Der BUND Ortsverband Herborn-Sinn-Driedorf-Mittenaar hat die Parteien in seinem Wirkungsbereich angeschrieben und gebeten, sich zu ihren Zielen in der kommenden Legislaturperiode in der Frage der Energie- und Klimapolitik sowie der Umwelt zu äußern.
Hier kommt Bündnis 90 Die Grünen Herborn zu Wort.
I. KLIMASCHUTZ
1. Welche konkreten Klimaschutz-Maßnahmen planen Sie in der nächsten Wahlperiode in den
Bereichen Bauleitplanung, Verkehr, Waldbewirtschaftung und Energieeinsparung?
Im Bereich Bauleitplanung setzen wir uns verstärkt dafür ein, dass schon erschlossene Baulücken
bevorzugt genutzt und nicht mehr zeitgemäße Bebauungspläne an die aktuelle Situation angepasst
werden. Auf Initiative der Grünen wurde bereits vor einigen Jahren ein Baulückenkataster erstellt, das
fortgeschrieben wird. Eine weitere Versiegelung von Flächen wollen wir stoppen und möglichst viele
versiegelte Flächen öffnen und begrünen. Wir unterstützen im öffentlichen wie im privaten Bereich
Dach- und Fassadenbegrünungen. Wenn überhaupt, müssen neue Bebauungspläne innovative
Energie- und Verkehrskonzepte sowie Freiräume für Begegnung und Erholung vorsehen.
Bei der innerstädtischen Verkehrsplanung muss zukünftig allen Verkehrsteilnehmern der gleiche Raum
zur Verfügung gestellt und die gleiche Sicherheit gewährleistet werden. Mit einem intelligenten
Verkehrs- und Parkraumkonzept, kann in der Stadt mehr Raum für Fußgänger, Radfahrer und
Grünflächen geschaffen werden.
Hitze, Trockenheit und Schädlingsbefall machen auch vor unserem Stadtwald nicht Halt. Das ist im
vergangenen Jahr so deutlich geworden wie nie zuvor. Eine nachhaltige Bewirtschaftung (FSC- oder
PEFC-Siegel zertifiziert) nach naturnahen Grundsätzen und nach strengen ökologischen und sozialen
Prinzipien sowie eine artenreiche, vielfältige, klimastabile Wiederaufforstung, mindern das Risiko des
Waldsterbens und binden CO2.
2. Herborn ist erklärte Klimakommune. Sind Sie bereit, alle Entscheidungen in der Gemeinde / Stadt
unter einen Klimavorbehalt (keine Erhöhung der Freisetzung von klimarelevanten Emissionen) zu
stellen?
Ja, das ist längst überfällig. Als ersten Schritt werden wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode
beantragen, dass bei allen Beschlussvorlagen die Unterpunkte zu “Alternativen und Konsequenzen”
ergänzt werden um den Punkt:
“Gibt es unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine Alternative, die energie-,
ressourceneffizienter oder klimafreundlicher ist.”
So muss gewährleistet werden, dass alle Entscheidungen auch hinsichtlich ihrer klimatischen
Auswirkungen geprüft werden.
3. Unterstützen Sie die Forderung des BUND, einen Klimabeirat in Ihrer Gemeinde / Stadt zu
installieren, der bei allen wichtigen Entscheidungen vorab deren Auswirkungen auf Klima und Natur
prüft?
Wir unterstützen die Forderung des BUND einen Klimabeirat aus ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen
und Bürgern zu gründen. Die Aufgaben des Klimabeirates könnten sein:
Anregungen für die Umsetzung und Weiterentwicklung eines Klimaschutzkonzeptes der Stadt
Bewertung von Aktivitäten der Stadt im Hinblick auf den Klimaschutz.
Entwickeln eigener Ideen und Projekte zum Thema Umwelt- und Klimaschutz.
Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Vereinen aufnehmen
Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich mit dem Klimaschutz zu beschäftigen und eigene
Maßnahmen umzusetzen.
4. Wo sehen Sie Möglichkeiten, die energetische Sanierung in Ihrer Gemeinde / Stadt vorantreiben und
damit den Energieverbrauch in öffentlichen und privaten Gebäuden zu senken?
Über eine in der Verwaltung oder bei den Stadtwerken angesiedelte Beratungsstelle, müssen
Sanierungswillige qualifiziert beraten und über die vielfältigen Fördermöglichkeiten von Bund und
Land zur energetischen Sanierung aufgeklärt werden.
Auch Kommunen, kommunale Unternehemen und Zweckverbände erhalten über das BMWi
geförderte Energieberatung für ihre Gebäude und Anlagen und entsprechende Mittel zur Umsetzung.
Diese gilt es zu nutzen.
5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Energiewende naturverträglich umsetzen und Windenergie und
Photovoltaik im Stadt- / Gemeindegebiet auszubauen?
Der Regionalplan weißt für das Stadtgebiet Herborn keine Nutzflächen für Windkraft aus. Daher hält
die Stadt Beteiligungen an umliegenden Windenergieanlagen wie z.B. Windpark Westerwald und
Lahn-Dill-Bergland Energie.
Im Bereich Photovoltaik wurde schon vor Jahren auf Initiative der GRÜNEN beschlossen, alle
geeigneten städtischen Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Dieser Beschluss wird
sukzessive umgesetzt, kann aber nach unserer Vorstellung deutlich beschleunigt werden. Aktuell
haben wir eine Antrag auf Pfüfung der Einrichtung eines Solarparkes auf der stillgelegten Fläche der
Iphigenie-Bergbau GmbH in der Gemarkung Schönbach beantragt. Die Antwort der Verwaltung steht
noch aus. Für die kommende Legislaturperiode planen wir gemeinsam mit den Stadtwerken eine
Solarinitiative, die Bürger*innen berät, aufklärt und bei der Errichtung privater Photovoltaikanlagen
unterstützt.
6. Sind Sie bereit, neue Bau- und Gewerbegebiete nur mit entsprechenden Vorgaben auszuweisen:
Wärmedämmung, Nutzung erneuerbarer Energien, Bepflanzung, wenig Versiegelung bzw.
Entsiegelung im Umfeld des neuen Baugebietes und sich für eine Vorgartensatzung einzusetzen, die
das Anlegen von Steingärten weitgehend untersagt und einen Mindestanteil von Grünflächen auf
dem Grundstück verbindlich vorschreibt?
Viele dieser Vorgaben sind durch die Hessische Bauordnung und das neue Gebäudeenergiegesetz
(GEG) geregelt. Hier ist festgelegt, welche energetischen Anforderungen beheizte und klimatisierte
Gebäude erfüllen müssen. Das Gesetz enthält Vorgaben zur Heizungs- und Klimatechnik sowie zum
Wärmedämmstandard und Hitzeschutz von Gebäuden. Bei Neubauten gibt das GEG bestimmte Anteile
an regenerativen Energien vor, die das Gebäude zum Heizen oder auch zum Kühlen verwenden muss.
Eigentümer von Bestandsgebäuden müssen bestimmte Austausch- und Nachrüstpflichten erfüllen. Die
Aufstellung neuer Bebauaungspläne ist nur unter strikter Einahltung dieser Vorgaben möglich.
Darüber hinaus, haben wir uns schon bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Alsbach 1 für eine
zentrale Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien und verpflichtenden Einsatz von Solaranlagen
stark gemacht, konnten dafür aber keine politischen Mehrheiten finden. Bei der Ausweisung von
Alsbach 2 haben wir erneut den Bau eines Biomasseheizkraftwerkes zur zentralen Versorgung
beantragt. Der Bau ist derzeit bei den Stadtwerken in Planung.
Einen Antrag, der Verbreitung von sogenannten Schottergärten entgegenzuwirken haben wir im
August 2020 gestellt. Eine Antwort der Verwaltung liegt für die nächste Sitzung des
Umweltausschusses vor. Auch hier gibt es in der Hessischen Bauordnung klare Vorgaben zur
Versiegelung von Grundstücken, deren Einhaltung durch die Bauaufsicht in der Regel nicht kontrolliert
wird. Daher werden wir uns zusätzlich für die Aufstellung einer entsprechenden Vorgartensatzung
stark machen.
7.Untersstützen Sie unsere Forderung, die Freisetzung von CO2 wo immer möglich zu bremsen sowie
dessen Bindung zu forcieren, z.B. durch
– das Aufforsten mit standort-heimischen Gehölzen sowie
– den Erhalt bestehender und das Anlegen neuer Grünflächen ?
Ja, unbedingt, das sind Bestandteile GRÜNER Kernthemen.
II. LUFT- UND LÄRMBELASTUNG DURCH AUTOVEKEHR
8. Um die CO2- und die Schadstoffbelastungen wie z.B. NO2 deutlich zu senken, brauchen wir eine
Verkehrswende. Welche lokalen Maßnahmen und Konzepte verfolgt Ihre Partei, um diese zu
erreichen?
Seit 2017 liegt der Verwaltung ein Verkehrskonzept vor, das auf seine Umsetzung wartet. Dieses
Konzept wollen wir diskutieren, wo nötig anpassen und zügig umsetzen. Grundsätzlich stehen
unterschiedliche Verkehrsmittel gleichberechtigt nebeneinander. Der Autoverkehr in der Kernstadt,
besonders der Durchgangsverkehr, wird reduziert. Die Fußgängerzone wird ausgedehnt und
aufgewertet. Der Kornmarkt wird als lebendiger Stadtmittelpunkt ausgebaut.
Die Achse Marktplatz/Bahnhofsstraße/Bahnhofsplatz wird aufgewertet und verknüpft Bahnhof und
Innenstadt. Fahrräder werden als vollwertige Verkehrsmittel akzeptiert. Dafür braucht es ein
Radwegekonzept, das für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Auto- und Radverkehr steht –
sowohl für die Innenstadt als auch für die lückenlose Anbindung der Stadtteile und der umliegenden
Kommunen. Sichere Abstellplätze sowie Lademöglichkeiten für E-Bikes sind unverzichtbar. Einen
entsprechenden Antrag haben wir gestellt und in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig
beschlossen. Bund und Land stellen hohe Fördermittel für den Ausbau der Radinfrastruktur zur
Verfügung. Diese wollen wir nutzen.
9. Welche Maßnahmen zur besseren Anbindung der kleineren Gemeinden durch Angebote des ÖPNV,
Bürgerbusse etc. würden Sie vorschlagen bzw. unterstützen.
Der neue Nahverkehrsplan, der demnächst in Kraft tritt, sieht eine deutlich bessere Anbindung der
Stadtteile vor – doch das reicht nicht. Im Rahmen der Initiative „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“
wollen wir Bürgerbusse einsetzen, um mit lokalen Fahrdiensten Lücken im Nahverkehrsnetz zu
schließen. Im August 2019 haben wir einen Antrag auf Einsetzung von Bürgerbussen gestellt, auf die
Antwort der Verwaltung oder einen Schritt zur Umsetzung, warten wir – trotz mehrfacher Nachfrage –
noch immer. Bürgerbusse werden den Kommunen vom Land Hessen kostenlos zur Verfügung gestellt
und können mit dem Engagement ehrenamtlicher Bürger*innen betrieben werden. Die Stadt hat
lediglich die Kosten für die Unterhaltung und den laufenden Betrieb zu tragen.
10. Welche Bedeutung hat für Sie der Ausbau des Radverkehrs und welche konkreten Maßnahmen
sehen Sie hierfür vor?
Der Ausbau des Radverkehrs und die damit verbundene Sicherheit für Radfahrer*innen hat für uns
hohe Priorität. Immer mehr Menschen nutzen das Rad nicht nur in der Freizeit, sondern auch für den
Weg zur Arbeit oder zum Einkauf (Lastenräder). Hinzu kommt, dass der Radtourismus stetig wächst
und wir mit gut ausgebauten, sicheren Radwegen unsere Stadt für diese Tourismussparte attraktiv
machen können.
Wir verlangen ein Radwegekonzept, dass eine sichere Durchquerung der Innenstadt, direkte
Anbindung an alle Stadtteile und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gewährleistet. Der
Arbeitskreis RADschlag hat der Verwaltung erst kürzlich Vorschläge unterbreitet, die wir
vollumfänglich unterstützen. Wir selbst haben im Juni 2018 in der Stadtverordnetenversammlung
einen Antrag zur Verbesserung des Radverkehrs in Herborn gestellt, der einstimmig beschlossen
wurde. Zehn Punkte, die im wesentlichen mit den Vorschlägen des Arbeitskreises RADschlag
übereinstimmen und von der Verwaltung kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden sollten.
Passiert ist bisher leider wenig. Wir kämpfen weiter.
11. Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt?
Wir setzen uns für die Erweiterung der Fußgängerzone auf Kornmarkt, Holzmarkt und Platz an der
Linde, sowie die Ausarbeitung eines Parkraumkonzeptes ohne den Bau eines Parkhauses am
Hintersand ein. Die im Straßenraum für Fußgänger und Radfahrer zur Verfügung stehenden Flächen
müssen deutlich ausgeweitet werden. Die Einhaltung von Tempo 30 und Schrittgeschwindigkeit in
Speilstraßen muss besser überwacht und kontrolliert werden. Mit weniger Durchgangs- und Parkplatz-
Suchverkehr kann die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich deutlich verbessert
werden.
12.Welche Maßnahmen möchten Sie gegen Autoposing und gefährliche Überschreitung von
Tempolimits im innerörtlichen Bereich auf den Weg bringen?
Neben der Durchführung von verstärkten Kontrollen setzen wir uns für die Einrichtung von baulichen
Maßnahmen (Querschnittseinengungen, Aufpflasterungen, Schwellen, Mittelinseln etc.) ein, um
unangemessen hohe Geschwindigkeiten zu verhindern. Idealerweise müssen diese bei anstehenden
Straßenbaumaßnahmen von Beginn an mit berücksichtigt werden.
13. Unterstützen Sie die Einrichtung von Tempo 30 innerorts?
Wir setzen uns schon seit langem, für die durchgängige Einrichtung von Tempo 30 Zonen in
Wohngebieten ein. Das werden wir auch weiterhin tun.
14. Beschreiben Sie uns bitte Ihre Haltung zu einem möglichen Parkhausbau am Herborner Hintersand.
Die Errichtung eines Parkhauses am Hintersand war und ist für uns ein absolutes No-Go. Es
widerspricht allen städtebaulichen sowie klima- und verkehrspolitischen Zielen Grüner Politik. Wir
werden alles tun, um diesen Bau zu verhindern.