Wer bestellt bezahlt-nicht immer!

Die Journalistin und CDU-Frau Birgit Kelle antwortete ihrem Parteifreund Peter Altmeier am 4. Oktober 2017 per Facebook auf dessen Aussage, dass es niemandem durch die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten schlechter im Lande geht:

Nun Herr Altmaier, das ist falsch. Möglicherweise geht es all jenen, die in der Seifenblase von Berlin Mitte in einem Dienstwagen herumfahren nicht schlechter. Aber es lohnt sich immer wieder zu wiederholen: Das, was uns die ganze Nummer kosten wird, bezahlen wir. Wir alle zusammen. Es ist nämlich gar nicht das Geld der Regierung, sondern unseres. So gesehen leistet jeder einzelne Bürger dieses Landes, sogar der AfD Wähler übrigens, bereits Flüchtlingshilfe abseits all der zusätzlichen Spenden und ehrenamtlichen Hilfen, die Tausende noch zusätzlich bis heute täglich erbringen. Mit unseren Steuern, bezahlen wir das täglich. Und zwar nicht nur die tägliche Unterbringung, das Essen und die Kleidung, sondern auch die Krankenkassenleistungen, die Beschulung, die Deutschkurse, die Verbrechensbekämpfung, die hunderttausenden von Asylverfahren, die Rechtshilfe, die erfolglosen Abschiebeversuche, die erfolgreichen Abschiebungen, den Familiennachzug, den zusätzlichen Grenzschutz, die täglichen Polizeieinsätze und die Verwaltung dieses ganzen Chaos. Und diese Milliarden, ja Milliarden, fehlen dafür an anderer Stelle. Gar nicht erst anfangen möchte ich davon, dass die Frage, ob es einem schlechter geht sich nicht nur finanziell messen lässt, sondern die tägliche Veränderung im Alltag, gerade auch im Sicherheitsgefühl von Frauen für mich und meine Töchter jedenfalls ein unbezahlbares Gut wäre. Oder darf ich Ihnen persönlich zumindest die Taxi-Quittungen schicken, weil auch ich jetzt nicht mehr wie früher Bahn fahren kann zu manchen Zeiten, geschweige denn meine 18-Jährige und ihre Freundinnen? Offensichtlich muss man immer wieder daran erinnern. Und deswegen, bei allem Respekt. Genau solche Sprüche und die Ignoranz gegenüber all jenen, die seit zwei Jahren darauf hinweisen, dass es zumindest mal anständig gewesen wäre, erst darüber zu diskutieren, ob wir das alles zahlen wollen und zwar wie viel, für wen genau, für wie viele, wie lange und unter welchen Bedingungen, also genaugenommen die Verweigerung einer anständigen, demokratischen Debatte auch durch die CDU, hat zum Aufstieg der AfD geführt. Herzliche Parteigrüße, Birgit Kelle CDU-Mitglied. Immer noch“.

Ich finde, dass dies ein guter öffentlicher Brief ist. Er schlägt eine Seite auf, die gerne überblättert wird. Wer allerdings auf diese Dinge hinweist, wird meist mit dem Bann belegt und mindestens in die Rechte Ecke gerückt. Aber: Natürlich zahlen wir alle-zumindest die Steuerpflichtigen- dafür, dass politisch Verfolgten Asyl gewährt wird. Dazu hat sich die Bundesrepublik gemäß ihres Grundgesetzes Artikel (16 a) verpflichtet.

Wir zählen auch die Menschen dazu, die aufgrund kriegerischen Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen ihre Bleibe verloren haben. Das ist zudem ein ungeschriebenes Gesetz und ein Akt der Mitmenschlichkeit.

Jedoch kostet Barmherzigkeit sehr viel Geld und so sollte es denen, die das alles mit ihren Steuergelder zahlen, zugestanden werden, dass sie zumindest eine Meinung zu diesem Thema haben dürfen. Auch die Diskussion über Definitionen was Flüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge oder Migranten sind, darf und sollte wenn er es denn möchte, von jedem Bürger geführt werden können.

Jetzt kommt wieder der Einwand, wir haben doch freie Meinungsäußerung. Das stimmt, haben wir. Seine Meinung jedoch öffentlich zu vertreten, ist alles andere als einfach. Dies besonders wenn es die „Falsche“ ist. Ein „Scheiß-Sturm“, meist verbunden mit Schmähkritik, ergießt sich über den armen Tropf und wenn er Pech hat, wird er wird er auch noch denunziert und an den Pranger gestellt. Das Gleiche passiert natürlich auch Tröpfinnen, um bei der Gendergerechtigkeit zu bleiben.

Wer sich Rassistisch und Menschenfeindlich äußert, muss in die Schranken gewiesen werden. Dies steht außer Frage und ist auch nicht diskutierbar. Wer jedoch behauptet, dass für die Bürger durch die Aufnahme von Schutzsuchenden keinerlei Belastungen entstehen, redet sehr dummes Zeug. Offene Diskussionen, Informationen und Beteiligungen jeder Art nehmen die Bürger mit und machen ihnen Abläufe begreifbar. Wer mauert und Dinge verschweigt, erzeugt Misstrauen und schafft Raum für Verschwörungstheorien.

Und nun zum Schluss: Nicht jeder, der eine abwegige Meinung zur vorherrschenden hat, ist ein Nazi, Rechter oder was auch immer. In einer funktionierenden Demokratie muss man auch die andere Sicht der Dinge ertragen können. Rechthaberei und Meinungsdiktatur steht niemandem zu und immer daran denken: Kein Mensch kennt den richtigen Weg, auch den Stein des Weisen hat noch niemand gefunden und den lieben Gott gibt es nur einmal.

Den Menschen den Mund verbieten, Meinungen abschalten oder gar zur Denunziation auffordern, sind Instrumente, die von Unrechtssystemen wie dem verbrecherischen dritten Reich und der kommunistischen DDR benutzt wurden. Noch schlimmer ist, die Bürger als Dummköpfe oder Pack zu bezeichnen, nur weil sie ihr Grundrecht zur öffentlichen Demonstration wahrnehmen. Solches Verhalten treibt die Menschen weg vom Staat und erst Recht von der Politik. Friedliche Proteste und nicht wie die Linken Extremisten mit Gewalt und gegen Sachen und Mensch-Polizisten sind völlig OK, auch wenn es nicht immer in die öffentliche Ordnung passt.

So unterschiedlich wie die Menschen sind auch ihre Meinungen. Wandbild aus der Festung in Calvi. Foto: Gerdau

Eine Meinung für Alle gibt es höchstens in Nordkorea und auch da machen bestimmt viele einfach nur mit. Wir hingegen sind Demokraten und wollen dies mit Masse sicherlich auch bleiben. Jeder von uns Wahlberechtigten kann dazu die demokratisch legitimierte Partei wählen, von der er überzeugt ist, dass sie die Richtige für ihn ist. Wer dies in Frage stellt ist ein Extremist, Faschist oder gar ein Nazi; auf jeden Fall kein lupenreiner Demokrat. sig

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