Gigantomanie frisst Steuergeld

Von Siegfried Gerdau

Während der steuerzahlende Anteil der Bevölkerung Deutschlands unter der Last der Abgaben stöhnt, die Lebensmittel- und Energiepreise durch die Decke schießen und bezahlbare Wohnungen für Otto-Normalverbraucher ein Glücksfall sind, werfen die Vertreter des Volkes in Berlin mit Steuergeldern nur so um sich.

So sei unter anderen der teure Erweiterungsbau des Kanzleramts „Entbehrlich“, sagte Finanzminister Christian Lindner. Die Erweiterung des Kanzleramts ist nur eines von vielen Bauprojekten, die der Bund in Berlin und in Bonn plant.

Die zusätzlichen Mitarbeiter, die von der Regierung in ihren Ministerien und Ämtern eingestellt wurden, brauchen Platz. 25.000 Mitarbeiter arbeiteten bereits für sie. Im ersten Regierungsjahr der Ampelkoalition kamen noch einmal 700 dazu.

Also werden immer mehr Büros gebraucht. Selbst wenn der Bauplatz knapp ist, entstehen in Berlin neue Komplexe für den Regierungsapparat. Die Liste der Bauprojekte ist lang und kostspielig. Mindestens 2,1 Milliarden Euro sind derzeit verplant. Hinzu kommen weitere geplante Großbauten, deren Kosten noch nicht offen kommuniziert werden, schreibt t-online in einem heute erschienenen Artikel.

Der bereits jetzt schon üppige Amtssitz von Kanzler Olaf Scholz soll weiterwachsen und dies ungeachtet der massiven Kritik. Auf der gegenüberliegenden Spreeseite sind 400 Büros, eine Kantine, eine Kita, neun Wintergärten, eine 250 Quadratmeter große neue Wohnung für den Kanzler sowie ein Hubschrauberlandeplatz in 23 Metern Höhe geplant. Eine zusätzliche Fußgängerbrücke stellt dann die Verbindung zum Dienstsitz her. Kostenpunkt: Rund 800 Millionen Euro.

Der Dienstsitz des Bundespräsidenten Schloss Bellevue wird ebenfalls grundlegend saniert. Das gilt auch für das nahegelegene Verwaltungsgebäude. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, will die Kosten für den Ausweichbau, in dem der Präsident und seine Mitarbeiter während der Renovierung unterkommen, sowie die Gesamtkosten für das ganze Projekt demnächst veröffentlichen.

Das Umweltministerium möchte sich für schlappe 240 Millionen erweitern und das Finanzministerium schließt sich mit einem Erweiterungsbau für gerade einmal 600 bis 800 Millionen Euro in der Berliner Wilhelmsstraße an.

In direkter Nähe zu Lindners geplantem Neubau soll laut Ausschreibung für die Architekten bis 2030 ein weiteres Ministerialgebäude mit rund 26.000 Quadratmetern Nutzfläche für rund 200 Millionen Euro Steuergeld entstehen. Wer dort allerdings einziehen soll, wissen die Verantwortlichen bisher noch nicht.

Das Gebäude des Bundesarbeitsministeriums in der Berliner Taubenstraße wird derzeit für 98 Millionen saniert und Bundesbauministerin Klara Geywitz lässt ihren Amtssitz grundlegend energetisch auf den aktuellsten Stand bringen.

Die Menschen im Land sollen und müssen vor allem sparen. Die Inflation galoppiert und die Masse der Erwerbstätigen weiß manchmal nicht wie sie über die monatlichen Runden kommt. Das alles ficht die Regierenden wenig an. Kritik aus den Reihen der Plebejer ist nicht erwünscht und wird nachhaltig ignoriert.

Frei nach dem Motto: „Wenn es den Herrschenden gut geht, können sie von ihren Untergebenen auch etwas verlangen“. Der Fortschritt ist zum Greifen nahe, aber er muss auch angemessen verwaltet werden. Also: „Lernt leiden ohne zu klagen.“ Frohe Ostern.

Quelle: Unter anderen auch t-online