FDP-Herborn: Fauna und Flora sollen weiterhin innerorts ihren Platz haben

Der BUND Ortsverband Herborn-Sinn-Driedorf-Mittenaar hat die Parteien in seinem Wirkungsbereich angeschrieben und gebeten, sich zu ihren Zielen in der kommenden Legislaturperiode in der Frage der Energie- und Klimapolitik sowie der Umwelt zu äußern.

Hier kommen die Freien Demokraten (FDP) Herborn zu Wort.

Der aktuelle Flyer der Herborner FDP

I. KLIMASCHUTZ

1. Welche konkreten Klimaschutz-Maßnahmen planen Sie in der nächsten Wahlperiode in den Bereichen

Bauleitplanung, Verkehr, Waldbewirtschaftung und Energieeinsparung?

Wir Freie Demokraten befürworten ein Verkehrskonzept zu dem der Ausbau von Radverkehrswegen und

Kreisverkehren, alternativ auch mittels intelligenter Ampelkreuzungen im gesamten Stadtgebiet gehört.

Tempo 30 Zonen in reinen Wohngebieten erachten wir als sinnvoll – vor Schulen, Kindertagesstätten und

Seniorenwohnheimen als unerlässlich. Ebenfalls sollte zum einen die Infrastruktur für E-Mobilität ausgebaut

werden, zum anderen ist ein sinnvoller Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie auf städtischen Gebäuden

anzustreben. Für die Waldbewirtschaftung ist aus unserer Sicht besonders das Aufforsten mit heimischen

Gehölzen zu einem robusten Mischwald erforderlich – die Nachteile von Monokulturen lassen sich aktuell

vielerorts begutachten.

2. Herborn ist erklärte Klimakommune. Sind Sie bereit, alle Entscheidungen in der Gemeinde / Stadt unter

einen Klimavorbehalt (keine Erhöhung der Freisetzung von klimarelevanten Emissionen) zu stellen?

Die Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, dass die Stadt alle Optionen nutzt, um im Rahmen ihrer

Möglichkeiten sowohl den Schutz unserer Umwelt als auch die Investitionen in unsere Infrastruktur

miteinander zu verbinden. Maßnahmen, die wir als Stadt Herborn selbst beschließen können, die für mehr

Energieeffizienz und zur Emissionsminderung beitragen werden wir Freie Demokraten unterstützen. Sie dürfen

aber Investitionen, unter anderem in die Infrastruktur und damit in die Zukunft Herborns, nicht verhindern!

3. Unterstützen Sie die Forderung des BUND, einen Klimabeirat in Ihrer Gemeinde / Stadt zu installieren, der

bei allen wichtigen Entscheidungen vorab deren Auswirkungen auf Klima und Natur prüft?

Wir Freie Demokraten stehen einem Klimabeirat wohlwollend gegenüber, welcher bei wichtigen

Entscheidungen vorab eine Empfehlung ausgibt.

4. Wo sehen Sie Möglichkeiten, die energetische Sanierung in Ihrer Gemeinde / Stadt vorantreiben und damit

den Energieverbrauch in öffentlichen und privaten Gebäuden zu senken?

Ein Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie auf städtischen Gebäuden, ergänzend auch die sukzessive

energetische Sanierung von städtischen Liegenschaften zu mehr Energieeffizienz und zur Emissionsminderung

ist weiter fortzuführen und wird von uns unterstützt. Immer mit dem Augenmerk nicht nur Energie, sondern

auch Kosten einzusparen. Für private Haushalte sehen wir die aktuellen energetischen Vorschriften für

ausreichend an, privater Wohnraum muss finanzierbar bleiben.

5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Energiewende naturverträglich umsetzen und Windenergie und

Photovoltaik im Stadt- / Gemeindegebiet auszubauen?

Wir Freien Demokraten sehen den Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie auf städtischen Gebäuden als

anstrebenswert an, natürlich unter dem Vorbehalt der ökonomischen und ökologischen Sinnhaftigkeit.

Windenergie braucht Vorranggebiete, soweit Vorranggebiete auf dem Stadtgebiet vorhanden sind, sehen wir

die Umsetzung ausschließlich bei privaten Investoren und nicht als eine der Kernaufgaben der Stadt Herborn –

wichtig ist uns Freien Demokraten gerade bei der Windenergie ausreichende Rücklagen für einen Rückbau

nach Ablauf der Nutzungszeit fest zu vereinbaren. Gerade der Rückbau des enormen Fundaments und der

gesamten Infrastruktur einer solchen Anlage, muss dabei bedacht werden. Das ist nicht nur

Naturverträglichkeit, sondern auch Generationengerechtigkeit.

6. Sind Sie bereit, neue Bau- und Gewerbegebiete nur mit entsprechenden Vorgaben auszuweisen:

Wärmedämmung, Nutzung erneuerbarer Energien, Bepflanzung, wenig Versiegelung bzw. Entsiegelung im

Umfeld vorschreibt?

Wir Freien Demokraten sehen aktuell nicht die Notwendigkeit weitere Vorschriften, die über die ohnehin

schon sehr detaillierten Vorgaben der Energetischen Bauvorschriften gehen, zu fordern. Jeder private Bauherr

sollte die Möglichkeit haben seinen individuellen Wünschen und Bedürfnissen nachkommen zu können und

sein Eigenheim so zu gestalten, wie es innerhalb der aktuellen Vorschriften möglich ist. Sicherlich ist aber das

Anlegen von Grünflächen und unversiegelten Flächen, anderen Optionen vorzuziehen. Was durch die

Berechnung der Abwassergebühren bereits ebenfalls berücksichtigt wird.

7.Untersstützen Sie unsere Forderung, die Freisetzung von CO2 wo immer möglich zu bremsen sowie dessen

Bindung zu forcieren, z.B. durch

das Aufforsten mit standort-heimischen Gehölzen sowie

– den Erhalt bestehender und das Anlegen neuer Grünflächen?

Wir Freie Demokraten unterstützen sowohl den Erhalt und das Anlegen neuer Grünflächen als Beitrag zum

Wohlbefinden unserer Gesellschaft, als auch um Flora und Fauna weiterhin innerorts einen Platz zum

Miteinander zu geben. Das Aufforsten ist aus unserer Sicht mit heimischen Gehölzen zu einem robusten

Mischwald dringend erforderlich – die Nachteile von Monokulturen lassen sich aktuell vielerorts begutachten.

II. LUFT- UND LÄRMBELASTUNG DURCH AUTOVEKEHR

8. Um die CO2- und die Schadstoffbelastungen wie z.B. NO2 deutlich zu senken, brauchen wir eine

Verkehrswende. Welche lokalen Maßnahmen und Konzepte verfolgt Ihre Partei, um diese zu erreichen?

Gerade in unserer ländlich geprägten Region ist man auch in Zukunft auf den Individualverkehr angewiesen. In

Zeiten wo alternative Antriebe, wie die E-Mobilität oder auch der Wasserstoffantrieb Fortschritte machen und

auch stärker von der Gesellschaft angenommen werden, kommt es auf eine sinnvolle Gesamtstrategie an. Als

lokale Maßnahmen sehen wir daher den Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität, den Ausbau von

Radverkehrswegen, eine intelligente Verkehrsführung, welche den Verkehr im Fluss hält, sowie Tempo 30-

Zonen in reinen Wohngebieten als sinnvoll an. Zusätzlich muss auch der sinnvolle Ausbau des ÖPNV

weitergehen.

9. Welche Maßnahmen zur besseren Anbindung der kleineren Gemeinden durch Angebote des ÖPNV,

Bürgerbusse etc. würden Sie vorschlagen bzw. unterstützen?

Ein sinnvoller Ausbau des ÖPNV muss stetig weitergehen, dabei kommt es auch besonders auf

Bedarfsanalysen an. Der neuen Nahverkehrsplan bis 2025 sieht die Prüfung eines spätabendlichen

Busverkehres ab Bahnhof Herborn vor, dies begrüßen wir. Ergänzend wird es Möglichkeiten geben sich für

Rufbusse registrieren zu lassen und Mobilbusse die zur Feinerschließung der Kommunen gedacht sind nutzen

zu können. Den Einsatz eines ehrenamtlichen Bürgerbusses, wie er auch beispielsweise in Nachbargemeinden

angeboten wird, unterstützen wir. Darüber hinaus werden sich die Freien Demokraten für alle Möglichkeiten

einsetzen Herborn zur Haltestation für den neuen IC, welcher ab dem Winterfahrplan 2021 eigesetzt wird, zu

machen.

10. Welche Bedeutung hat für Sie der Ausbau des Radverkehrs und welche konkreten Maßnahmen sehen Sie hierfür vor?

Wir Freie Demokraten unterstützen den Ausbau von Radverkehrswegen und befürworten ebenfalls den

Ausbau bzw. die Weiterentwicklung des bestehenden örtlichen Radwegenetzes. So dass beispielsweise dort,

wo es verkehrstechnisch sinnvoll ist, auch Radfahrstreifen ergänzt werden.

11. Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt?

Wir Freie Demokraten fordern ein ausgewogenes Verkehrskonzept, bedeutet konkret die Innenstadt muss

weiterhin auch mit dem Auto erreichbar sein, damit insbesondere ältere oder gehandikapte Personen

problemlos ihre Besorgungen erledigen können. In diesem Sinne machen wir uns stark für eine Verbesserung

der innerstädtischen Parksituation. Wir befürworten eine Lösung durch beispielsweise ein Parkdeck auf dem

Schießplatz. Dazu gehören ebenfalls Tempo 30-Zonen in reinen Wohngebieten, sowie vor Schulen,

Kindertagesstätten und Seniorenwohnheimen. Der Verkehr muss im Fluss gehalten werden, dazu gehört der

Ausbau von Kreisverkehren, alternativ auch mittels intelligenter Ampelkreuzungen im gesamten Stadtgebiet –

stehender Verkehr erzeugt unnötige Emissionen.

12.Welche Maßnahmen möchten Sie gegen Autoposing und gefährliche Überschreitung von Tempolimits im

innerörtlichen Bereich auf den Weg bringen?

In Herborn selbst und vielen anderen Kommunen, hat sich der Einsatz von Anzeigetafeln mit der

Geschwindigkeitsmessung bewährt, durch den noch einmal visuell auf das eigene Fahrverhalten aufmerksam

gemacht wird. Hier zählt auch ein Stück Eigenverantwortung eines Jeden, für das Gemeinwohl und die

Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Wir Freie Demokraten vertreten nachdrücklich, dass verkehrswidriges

Verhalten durch Polizei und Justiz geahndet werden muss.

13. Unterstützen Sie die Einrichtung von Tempo 30 innerorts?

Tempo 30-Zonen in reinen Wohngebieten erachten wir Freie Demokraten als sinnvoll – vor Schulen,

Kindertagesstätten und Seniorenwohnheimen als unerlässlich.

14. Beschreiben Sie uns bitte Ihre Haltung zu einem möglichen Parkhausbau am Herborner Hintersand?

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass sich ein Parkhaus auf dem Herborner Hintersand nicht in das

vorhandene Stadtbild einfügt. Wir begrüßen daher ein Parkhaus außerhalb der Innenstadt, aber mit kurzem

Fußweg bis zur Innenstadt, um die Akzeptanz und die Annahme durch unsere Bürgerinnen und Bürger zu

fördern. Dazu haben wir bereits in unserem Programm den Vorschlag eines Parkdecks, beispielsweise auf dem

Herborner Schießplatz, gemacht.

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