Keine weitere Verdichtung der Innenstadt

Der BUND Ortsverband Herborn-Sinn-Driedorf-Mittenaar hat die Parteien in seinem Wirkungsbereich angeschrieben und gebeten, sich zu ihren Zielen in der kommenden Legislaturperiode in der Frage der Energie- und Klimapolitik sowie der Umwelt zu äußern.

Der aktuelle Wahlflyer des CDU Stadtverband Herborn

Hier kommt der CDU Stadtverband Herborn zu Wort

1.  KLIMASCHUTZ

1. Welche konkreten KlimaschutzMaßnahmen planen Sie in der nächsten Wahlperiode  in den

Bereichen Bauleitplanung, Verkehr, Waldbewirtschaftung und Energieeinsparung?

Aktuell  stehen  keine Maßnahmen zur Bauleitplanung auf der politischen Agenda. Allerdings  haben gerade in den letzten  12 Monaten verschiedene  Diskussionen, u.a. zum Weinberg, gezeigt, dass eine Überprüfung  der mitunter mehrere Jahrzehnte alten  Bebauungspläne angezeigt scheint. Die CDU wird begründete Vorschläge der Verwaltung, oder auch des BUND zur Umwidmung, Aufstellungen oder Anpassungen von B-Plänen im Hinblick auf den lokalen  Klimaschutz grundsätzlich  unterstützen; für eine umfangreiche eigene Analyse bedarf es Expertise,  Kapazität und Datenzugang in einem Umfang, den weder Fraktion  noch Stadtverband ermöglichen  können.

Politik und Verwaltung haben bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode externe  Berater mit der Erarbeitung eines zukunftsweisenden Verkehrskonzept  für die Innenstadt beauftragt.  Leider wurden  bislang keine  überzeugenden Konzepte vorgestellt, die eine sinnvolle  Entlastung versprechen. Wir hoffen, dass sich verschiedenen kleine Maßnahmen, etwa die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr, als Erfolg beweisen werden.

Wir unterstützen die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Dabei vertrauen wir auf die Expertise von Hessen Forst.

Energieeinsparung:  Für die Stadt haben wir mit unseren Koalitionspartnern  die Umrüstung der Straßenlaternen  beschlossen. Maßnahmen zur Nachtverdunkelung haben sich aus rechtlichen  und praktischen  Gründen als nur eingeschränkt umsetzbar herausgestellt. Wichtiger noch ist die politische Unterstützung unserer Stadtwerke, z.B. im Ausbau der Angebote von Kraft-Wärme-Kopplung (Schießberg) oder Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen  (Planung Alsbach).

2. Herborn ist erklärte  Klimakommune. Sind Sie bereit, alle Entscheidungen in der Gemeinde/ Stadt unter einen Klimavorbehalt (keine Erhöhung der Freisetzung von klimarelevanten Emissionen} zu stellen?

Wir erkennen die hohe Bedeutung des Klimaschutzes an und haben die Erklärung zur Klimakommune mitbeschlossen. Gleichwohl  haben wir in der politischen Verantwortung weitere  Interessen der Stadt und der Herborner Bürgerinnen  und Bürger zu berücksichtigen.  Dazu gehören auch die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, d.h. die Unterstützung unserer lokalen Wirtschaft – auch und

gerade von produzierender  Industrie. Einen „Klimavorbehalt“ im Sinne, keine  Beschlüsse, die eine Erhöhung der Freisetzung von klimarelevanten  Emissionen  bedeuten  (könnten), sehen wir daher kritisch, in der Praxis auch schwierig umzusetzen  (Wer sollte die Bewertungen vornehmen? Welche Auswirkungen  hätte dies auf die Zeitschiene  politischer  Entscheidungen?).

3. Unterstützen Sie die Forderung des BUND, einen Klimabeirat  in Ihrer Gemeinde/ Stadt zu installieren, der bei allen wichtigen Entscheidungen vorab deren Auswirkungen auf Klima und Natur prüft?

Wir begrüßen die Idee eines  Klimabeirats für Herborn.  Die gewünschten Vorabstellungnahmen müssen aber rechtzeitig im Rahmen der üblichen Beschlussfassungen vorliegen.  Im  Rückblick auf die endende Legislaturperiode vermissen wir sachlich fundierte  Einlassungen  in den Ausschüssen (vor allem im Umweltausschuss und Empfehlungen  an die Stadtverordnetenversammlung). Gerne stehen wir zum Dialog mit dem BUND bereit, wie einzukünftiges Verständnis des Umweltausschusses – mit oder ohne formalisierten  Klimabeirat – ausgestaltet werden sollte.

4. Wo sehen Sie Möglichkeiten, die energetische Sanierung in Ihrer Gemeinde/ Stadt vorantreiben und damit den Energieverbrauch in öffentlichen und privaten Gebäuden zu senken?

Wir verweisen auf die Angebote der Stadtwerke, die ja  eine hundertprozentige  Beteiligung der Stadt ist. Bei städtischen  Bauvorhaben sollen  Energieverbrauch  bzw. Energieeffizienz weiterhin Bewertungskriterium  möglicher Alternativen sein.

Darüber hinaus sehen wir Förderangebote oder regulatorische Vorgaben in der Kompetenz des Landes bzw. des Bundes und seiner Einrichtungen  (z.B. KfW). Weitergehende  Erwartungshaltungen sollten  hinsichtlich  Kompetenz und Kapazität der Verwaltung einerseits, und unserer städtischen Finanzlage andererseits  realistisch gehalten werden.

5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Energiewende naturverträglich umsetzen und

Windenergie  und Photovoltaik im Stadt- / Gemeindegebiet  auszubauen?

Die Möglichkeiten der Windenergie  wurden – auch im Zusammenspiel  mit unseren

Nachbarkommunen – bereits geprüft.  Leider haben sich für Herborn  keine Vorzugsgebiete aufgezeigt. Die Stadt  Herborn  beteiligt sich allerdings seit einiger Zeit bereits  über die Stadtwerke GmbH ausdrücklich an Windparks. Bitte berücksichtigen Sie auch unsere Ausführungen zu Frage 4.

6. Sind Sie bereit, neue Bau- und Gewerbegebiete nur mit entsprechenden Vorgaben auszuweisen: Wärmedämmung,  Nutzung erneuerbarer  Energien, Bepflanzung, wenig Versiegelung bzw. Entsiegelung im Umfeld des neuen Baugebietes und sich für eine Vorgartensatzung einzusetzen, die das Anlegen von Steingärten weitgehend untersagt und einen Mindestanteil von Grünflächen auf dem Grundstück verbindlich vorschreibt?

Vorrangiges Ziel von Bau- und Gewerbegebieten  ist die Schaffung von neuem Wohnraum  und der Zuzug von Gewerbe und Industrie. Die CDU unterstützt die Aufnahme ökologische Vorgaben in den Bebauungsplänen. Dabei gilt es Augenmaß zu halten, denn wir wissen,  dass unserer Flächenangebote im interkommunalen Wettbewerb  bewertet werden.

7 .Untersstützen Sie unsere Forderung, die Freisetzung von C02 wo immer möglich zu bremsen sowie dessen Bindung zu forcieren, z.B. durch

das Aufforsten mit standort-heimischen Gehölzen sowie

– den Erhalt bestehender und das Anlegen neuer Grünflächen?

Bitte  berücksichtigen Sie  hinsichtlich des Aufforstens unsere Antwort zur Waldbewirtschaftung. Wir befürworten ausdrücklich den Erhalt und das Anlegen neuer Grünflachen. Dabei wissen wir um

den lnteressenskonflikt zwischen  Erhalt und Flächenverbrauch  (neue Bau- oder Gewerbegebiete). Städtische  Politik soll den Interessen an Wohnraum und Unternehmensansiedlung folgen. Eine Abwägung mit Umweltauswirkungen  hat sorgsam  zu erfolgen, entsprechende  Prüfungen  liegen  in der Kompetenz übergeordneter Behörden.

Gerne werden wir Vorschläge des BUND zur Anlage von Grünflächen mit Ihnen erörtern  und unterstützen. Bitte  kommen Sie mit  Ihren  (konkreten) Vorschlägen auf uns zu.

II.  LUFT- UND LÄRMBELASTUNG  DURCH AUTOVEKEHR

8. Um die Co2- und die Schadstoffbelastungen wie z.B. NO2 deutlich zu senken, brauchen wir eine Verkehrswende. Welche lokalen Maßnahmen und Konzepte verfolgt Ihre Partei, um diese zu erreichen?

Wir unterstützen ausdrücklich den Ausbau der E-Mobilität etwa durch Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Eine Ausweitung der ÖPNV-Angebote und -nutzung zur Reduzierung des Individualverkehrs halten wir für wünschenswert, aber es entspricht nicht unbedingt den mehrheitlichen Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger.

Grundsätzlich sehen wir die Zuständigkeit für Verkehrspolitik im Sinne der angesprochenen Verkehrswende auf überkommunaler Ebene. Bitte berücksichtigen Sie die Regierungsprogramme der CDU/ Grüne Landesregierung sowie der CDU/ SPD Bundesregierung.

9. Welche Maßnahmen zur besseren Anbindung der kleineren Gemeinden durch Angebote des

ÖPNV, Bürgerbusse etc. würden Sie vorschlagen  bzw. unterstützen.

Unter der aktuellen Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FWG wurden in Herborn und den

Stadtteilen Mitfahrbänke aufgestellt. Ein Bürgerbus soll angeboten werden.

10. Welche Bedeutung hat für Sie der Ausbau des Radverkehrs und welche konkreten Maßnahmen sehen Sie hierfür vor?

Der Ausbau der Rad- und Wanderwege ist eine ausdrückliche Forderung unseres Wahlprogramms. Radwege sehen wir als Bestandteil des Verkehrskonzeptes – gerade mit Blick auf die wachsende Zahl an E-Bikes. Radwege bilden aber auch einen wichtigen Bestandteil unseres Naherholungsangebots. Zusätzlich muss das Angebot von Radstellplätzen in der Kernstadt deutlich erweitert werden.

11. Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt?

Wir werden neue Konzepte offen prüfen, sehen aber gegenwärtig keinen unmittelbaren Anlass bzw. auch kein mehrheitliches Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu einer weiteren Verkehrsberuhigung durch Veränderung der Verkehrsführung. Geschwindigkeitsüberschreitungen, „Autoposing“ und Driftübungen muss durch die Ordnungsbehörden entgegengewirkt werden. Hier haben wir vor allem die „Fahrübungen“ auf dem Schießplatz im Fokus, wo wir auch bauliche Veränderungen unterstützen werden.

Zusätzliche Verkehrsbelastungen werden wir nach Möglichkeiten verhindern. Wir müssen leider akzeptieren, auf Baumaßnahmen („Nachverdichtungen“) auf privaten Grundstücken kaum Einfluss nehmen zu können. Sollten Änderungen von B-Plänen beantragt werden, werden wir diese sehr kritisch prüfen.

12.Welche Maßnahmen möchten Sie gegen Autoposing und gefährliche Überschreitung von

Tempolimits im innerörtlichen Bereich auf den Weg bringen?

Siehe 11. – insbesondere Vermeidung nächtlicher Lärmbelastungen auf dem Schießplatz.

13. Unterstützen Sie die Einrichtung von Tempo 30 innerorts? Ja, die Herborner  CDU befürwortet

Tempo 30 in den Wohngebieten?

Unsere Mitglieder in den Ortsbeiräten fordern immer wieder Tempobegrenzungen auch auf den

Durchgangsstraßen. Leider liegt die Zuständigkeit für Kreis- u. Bundesstraßen nicht bei der Stadt.

14. Beschreiben Sie uns bitte Ihre Haltung zu einem möglichen Parkhausbau am Herborner

Hintersand.

Wir stehen einer weiteren Nachverdichtung der Innenstadt grundsätzlich ablehnend gegenüber. Ein Parkplatz am Hintersand wäre insbesondere hinsichtlich des Stadtbildes, des städtischen Klimas und des zusätzlichen Verkehrsaufkommens sehr sorgsam zu prüfen (siehe auch 11.). Wir sehen etwaigen Parkhausplänen daher kritisch entgegen. Das Kaufhaus Eitzenhöfer mit allen eingemieteten Anbietern ist jedoch ein wichtiger Anlaufpunkt und von hoher Bedeutung für Attraktivität und Belebung unserer Innenstadt. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, die unternehmerischen Interessen offen und konstruktiv aufzunehmen. Mögliche Alternativen sollten wohlwollend, sachlich und unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen aller Beteiligter diskutiert, geprüft und beschieden werden.

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