Von Siegfried Gerdau
Ab dem kommenden Jahr soll der Mehrwertsteuersatz fürs Speisen im Gastronomiegewerbe von derzeit 7 Prozent auf 19 Prozent ansteigen. Essengehen im Restaurant dürfte ab Januar 2024 deutlich teurer werden.
Bislang hat sich die Bundesregierung noch nicht für eine Verlängerung dieser „Coronaaktion“ ausgesprochen. In den beiden Covid-Jahren war der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie für Essen auf 7 Prozent gesenkt worden. Aber: Es geht um viel Geld für die Staatskasse: Pro Jahr fehlen dem Fiskus durch die Steuerermäßigung rund 3,4 Milliarden Euro im Haushalt.
Einige Politiker der SPD können sich vorstellen, es bei der bisherigen Regelung zu belassen. Nur die Grünen sind bisher gegen eine Fortführung. Die CDU spricht sich für einen dauerhaft niedrigeren Steuersatz fürs Essen aus. Die Branche spricht von Schließungen, sollte die Mehrwertsteuer um 12 Prozent angehoben werden. „Die Kunden können sich dann das Essen noch weniger leisten als bisher.“
Eine geschlossene Gastronomie zahle „überhaupt keine Umsatzsteuer“, sagt der zuständige Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert (SPD).
In den Corona-Jahren sind 36.000 Unternehmen der Branche in den Konkurs gegangen. Aktuell stehen 14.000 Restaurantbetrieben vor dem Exitus.
Fazit: Es ist kaum vorstellbar, dass die Ampelregierung so weit von der Realität in der Bundesrepublik entfernt ist, dass sie derartige Überlegungen überhaupt anstellt. Die Masse der arbeitenden Menschen, die durch die immensen Steuerbelastungen sowieso schon genug gebeutelt sind, werden immer weiter von dem Status entfernt, der einmal Wohlstand hieß. Derzeit sind die Steuereinahmen des Staates gewaltig. Nur, wohin geht dieses Geld und warum müssen die Bundesbürger immer intensiver gemolken werden? Die Gastronomen und Restaurantbetreiber gehören zu der Gruppe im Lande, die schwer arbeitet und die unterschiedlichsten Steuern zahlt. Dazu beschert sie Tausenden Frauen und Männern ein Auskommen. Warum muss man die jetzt noch zusätzlich bestrafen? Natürlich braucht man nicht unbedingt Essen gehen. Man kann auch zu Hause bleiben und im TV den Wohlhabenden beim Speisen zuschauen. Ist es das Ziel der Zeitenwende, dem Rückwärtsgang im Land erste Priorität einzuräumen?
Können die Regierenden nicht an anderer Stelle Geld einsparen und so die Menschen im Lande entlasten oder ist das einfach nicht gewollt. Foto: Gerdau