Der BUND Ortsverband Herborn-Sinn-Driedorf-Mittenaar hat die Parteien in seinem Wirkungsbereich angeschrieben und gebeten, sich zu ihren Zielen in der kommenden Legislaturperiode in der Frage der Energie- und Klimapolitik sowie der Umwelt zu äußern.
Hier kommt die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) Herborn zu Wort.
Gestatten Sie uns bitte den Hinweis, dass wir eine Wählergemeinschaft und keine Partei sind.
Bei der Durchsicht unserer Kandidatenprofile werden Sie feststellen, dass wir überproportional
viele Personen in unserer Wählergemeinschaft haben, die sich aktiv im Naturschutz engagieren
und NABU, BUND oder Greenpeace durch Mitgliedschaften unterstützen.
Hinsichtlich des Fragenkatalogs fällt auf, dass dieser nicht auf Herborn und dessen Ortsteile
zugeschnitten ist, und sehr weit gefasst ist.
Hinzu kommt, dass die FWG grundsätzlich nur kommunal- und kreispolitisch tätig ist und sich
viele Stadtverbände, so auch der Stadtverband Herborn, nicht an den Ambitionen einzelner
FWG-Mitglieder beteiligt haben, auch auf Landesebene politisch tätig zu sein.
Unser Wahlprogramm beantwortet schon einen großen Teil ihrer gestellten Fragen. Demnächst
werden noch weitere Themen unsererseits veröffentlicht.
Zu 1. Wir haben uns direkt bei der Forstbehörde erkundigt, in wie weit die
Aufforstungsmaßnahmen unterstützt werden können, da uns bereits aufgefallen ist, dass die
eingeleiteten Maßnahmen durch die erhebliche Trockenheit im letzten Jahr nicht zielführend
waren und viele neue Anpflanzungen schon vertrocknet sind.
Baumpflanzungen seitens der Bevölkerung werden kritisch gesehen. Es wird befürchtet, dass
artfremde Gehölze eingeschleppt werden. Wenn die Vermehrung aus heimischen Baumsamen
geschieht, steht Privatinitiativen nichts im Wege.
Zu 2. – 5. Seit vielen Jahren wirkt die FWG Herborn an einer umweltverträglichen Politik mit. So
wurden unter Beteiligung der FWG in Herborn Blockheizkraftwerke gebaut und Solaranlagen auf
städtischen Gebäuden errichtet. Da in Herborn und Umgebung keine Windkraftanlagen mangels
eines ausreichend starken Windes an geeigneten Stellen aufgestellt werden können, hat sich die
Stadt unter Mitwirkung der FWG an einer Windpark-GmbH beteiligt, um die Erzeugung sauberen
Stroms zu fördern.
Da unsere Mitglieder frei, nur ihrem Gewissen verpflichtet entscheiden können, werden
Windräder auch unter dem Dilemma Klimaschutz oder Naturschutz kritisch gesehen.
Die Problematik, dass Windräder Opfer unter Vögeln, Insekten und Fledermausbeständen
fordert, ist unumstritten. Zumal Letztere sich sehr gering reproduzieren.
Darüber hinaus unterstützt die FWG durch Positionen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herborn,
dass diese den Herborner Einwohnern mit Wasserkraft erzeugten Strom anbieten kann. Aktuell
unterstütz die FWG die Errichtung eines Hackschnitzelkraftwerkes in Herborn, wobei man derzeit
bemüht ist, einen geeigneten Standort hierfür zu finden.
Bei Sanierungen von städtischen Gebäuden wird peinlichst genau seitens der FWG darauf
geachtet, dass eine barrierefreie und energetische hochwertige Sanierung stattfindet. Aktuelle
Objekte sind z. B. die Kita- und Schwimmbad-Sanierung, wobei wir darauf hinweisen, dass die
FWG die Ausstattung des Schönbacher Schwimmbades mit Solartechnik unterstützt hat.
Hinsichtlich der Sanierung des Herborner Schwimmbades in der Kernstadt befürwortet die FWG
die Errichtung eines weiteren Blockheizkraftwerkes zur Versorgung des Bades und der im Umfeld
befindlichen Anwohner mit relativ sauberer Energie.
Zu 6. Darüber hinaus achtet die FWG darauf, dass keine weiteren Bausünden in Herborn mehr
entstehen. So war sie an der Verhinderung der Bebauung des Weinberges, sowie des
Johannisberges mit Garagenanlagen aktiv beteiligt. Ferner spricht sie sich deutlich mehrheitlich
gegen die Bebauung des Diesterweg-Parkplatzes mit einem Parkhaus aus. Ihr Ziel liegt vielmehr
darin, städtische Grünflächen zu erhalten, ggf. neue entstehen zu lassen, wo dies möglich ist,
und vorhandene zu pflegen.
Die Entwicklung von Gewerbegebieten ist notwendig und soll mit größtmöglicher
Ressourcenschonung durchgeführt werden. Wir sehen es als erstrebenswert an, dass
Dachflächenbegrünungen und Baumpflanzungen mehr in den Vordergrund rücken und nach
Fertigstellung von Bebauungen die Ausgleichsmaßnahmen auf ihre Einhaltung besser überprüft
werden.
Einer Vorgarten-Satzung stehen wir kritisch gegenüber, da wir auch hier lieber beratend und
unterstützend auf die Grundstückseigentümer einwirken wollen. Wie z. B. Vergabe von
Gutscheinen für insektenfreundliche Vorgartenpflanzen und persönliche Aufklärung.
Diesbezüglich darf nicht unbeachtet bleiben, dass eine Vorgartensatzung ganz erhebliche
rechtliche Probleme mit sich bringt.
Pkt. 8 – 11 Für die Innenstadt und auch die Ortsteile strebt die FWG ein umfassendes
Verkehrskonzept mit Förderung und überwiegender Beachtung des Bus-Fahrrad-Verkehrs an.
Der Ausbau des Radwegenetzes ist zwingend voranzutreiben. Ein weiterer Schritt ist die
Einrichtung eines 1-Euro-Busses sowie ggf. die Installierung eines Bürgerbusses mit dem Ziel,
den innerstädtischen Verkehr zugunsten der Fußgänger und Fahrradfahrer weiter
einzuschränken. Diesbezüglich unterstütz die FWG auch einen E-Bike-Verleih im
innerstädtischen Bereich.
Ein erster Schritt zur besseren Anbindung der kleineren Gemeinden sind die Mitfahrbänke. Durch
die jetzige Corona-Situation konnten diese leider noch nicht im ursprünglichen Sinne ausgelastet
werden.
Zu 12. Da wir lediglich kommunalpolitisch tätig sind, haben wir keine Möglichkeit, Gesetze oder
Verordnungen zu erlassen, bzw. daran mit zu wirken, um gegen Posing vorzugehen.
Die Straßenverkehrsordnung besagt, dass in Innenstädten kein unnötiger Lärm und keine
vermeidbaren Abgase produziert werden dürfen. (Paragraf 30, Absatz 1) Ein persönliches
Posing-Bedürfnis ist irrelevant, es muss hinter den schutzwürden Belangen von Bewohnern
zurücktreten.
Hier müssen im Bedarfsfall mehr Kontrollen durchgeführt werden. Ein von uns angestrebter
Polizeiposten im Bahnhofsgebäude wäre auch hier von Vorteil.
Zu 13. Tempo 30 Zonen wurden in den letzten Jahren stark ausgeweitet.
14. Wir zitieren hier aus unserem Wahlprogramm:
Keine neuen Bausünden!
Wir schätzen die Natürlichkeit unserer Stadt und möchten sie bewahren. Herborn soll für
Touristen und für die eigene Bevölkerung attraktiv bleiben. Entsprechend stehen wir mehrheitlich
einem weiteren Zubauen des Stadtkerns, z. B. durch ein Parkhaus, ablehnend gegenüber.