Geht es bei den Demos wirklich „nur“ ums Impfen?

Von Siegfried Gerdau

Mit großer Beharrlichkeit marschieren die Impfzweifler immer noch durch die Städte. Auch am kommenden Montag wollen sie wieder durch Herborn ziehen. Was viele verdammen, betrachten die Marschierer als ihr gutes Recht. Wie so oft im Leben habe beide Seiten wohl gute Gründe darüber konträrer Auffassung zu sein.

Demonstration in Herborn. Foto-Archiv: Gerdau

Was treibt Bürgerinnen und Bürger, oftmals sogar mit Kindern, auf die Straße? Das ist die Frage, die sich viele Beobachter stellen. Bei genauerem Hinsehen sind es ja überwiegend Menschen „wie du und ich“ und keine Straftäter. Klar, dass sich auch viele daruntermischen, denen man am liebsten einen Platzverweis erteilen möchte. Die Anmelder, wie die Veranstaltungsleiter manchmal genannt werden, werden in der Regel hinreichend be-und durchleuchtet. Ihre Motivation sei keine gute, so hört man. Auch die eingeladenen Redner passen, zumindest bei der letzten Demo, nicht immer zu einer derartigen Veranstaltung, meinen die Kritiker der Demonstranten. Genau genommen müsse der Staat solche „Umzüge“ gar nicht erst zulassen oder sie auflösen, meinen viele Befürworter der Impfung. Also nur noch die „richtigen und „guten“ Demonstrationen genehmigen? Das könnte eine Lösung sein, aber wo bleiben da die demokratischen Werte? Was macht man mit dem Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes, der die Versammlungsfreiheit verbürgt?

Von besonderer praktischer Bedeutung ist Art. 8 GG im Zusammenhang mit öffentlichen Demonstrationen, bei denen das freie Versammeln die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung fördert. Daher besteht zwischen ihm und der in Art. 5 GG garantierten Meinungsfreiheit und anderen Kommunikationsgrundrechten ein enger Zusammenhang.  

Kompliziert wird es, wenn den Demonstranten, von denen wohl die meisten ungeimpft sind, vorgeworfen wird, dass sie andere gefährden.

Im Grundgesetz könnte dazu der Artikel 2 Absatz 2 mit folgendem Wortlaut passen: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.  Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Das Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung und damit einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen, dient der Erfüllung des sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden staatlichen Schutzauftrags, indem Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst verhindert werden und die Verbreitung des Virus zumindest verlangsamt wird (vgl. nur Senat, Beschl. v. 15.11.2021, a.a.O., v. 23.04.2020 – 1 S 1003/20 – und v. 09.04.2020 – 1 S 925/20 –

Soweit die rechtlich-juristische Seite. Was also treibt die Menschen in Deutschland zu zehntausenden auf die Straßen. Ist es tatsächlich so, dass sie gedankenlos und ohne Reflexion, „braunen Rattenfängern“ hirnlos hinterherlatschen. Als braune Horden müssen sich Mütter, Väter und Heranwachsende in den Foren titulieren lassen. Wenn einer von tausenden entgleist oder braunes Gedankengut in Form von Spruchbannern oder fragwürdigen Fahnen mit sich führt, ist das ein gefundenes Fressen. Das reicht, um der gesamten Veranstaltung die entsprechende Schlagzeile zu verpassen.

Ein Polizeibeamter äußerte sich mir gegenüber so: „Wenn die wenigstens wegen der kaum noch bezahlbaren Spritpreisen, den unaufhörlich steigenden Lebensmittelpreisen, den nahezu unbezahlbaren Energiepreisen von Strom und Gas und natürlich den immens hohen Mieten auf die Straße gingen, könnte ich das alles besser verstehen.“

In der Tat, das sehe ich auch so.

Ich stelle mir die Frage, ob das nicht schon geraume Zeit passiert und die drohende Zwangsimpfung nur ein Aufhänger ist. Viele, zu viele Menschen in unserem Land arbeiten täglich schwer und kommen trotzdem immer weniger mit ihrem Netto-Verdienst klar. Rentner mit ihren niedrigen Renten, werden in immer größer Zahl unter das Existenzminimum gedrückt. Der Zulauf an den Tafeln und der Kampf in den Großstädten um Pfandflaschen spricht für sich.

Die Gesellschaft sortiert sich immer mehr in eine relativ kleine Zahl von Großverdienern und eine große Masse von Menschen, die kaum noch über die Runden kommen.

Klimaschutzideologen und Neuausrichtungsidealisten bedeuten dem Normalbürger sich dem zu fügen und weisen ihm einen Großteil Schuld an dem klimatischen Ist-Zustand der Welt zu. Zahlen muss er, damit das Klima besser wird. Das erinnert fatal an die Ablassorgien der Kirche im Mittelalter.

Zurück zu den Demonstranten. Es wäre gut, sie nicht pauschal mit dem braunen Bannstrahl zu belegen. Hinhören, was die Menschen tatsächlich bewegt und belastet, ist besser als hetzen. Der inflationäre, fast reflexartige Gebrauch von Adjektiven wie Querdenker, Covidioten, Nazis und anderen Bezeichnungen, führt bei ihnen sicher nicht zum Umdenken. Im Gegenteil und die Demonstrationen sind meiner Meinung nach Hilferufe.

Fazit: Impfzweifler sollten in sich gehen und sich dem Ziel der Pandemiebekämpfung nicht völlig verschließen. Ihre Gegner müssen aufhören jeden Menschen, der sich nicht impfen lassen will, zu verunglimpfen.

Die Menschheit steht an der Schwelle zu einer entsetzlichen Katastrophe. Jede Uneinigkeit, wie die Spaltung unserer Gesellschaft, lenkt davon ab und kommt bestimmten Personen gerade recht. Es ist sicher nicht übertrieben zu behaupten, dass es um Sein oder Nichtsein gehen könnte.

Lassen wir also die Menschen ruhig und gewaltlos demonstrieren und schauen nicht zu jedem Stofffetzen mit Argusaugen hin. Wenn es überall so gesittet dabei zugeht wie bisher in Herborn, gibt es eigentlich nichts zu meckern.    


4 Gedanken zu „Geht es bei den Demos wirklich „nur“ ums Impfen?

  • 23. Januar 2022 um 11:22
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    Normalerweise kommentiere ich nicht anonym. Doch dieser Kommentar ist so persönlich, dass ich meinen Namen nicht veröffentlichen möchte.

    Die Frage, warum gehen die Menschen, sog. „ Impfzweifler“, auf die Straße möchte ich hier aus meiner Sicht beantworten.
    Ich komme beruflich aus dem medizinischen Bereich und habe mich eingehend mit der Corona Schutzimpfung, deren Wirkweise und auch deren Nebenwirkungen beschäftigt. Was vielen Impfbefürwortern, so glaube ich, nicht bewusst ist, es handelt sich um einen bedingt zugelassen Impfstoff mit neuartiger mRNA Technologie, dessen Zulassungsstudien noch nicht beendet sind. Deshalb müssen die Menschen (Probanden), die sich damit impfen lassen auch unterschreiben, dass sie diesen experimentellen Impfstoff freiwillig gespritzt haben wollen. Der Hersteller haftet laut Vertrag nicht für evtl. Impfschäden, wie sonst üblich.
    Die Wirksamkeit hat sich im Laufe des letzten Jahres als unzureichend herausgestellt, es wird keine sterile Immunität erreicht, Geimpfte können sich nach wie vor mit dem Virus anstecken, erkranken und versterben. Zu den Behauptungen Geimpfte hätten mildere Krankheitsverläufe und müssten nicht im Krankenhaus oder gar auf der Intensivstation behandelt werden, gibt es noch keine evidenten Studien. Die Nebenwirkungen und ich spreche hier von den schwerwiegenden Nebenwirkungen werden heruntergespielt und medial fast ganz außen vor gelassen. Nur wer sich selbstständig in die Daten einarbeitet und danach sucht, findet erschreckende Zahlen dazu. Ein Beispiel, die Myokarditis/Perikarditis, die besonders bei jüngeren Impflingen als schwere Nebenwirkung auftritt, wird medial verharmlost und als gut behandelbar beschrieben. Dabei ist die Erkrankungshäufigkeit bei jungen Menschen mit Impfung um fast 1000% gestiegen. Was nicht gesagt wird ist, jeder Mensch mit durchgemachter Myokarditis/Perikarditis hat danach ein geschädigtes Herz und eine verkürzte Lebenserwartung.
    Nun ist meine Tochter, wie viele Andere, die gerade in dieser Berufsgruppe angefangen haben eine Ausbildung zu machen, von der berufsbezogenen Impfpflicht betroffen. Sie wird nun gezwungen, ich wiederhole es nochmal, sie wird gezwungen an diesem Experiment teilzunehmen, da sie ansonsten ihre Ausbildung nicht fortsetzen darf. Sie soll sich bis zum 15.März 2022 mit einem Impfstoff impfen lassen, der bei der vorherrschenden Omikron Variante, wenn überhaupt nur noch einen marginalen Schutz bietet, dafür trägt sie aber das Risiko der schwerwiegenden Nebenwirkungen. Sie wird durch ihren „solidarischen Akt“ der Impfung weder dazu beitragen die Menschen in ihrem beruflichen Umfeld zu schützen noch dazu die Pandemie zu beenden, noch sich selbst vor einer Ansteckung zu schützen. Vielleicht sollten darüber mal die harten Impfbefürworter nachdenken!
    Wir jedenfalls können nachts nicht mehr gut schlafen und es sind schon sehr viele Tränen wegen diesem, auf uns zukommenden Impfzwang, denn hier kann man nicht mehr von freiwillig sprechen, geflossen. Was das mit jungen Menschen macht, die eh schon zu sehr unter den politisch beschlossenen Corona Maßnahmen gelitten haben, muss ich glaube ich hier nicht erwähnen.
    Ich möchte noch klarstellen, dass ich, sowie meine Tochter, keine Impfgegner sind, wir jeden respektieren, der sich hat gegen Corona impfen lassen, wir aber sehr bestimmt für eine freie, selbstbestimmte Entscheidung sich gegen Corona impfen zu lassen, einstehen.

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    • 26. Januar 2022 um 17:19
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      Sehr gut erklärt. Dem anonymen Kommentar stimme ich zu.

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  • 23. Januar 2022 um 16:24
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    Danke Siggi,
    du sprichst mir aus dem Herzen.
    Es sind auch viele Menschen mit Existenzängsten unter den Demonstranten.
    Was den Vorwurf der „Rechtslastigkeit“ angeht:
    In jedem Obstkorb sind auch faule Äpfel, die man nicht auf Anhieb erkennen kann. Man muss gut aufpassen, dass das gesunde Obst nicht infiziert wird…

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  • 23. Januar 2022 um 20:55
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    Es ist so. Das Demonstrationsrecht ist eines der „Demokratiekernrechte“ unseres Landes. Deshalb dar jeder der will demonstrieren. Vollkommen unbeeinflusst. Er herrscht ausschließlich eine Anmeldepflicht die dazu dient die Folgen einer Demonstration, Verkehr, Behinderungen Dritter etc. zu regeln. Der Staat darf Ordnungsweisungen mitverfügen. Dazu gehören zur Zeit Abstandsregeln und möglicherweise Maskenpflicht. So weit so gut. Ich teile wenig von dem was auf diesen „Herborner“ Demonstrationen so behauptet und formuliert wird, aber ich nehme es als demokratisches Grundrecht hin. Jeder darf anderer Meinung sein als ich, der Staat oder wer auch immer. Allerdings muss eben auch jeder aushalten, dass man anderer Meinung ist und diese auch formuliert. Ich zum Beispiel bin der Meinung das die Freiheit der Medien genauso wichtig ist wie das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit. Und hier widersinnig von Staatsmedien zu fabulieren ist voll daneben. Das sage ich auch deutlich. Was mir in Herborn vor allem auffällt, es gehen kaum Herborner demonstrieren. Und dann sage ich auch, dann ist der Slogan „Herborn steht auf“ ziemlich anmaßend. Hier wird die bürgerliche Tradition, der offene Dialog, der in unserer Stadt so gut möglich ist und vor allem die Vielfalt in Unterschiedlichkeit, mit Füssen getreten. Das wiederum möchte ich so nicht hinnehmen. Klar wer gegen impfen ist mag dagegen sein, eben sein gutes Recht. Doch dann von einer Diktatur zu schwafeln ist schlicht daneben. Wenn es so kommt, was noch nicht einmal feststeht, wird ein frei gewähltes Parlament mit der erforderlichen Mehrheit entscheiden. Das hat herzlich wenig mit Diktatur zu tun. Sonst wären Krankenkassenbeiträge, Rentenbeiträge, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Strafvorschriften und und und stets undemokratische weil die Betroffenen belastende Regelungen nicht wirklich akzeptieren wollen. Demokratie funktioniert nun einmal nach dem Mehrheitsprinzip und nicht nach dem Prinzip die laute Minderheit bestimmt. Einfach aber schlagend. Also ich finde wir sollten uns weniger Aufregen, mehr einander zuhören aber auch mehr akzeptieren wie unsere politische Gesellschaftsform eben funktioniert. Und ein letztes Wort. Ich finde Herborn hat mehr verdient als durch andere so vereinnahmt zu werden. Ich jedenfalls steh als Herborner auf‘s impfen. Ich will diese unsägliche uns alle lähmende Pandemie nämlich wie alle, hinter mich bringen. Danke Siggi für Deinen nachdenklichen Ansatz.

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