Ein beachtenswerter Artikel stand gestern in der Neuen Züricher Zeitung (NZZ). Dabei wurde ein Thema angefasst, über das man in der Vergangenheit nicht reden konnte, ohne Gefahr zu laufen, als Rechter oder Schlimmeres abgestempelt zu werden. Fatina Keilani, Redakteurin der NZZ, Berlin weist darin auf die unterschiedlichen Ansichten, auch innerhalb der Koalition hin und bemängelt, dass außer Reden nicht viel passiert. Währenddessen raufen sich Kommunalpolitiker bundesweit die Haare, weil sie nicht mehr wissen, wo sie all die überwiegend jungen Männer unterbringen sollen. Tendenz steigend. Die Tatsache, dass diese Entwicklung nicht nur gesellschaftlichen Zündstoff beinhaltet, sondern von der Gemeinschaft aller Bürger (dem Staat) mit viel Geld bezahlt werden muss, fand in dem Artikel keinen Platz. sig
Viel Wasser fließt die Dill hinunter, während in Berlin endlose Diskussionen über brennende Probleme geführt werden.
Keilani schreibt:
Besonders rot-grüne Politiker bremsen eine neue Migrationspolitik
Das gesellschaftliche Klima in Deutschland hat sich geändert, eine Begrenzung des Zustroms von Migranten ist kein Tabu mehr. Doch einige Akteure haben kein Interesse daran. Zudem verdient die Sozialbranche gut an den Migranten.
Die Debatte über die deutsche Migrationspolitik spitzt sich zu. Der Bedarf nach stärkerer Steuerung und Begrenzung der Migration ist erkannt, und doch setzt Deutschland der irregulären Zuwanderung bis jetzt nichts entgegen, obwohl das möglich wäre. Denn die zuständige Innenministerin Nancy Faeser ist für offene Grenzen. Sie ist die größte Bremserin, wenn es darum geht, den Zustrom zu verringern. Faeser ist zuständig für die innere Sicherheit, Migration und Grenzkontrollen, und sie ist oberste Dienstherrin der Bundespolizei.
Da die Sozialdemokratin gemerkt hat, dass diese Haltung sie Stimmen kostet, ist sie dazu übergegangen, mit Worten Politik zu machen. Sie wolle «den Schleusern das Handwerk legen» und «die irreguläre Migration eindämmen», sagt sie nun immer wieder. Es wird jedoch viel geredet und wenig gehandelt.
Ein erster Schritt wäre es, die deutsche Grenze zu schließen und Grenzkontrollen wieder einzuführen. Dies würde das Schengen-Abkommen vorübergehend erlauben, und von den europäischen Partnern würde sich niemand beschweren, da sie das deutsche Verhalten ohnehin überwiegend kritisch sehen. Überraschend kam am Montag die Nachricht, dass Faeser noch vor dem EU-Innenministertreffen am Donnerstag mit Polen und Tschechien über Grenzkontrollen beraten wolle. Ergebnisse bleiben abzuwarten.
Für Seenotrettung fließt jetzt Steuergeld
Zu den Bremsern gehören auch Grüne und Linke. Innerhalb der Grünen-Prominenz gibt es verschiedene Strömungen. Parteichefin Ricarda Lang hat erkannt, dass etwas geschehen muss, und in der vergangenen Woche dafür plädiert, mehr Rückführungsabkommen zu schliessen. Damit kam sie in ihrer Partei nicht gut an.
Anders die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckart, die sich immer wieder gegen eine Schließung der Grenzen positioniert. Ihr Lebensgefährte Thies Gundlach organisiert die «Seenotrettung» der NGO «United4rescue». Seit die Grünen mitregieren, erhält die Organisation Steuergeld: Jährlich zwei Millionen Euro bewilligte der Haushaltsausschuss Ende 2022.
Die Debatte wird – vielleicht absichtlich – mit falschen Begriffen geführt. Beispiel «Seenotrettung». Seeleute sind verpflichtet, einander bei Not zu helfen. Wenn sich Hunderte bewusst einem Risiko aussetzen und in einer Nussschale über das Mittelmeer wollen, wenn also vermeintliche Seenot planvoll erzeugt wird, brauchte es dafür eigentlich einen eigenen Begriff. Auch die evangelische Kirche unterstützt die Seenotrettung und ruft zur Solidarität mit den «Geflüchteten» auf, die man eigentlich als Migranten bezeichnen müsste.
«Menschenrechte sind unverhandelbar», ist einer der Slogans von Akteuren wie «United4rescue», bloß ist es kein Menschenrecht, ohne Papiere oder Anspruch fremdes Territorium zu betreten. Auch hier wird mit falschen Begriffen gearbeitet. Deutschland ist nicht verpflichtet, Menschen aufzunehmen, die vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen. Das gesellschaftliche Klima in dieser Frage wandelt sich derzeit. So hat sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck für eine Begrenzung der Migration ausgesprochen, und auch der amtierende Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sprach davon, dass die «Belastungsgrenze» erreicht sei.
Falsche Begriffe prägen die Debatte
Innenministerin Faeser hat «Asyl-Obergrenzen» gerade erneut abgelehnt. Eine «Obergrenze» könne es beim Asyl nicht geben. Darum geht es jedoch eigentlich gar nicht. Das «Asyl» ist ein individuelles Recht, der Antragsteller muss persönlich politisch verfolgt sein, das trifft auf 99,3 Prozent nicht zu. Daher ist eine Obergrenze beim Asyl irrelevant: Die wenigen tatsächlich Asylberechtigten bekommt Deutschland problemlos unter.
Gemeint ist stattdessen, dass man niemandem verwehren dürfe, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Faeser sagte es gerade vergangenen Mittwoch wieder im Bundestag. Das ist jedoch falsch. Wer in Deutschland Asyl beantragt und auf dem Landweg gekommen ist, hat zwangsläufig einen sicheren Drittstaat passiert und muss dort seinen Asylantrag stellen. Er kann sich laut Grundgesetz dann nicht auf das Asylgrundrecht berufen.
Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock steht auf der Bremse. Am Montag sagte sie im Deutschlandfunk, sie und Innenministerin Faeser arbeiteten hart daran, «dass wir in Europa endlich zu gemeinsamen Regelungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik kommen». Doch der Verweis auf Europa steht unter Ausrede-Verdacht. Auch wenn keine europäische Lösung da ist, kann Deutschland einen eigenen Weg gehen, und sei es nur, statt Bargeld wieder Sachleistungen an Asylbewerber auszugeben, um unattraktiver zu werden.
Brüssel blickt kritisch auf Berlin
In Brüssel nimmt man die Bundesregierung als «sehr prinzipiengeleitet, fast schon ideologisch» wahr, zitiert der «Tagesspiegel» EU-Diplomatenkreise. Berlin verhindert im Grunde, dass es bei dem europäischen Asylkompromiss vorwärtsgeht, der im Juni gefunden wurde.
Die Ampelregierung stimmt bis jetzt der Krisenverordnung nicht zu, die im Notfall eine Absenkung der Standards bei Asylverfahren ermöglichen soll. Aus Brüsseler Sicht steht also die Ampel als Ganzes auf der Bremse, während sie im Inland immer die Notwendigkeit einer europäischen Lösung beschwört.
Nicht zuletzt sind auch wirtschaftliche Interessen im Spiel. Caritas und Paritäter, Diakonie und soziale Träger bekommen viel Geld vom Staat für ihre Versorgung der Angekommenen. Und auch wer eine Immobilie zur Unterbringung der vielen Menschen anbietet, kann mit mehr als auskömmlicher Finanzierung rechnen. NZZ Fatina Keilani, Berlin, 25.09.2023
In ihrem Leitartikel schreibt das Herborner Tageblatt (VRM) am Dienstag in dieser Woche, dass Bundeskanzler Scholz effektivere Abschiebungen angemahnt habe. Zitat wörtlich : „Das sind sehr viele, die nach Europa und nach Deutschland kommen und die Zahl hat dramatisch zugenommen“, sagte Scholz am Samstag bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg.
Er nannte die Lage „schwierig“. Das auszusprechen sei in einer Gesellschaft, die über Probleme frei diskutiere, unverzichtbar und richtig. Wer komme und sich nicht auf Schutzgründe berufen könne oder hierzulande Straftaten begangen habe, müsse aber zurückgeführt werden.
Die Union verlangt Grenzkontrollen auch an den Grenzen nach Osten, ähnlich der an der deutsch-östereichischen Grenze. CDU-Chef Friedrich Merz adressierte an den Kanzler: „Lassen sie uns das zusammen machen und wenn sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen“.
Die Zeitung schreibt weiter, dass aus Ländern und Kommunen Warnungen vor einer Überlastung kämen. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204 000 Erstanträge auf Asyl. Das sei ein Plus von 77 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum. sig
Der FDP-Generalsekretär Bijan DjiR-Sarai: „Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land“.
Eilmeldung :
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Machtwort im Asyl-Streit gesprochen. Am Mittwoch soll er seinen Ministern klargemacht haben, dass Deutschland dem neuen Asylrecht nicht im Weg stehe, wie die „Bild“ berichtet.
Demnach habe sich Außenministerin Annalena Baerbock gegen die Asyl-Krisenverordnung der EU quergestellt.
