Kommentar von Siegfried Gerdau
Man kann hinkommen wohin man will. Immer das gleiche Thema und das bestimmt nicht nur beim oft zitierten Stammtisch. Ob Akademiker oder Handwerker, alle sind der gleichen Meinung und selbst beim Brötchenkaufen regen sich Kundinnen und Kunden darüber auf, „was in Berlin für ein Mist verzapft wird“. Während große Teile der Medien die Arbeit der Regierungspolitiker völlig gut finden, gärt es im Wahlvolk und mit jeder Maßnahme zu Ungunsten des sogenannten kleinen Mannes, wird der Unmut größer. Da wird eine völlig unsinnige Steuer, wie die CO2-Steuer einfach mal erhöht. Die LKW-Maut um 83 Prozent angehoben und die Spritpreise deutlich aufgeschlagen. Das alles empfinden die Menschen, die noch Steuern zahlen, wie einen Tritt in ihren Wertesten.
Die Kommunen sind finanziell am Ende und jetzt bekommen die Landwirte von der Regierung gesagt, dass ihr Treibstoff nicht mehr subventioniert wird. Auch die grünen Kennzeichen fallen weg und es gibt damit für ihre Traktoren keine Steuerbefreiung mehr. Den Gastronomen erklärt man, dass die Zeit der ermäßigten Mehrwertsteuer vorbei sei und sie von 7 auf 19 Prozent ansteigen werde. Alle „Sanktionen“ treffen natürlich und demnächst in voller Härte die Endverbrauer.
Dem fliegen bereits jetzt schon die Heiz-und Stromkosten um die Ohren und die steigen demnächst noch einmal kräftig an. Wie gerade eine junge Familie da noch über die Runden kommt, deren Haupternährer kein Berufspolitiker oder hochdotierter Beamter ist, wissen die Geier. Es klingt geradezu zynisch, wenn ein Typ wie Hofreiter den Menschen sagt: „Wenn euch der Treibstoff zu teuer ist, kauft euch doch ein E-Auto“.
Ganz schön unverschämt und der ganz normale Bürger fühlt sich auf den Arm genommen, denke ich. Warum fällt unseren in Sachen Geldverteilen hochqualifizierten Regierungsmitgliedern, nicht mal jemand in den Arm und fragt, ob sie nicht alle Latten am Zaun haben, wenn sie zum Beispiel Millionen nach Peru für den dortigen Radwegebau schleppen. Warum bremst niemand den ausufernden Polittourismus mit Regierungsfliegern. Warum sagt niemand, dass der hunderte Millionen Euro verschlingende Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes ein Vergehen am Volkskapital ist. Warum prangert niemand deutlich die Tatsache an, dass die Grün/Rote-Regierung 11 000 neue Beamtenstellen (vielleicht sind auch ein paar Angestellte dabei) neu geschaffen hat.
Warum haben nur ausnahmsweise Kommunalpolitiker einmal den Arsch in der Hose und sagen wir können nicht mehr und jetzt ist Schluss. Lieber drehen die Meisten an der Abgabenschraube und belasten ihre Mitbürger zusätzlich mit dem Anstieg von Friedhofsgebühren etc. Der eigene Hintern und natürlich die gut dotierten Dienstposten sind ihnen halt auch schon auf dieser Ebene wichtiger als das Wohl der anderen.
Die Staatsführung hat kein Geld mehr. Da helfen offensichtlich auch Deklarationen wie Sondervermögen nicht mehr. Obwohl die Steuereinnahmen gerade in diesem Jahr so ergiebig wie noch nie waren, das Geld ist weg. Woran liegt es und wer trägt dafür die Schuld? „Putins Krieg in der Ukraine“, ist die Universalantwort. Kein Wort davon, dass keiner von den Berliner Koryphäen mit Geld verantwortungsvoll umgehen kann, geschweige es je gelernt hat.
Jetzt haben wir den Salat. Den Landwirten ist der Kragen geplatzt und sie fahren mit ihren Traktoren auf die Straße. Kundgebungen wie heute in Siegen machen ihren Standpunkt sehr deutlich. (Link am Ende des Kommentars). Ein Grüner Landtagsabgeordneter versucht sich in Erklärungen, die aber in ablehnenden Buh-Rufen untergehen. Klar ist, besonders die Landwirte sind konservative Menschen und keine Spinner, denen man mit Parolen und Ideologien kommen kann.
Geschätzte 1 200 Traktoren legten den Verkehr in der Innenstadt nieder und entgegen den verzweifelten Versuchen zum Beispiel des eher regierungskonformen Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) die „Nazis“ mit ins Spiel zu bringen, verlief die Demo genauso wie es vernünftige Menschen wollten.
Ein Datum füllt die sozialen Netzwerke. Der 8. Januar 2024 soll der Tag werden, an dem die Räder bundesweit stillstehen. Es riecht nach Generalstreik, den es in der Bundesrepublik bisher nur einmal gab. Der ist zwar im Grundgesetz nur dann erlaubt, wenn keine politischen Zielsetzungen dahinterstehen, aber gänzlich verboten ist er auch nicht.
Fakt ist: Man kann ein Volk nur bis zu einem gewissen Grad in den Schwitzkasten nehmen. Irgendwann platzt eben nicht nur den Landwirten der Kragen. Wer Politik machen will muss es auch können. Einfach über die Köpfe der Menschen hinweg nach dem Spruch von Ludwig dem XIV.: „L’État, c’est moi!“, also „der Staat das bin ich“, zu regieren, ist aus der Zeit gefallen. Diese Vorgehensweise stärkt die extremen Kräfte an den Rändern der Demokratie und man braucht sich nicht zu wundern, dass dies Wahl um Wahl deutlicher wird.
Rufe nach Parteiverboten sind erbärmlich und einer Demokratie unwürdig oder gar beschämend. Besser wäre es, wenn die selbst ernannten Verantwortlichen ihre Arbeit in den politischen Gremien gut machen, dann brauchte niemand über derartige, demokratiefeindlichen, Maßnahmen nachzudenken.
„Bauernaufstände“ wie im Mittelalter, wurden zwar fast immer von den welt-und kirchlichen Feudalherren erfolgreich niedergeknüppelt, aber das geht heute leider nicht mehr so einfach. Gott sei Dank! Schon im Alten Testament, bei Hosea, Kapitel 8, Vers 7 heißt es: „Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten“. Wer etwas tut, das zum Nachteil oder Schaden anderer ist, muss damit rechnen, heftige Gegenreaktionen zu erhalten.
Link von der Demo der Landwirte in Siegen am 29.12.2023