Der BUND Ortsverband Herborn-Sinn-Driedorf-Mittenaar hat die Parteien in seinem Wirkungsbereich angeschrieben und gebeten, sich zu ihren Zielen in der kommenden Legislaturperiode in der Frage der Energie- und Klimapolitik sowie der Umwelt zu äußern.
Hier kommt der CDU Stadtverband Herborn zu Wort
1. KLIMASCHUTZ
1. Welche konkreten Klimaschutz–Maßnahmen planen Sie in der nächsten Wahlperiode in den
Bereichen Bauleitplanung, Verkehr, Waldbewirtschaftung und Energieeinsparung?
Aktuell stehen keine Maßnahmen zur Bauleitplanung auf der politischen Agenda. Allerdings haben gerade in den letzten 12 Monaten verschiedene Diskussionen, u.a. zum Weinberg, gezeigt, dass eine Überprüfung der mitunter mehrere Jahrzehnte alten Bebauungspläne angezeigt scheint. Die CDU wird begründete Vorschläge der Verwaltung, oder auch des BUND zur Umwidmung, Aufstellungen oder Anpassungen von B-Plänen im Hinblick auf den lokalen Klimaschutz grundsätzlich unterstützen; für eine umfangreiche eigene Analyse bedarf es Expertise, Kapazität und Datenzugang in einem Umfang, den weder Fraktion noch Stadtverband ermöglichen können.
Politik und Verwaltung haben bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode externe Berater mit der Erarbeitung eines zukunftsweisenden Verkehrskonzept für die Innenstadt beauftragt. Leider wurden bislang keine überzeugenden Konzepte vorgestellt, die eine sinnvolle Entlastung versprechen. Wir hoffen, dass sich verschiedenen kleine Maßnahmen, etwa die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr, als Erfolg beweisen werden.
Wir unterstützen die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Dabei vertrauen wir auf die Expertise von Hessen Forst.
Energieeinsparung: Für die Stadt haben wir mit unseren Koalitionspartnern die Umrüstung der Straßenlaternen beschlossen. Maßnahmen zur Nachtverdunkelung haben sich aus rechtlichen und praktischen Gründen als nur eingeschränkt umsetzbar herausgestellt. Wichtiger noch ist die politische Unterstützung unserer Stadtwerke, z.B. im Ausbau der Angebote von Kraft-Wärme-Kopplung (Schießberg) oder Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen (Planung Alsbach).
2. Herborn ist erklärte Klimakommune. Sind Sie bereit, alle Entscheidungen in der Gemeinde/ Stadt unter einen Klimavorbehalt (keine Erhöhung der Freisetzung von klimarelevanten Emissionen} zu stellen?
Wir erkennen die hohe Bedeutung des Klimaschutzes an und haben die Erklärung zur Klimakommune mitbeschlossen. Gleichwohl haben wir in der politischen Verantwortung weitere Interessen der Stadt und der Herborner Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Dazu gehören auch die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, d.h. die Unterstützung unserer lokalen Wirtschaft – auch und
gerade von produzierender Industrie. Einen „Klimavorbehalt“ im Sinne, keine Beschlüsse, die eine Erhöhung der Freisetzung von klimarelevanten Emissionen bedeuten (könnten), sehen wir daher kritisch, in der Praxis auch schwierig umzusetzen (Wer sollte die Bewertungen vornehmen? Welche Auswirkungen hätte dies auf die Zeitschiene politischer Entscheidungen?).
3. Unterstützen Sie die Forderung des BUND, einen Klimabeirat in Ihrer Gemeinde/ Stadt zu installieren, der bei allen wichtigen Entscheidungen vorab deren Auswirkungen auf Klima und Natur prüft?
Wir begrüßen die Idee eines Klimabeirats für Herborn. Die gewünschten Vorabstellungnahmen müssen aber rechtzeitig im Rahmen der üblichen Beschlussfassungen vorliegen. Im Rückblick auf die endende Legislaturperiode vermissen wir sachlich fundierte Einlassungen in den Ausschüssen (vor allem im Umweltausschuss und Empfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung). Gerne stehen wir zum Dialog mit dem BUND bereit, wie einzukünftiges Verständnis des Umweltausschusses – mit oder ohne formalisierten Klimabeirat – ausgestaltet werden sollte.
4. Wo sehen Sie Möglichkeiten, die energetische Sanierung in Ihrer Gemeinde/ Stadt vorantreiben und damit den Energieverbrauch in öffentlichen und privaten Gebäuden zu senken?
Wir verweisen auf die Angebote der Stadtwerke, die ja eine hundertprozentige Beteiligung der Stadt ist. Bei städtischen Bauvorhaben sollen Energieverbrauch bzw. Energieeffizienz weiterhin Bewertungskriterium möglicher Alternativen sein.
Darüber hinaus sehen wir Förderangebote oder regulatorische Vorgaben in der Kompetenz des Landes bzw. des Bundes und seiner Einrichtungen (z.B. KfW). Weitergehende Erwartungshaltungen sollten hinsichtlich Kompetenz und Kapazität der Verwaltung einerseits, und unserer städtischen Finanzlage andererseits realistisch gehalten werden.
5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Energiewende naturverträglich umsetzen und
Windenergie und Photovoltaik im Stadt- / Gemeindegebiet auszubauen?
Die Möglichkeiten der Windenergie wurden – auch im Zusammenspiel mit unseren
Nachbarkommunen – bereits geprüft. Leider haben sich für Herborn keine Vorzugsgebiete aufgezeigt. Die Stadt Herborn beteiligt sich allerdings seit einiger Zeit bereits über die Stadtwerke GmbH ausdrücklich an Windparks. Bitte berücksichtigen Sie auch unsere Ausführungen zu Frage 4.
6. Sind Sie bereit, neue Bau- und Gewerbegebiete nur mit entsprechenden Vorgaben auszuweisen: Wärmedämmung, Nutzung erneuerbarer Energien, Bepflanzung, wenig Versiegelung bzw. Entsiegelung im Umfeld des neuen Baugebietes und sich für eine Vorgartensatzung einzusetzen, die das Anlegen von Steingärten weitgehend untersagt und einen Mindestanteil von Grünflächen auf dem Grundstück verbindlich vorschreibt?
Vorrangiges Ziel von Bau- und Gewerbegebieten ist die Schaffung von neuem Wohnraum und der Zuzug von Gewerbe und Industrie. Die CDU unterstützt die Aufnahme ökologische Vorgaben in den Bebauungsplänen. Dabei gilt es Augenmaß zu halten, denn wir wissen, dass unserer Flächenangebote im interkommunalen Wettbewerb bewertet werden.
7 .Untersstützen Sie unsere Forderung, die Freisetzung von C02 wo immer möglich zu bremsen sowie dessen Bindung zu forcieren, z.B. durch
– das Aufforsten mit standort-heimischen Gehölzen sowie
– den Erhalt bestehender und das Anlegen neuer Grünflächen?
Bitte berücksichtigen Sie hinsichtlich des Aufforstens unsere Antwort zur Waldbewirtschaftung. Wir befürworten ausdrücklich den Erhalt und das Anlegen neuer Grünflachen. Dabei wissen wir um
den lnteressenskonflikt zwischen Erhalt und Flächenverbrauch (neue Bau- oder Gewerbegebiete). Städtische Politik soll den Interessen an Wohnraum und Unternehmensansiedlung folgen. Eine Abwägung mit Umweltauswirkungen hat sorgsam zu erfolgen, entsprechende Prüfungen liegen in der Kompetenz übergeordneter Behörden.
Gerne werden wir Vorschläge des BUND zur Anlage von Grünflächen mit Ihnen erörtern und unterstützen. Bitte kommen Sie mit Ihren (konkreten) Vorschlägen auf uns zu.
II. LUFT- UND LÄRMBELASTUNG DURCH AUTOVEKEHR
8. Um die Co2- und die Schadstoffbelastungen wie z.B. NO2 deutlich zu senken, brauchen wir eine Verkehrswende. Welche lokalen Maßnahmen und Konzepte verfolgt Ihre Partei, um diese zu erreichen?
Wir unterstützen ausdrücklich den Ausbau der E-Mobilität etwa durch Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Eine Ausweitung der ÖPNV-Angebote und -nutzung zur Reduzierung des Individualverkehrs halten wir für wünschenswert, aber es entspricht nicht unbedingt den mehrheitlichen Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger.
Grundsätzlich sehen wir die Zuständigkeit für Verkehrspolitik im Sinne der angesprochenen Verkehrswende auf überkommunaler Ebene. Bitte berücksichtigen Sie die Regierungsprogramme der CDU/ Grüne Landesregierung sowie der CDU/ SPD Bundesregierung.
9. Welche Maßnahmen zur besseren Anbindung der kleineren Gemeinden durch Angebote des
ÖPNV, Bürgerbusse etc. würden Sie vorschlagen bzw. unterstützen.
Unter der aktuellen Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FWG wurden in Herborn und den
Stadtteilen Mitfahrbänke aufgestellt. Ein Bürgerbus soll angeboten werden.
10. Welche Bedeutung hat für Sie der Ausbau des Radverkehrs und welche konkreten Maßnahmen sehen Sie hierfür vor?
Der Ausbau der Rad- und Wanderwege ist eine ausdrückliche Forderung unseres Wahlprogramms. Radwege sehen wir als Bestandteil des Verkehrskonzeptes – gerade mit Blick auf die wachsende Zahl an E-Bikes. Radwege bilden aber auch einen wichtigen Bestandteil unseres Naherholungsangebots. Zusätzlich muss das Angebot von Radstellplätzen in der Kernstadt deutlich erweitert werden.
11. Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt?
Wir werden neue Konzepte offen prüfen, sehen aber gegenwärtig keinen unmittelbaren Anlass bzw. auch kein mehrheitliches Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu einer weiteren Verkehrsberuhigung durch Veränderung der Verkehrsführung. Geschwindigkeitsüberschreitungen, „Autoposing“ und Driftübungen muss durch die Ordnungsbehörden entgegengewirkt werden. Hier haben wir vor allem die „Fahrübungen“ auf dem Schießplatz im Fokus, wo wir auch bauliche Veränderungen unterstützen werden.
Zusätzliche Verkehrsbelastungen werden wir nach Möglichkeiten verhindern. Wir müssen leider akzeptieren, auf Baumaßnahmen („Nachverdichtungen“) auf privaten Grundstücken kaum Einfluss nehmen zu können. Sollten Änderungen von B-Plänen beantragt werden, werden wir diese sehr kritisch prüfen.
12.Welche Maßnahmen möchten Sie gegen Autoposing und gefährliche Überschreitung von
Tempolimits im innerörtlichen Bereich auf den Weg bringen?
Siehe 11. – insbesondere Vermeidung nächtlicher Lärmbelastungen auf dem Schießplatz.
13. Unterstützen Sie die Einrichtung von Tempo 30 innerorts? Ja, die Herborner CDU befürwortet
Tempo 30 in den Wohngebieten?
Unsere Mitglieder in den Ortsbeiräten fordern immer wieder Tempobegrenzungen auch auf den
Durchgangsstraßen. Leider liegt die Zuständigkeit für Kreis- u. Bundesstraßen nicht bei der Stadt.
14. Beschreiben Sie uns bitte Ihre Haltung zu einem möglichen Parkhausbau am Herborner
Hintersand.
Wir stehen einer weiteren Nachverdichtung der Innenstadt grundsätzlich ablehnend gegenüber. Ein Parkplatz am Hintersand wäre insbesondere hinsichtlich des Stadtbildes, des städtischen Klimas und des zusätzlichen Verkehrsaufkommens sehr sorgsam zu prüfen (siehe auch 11.). Wir sehen etwaigen Parkhausplänen daher kritisch entgegen. Das Kaufhaus Eitzenhöfer mit allen eingemieteten Anbietern ist jedoch ein wichtiger Anlaufpunkt und von hoher Bedeutung für Attraktivität und Belebung unserer Innenstadt. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, die unternehmerischen Interessen offen und konstruktiv aufzunehmen. Mögliche Alternativen sollten wohlwollend, sachlich und unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen aller Beteiligter diskutiert, geprüft und beschieden werden.