstreisen in der höchsten Klasse (auch Flug).
Beim Addieren dieser Summen wird einem schwarz vor Augen. Das liest sich etwas anders, als wenn Abgeordnete „nur“ etwas mehr als 10 000 Euro im Monat nach Hause bringen würden.
Das Heer der Ministerialbeamten steht sich natürlich bei den Einkommen auch nicht wesentlich schlechter.
Wenn dies die einzigen Ausgaben wären, die den Steuerzahler belasten, stünden wir wahrlich gut da. Horrende Kosten sind völlig anderer Art und steigen unaufhörlich. Der Steuerzahler (wer denn auch sonst) muss mit seinem Durchschnitts-Brutto auch für den vollständigen Unterhalt aller „Ankommenden“ sorgen. Da dem Staat als Geldverteiler dabei so langsam die Luft ausgeht und er zusätzlich nur noch mit immer neuen Krediten (deren Zinsen müssen auch bedient werden) seinen „Verpflichtungen“ nachkommen kann, muss sich „Otto Normalverbraucher“ entsprechend strecken.
Auch die Ideen von einer besseren, weil klimaneutraleren Welt kosten Geld und das nicht zu knapp. Wer bei diesen, immer unbezahlbareren „Planungen“ nicht mehr mitmachen möchte und seinem Arbeitsplatz den Rücken kehrt, dem kann man noch nicht einmal böse sein. Das neue Bürgergeld macht es möglich. Das Fatale daran ist nur, dass auch dieses Geld von denen aufgebracht werden muss, die dem Staat treu und brav als Arbeitnehmer oder als Selbständige und damit als Steuerzahler erhalten bleiben. Und die werden immer weniger, sagt die Statistik.
„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch“, hoffte Göring-Eckhardt und ihre Vorstellungen von einem „besseren Deutschland“ sind auf einem guten Weg. sig