CDU gegen Impfpflicht

Friedrich Merz

Nicht nur eingefleischte Impfgegner machen sich Gedanken, ob eine generelle Impfpflicht möglicherweise ein zu großer Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte sein könnte. Auch der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag Friedrich Merz (CDU), hat sich zu diesem Thema klar geäußert. Ich möchte meinen Lesern nachfolgend dessen Standpunkt weitergeben.

Um eventuellen Angriffen seitens verschiedener Gruppierungen vorzubeugen, bitte ich um deren sachlich fundierte Stellungnahmen zum Thema, die ich natürlich ebenfalls hier veröffentlichen möchte.

Lieber Herr Gerdau,

in der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen. So jedenfalls wollen es Teile der Ampelkoalition, allen voran der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister. Der Bundeskanzler hatte den Vorschlag schon im November letzten Jahres gemacht, jedoch ohne dafür einen Gesetzesentwurf seiner Regierung vorzulegen; der Bundesgesundheitsminister gefällt sich unverändert in seiner Rolle des besorgten Arztes, der die ganze Bundesrepublik Deutschland offenbar als ein einziges Krankenbett sieht, um das er sich ständig kümmern muss.

Zu Beginn des Jahres gab es schon einmal bessere Gründe für eine solche Impfpflicht, voraussichtlich hätte es im Bundestag dafür sogar eine Mehrheit gegeben. Mittlerweile sind die Infektionszahlen zwar wieder stark angestiegen, aber die Zahl der schwer Erkrankten stagniert auf niedrigem Niveau, eine Überlastung der Krankenhäuser ist von Einzelfällen abgesehen nicht zu beobachten. Da fällt die Abwägung gegen den Grundrechtseingriff einer Impfpflicht schon etwas schwieriger aus.

Die Unionsfraktion hat deshalb in kluger Voraussicht ein Impfvorsorgegesetz vorgeschlagen, durch das zunächst alle Voraussetzungen für eine vielleicht im Laufe des Jahres notwendig werdende Impfpflicht gegen eine neue Mutante des Virus geschaffen würden, die dann schnell eingeführt werden könnte. Der Vorschlag des Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers, die allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen einzuführen, scheint von den Regierungsfraktionen seit einigen Tagen nicht weiter verfolgt zu werden. Über was wird in der nächsten Woche also abgestimmt?

Unseren Vorschlag will die Regierungsmehrheit offenbar unverändert ablehnen. Dafür soll nun der Vorschlag einer Impfpflicht ab einem Lebensalter von 50 Jahren zur Abstimmung gestellt werden, nachdem der Vorschlag der FDP, gar keine Impfpflicht einzuführen, zuvor und absehbar ohne Mehrheit bleibt. Auch für diese reduzierte Impfpflicht muss es Voraussetzungen geben, um sie durchzusetzen. Die Koalition zeigt sich leider hierzu nicht besonders kompromissbereit. Wir werden in der Unionsfraktion zu Beginn der Woche die Vorschläge daher noch einmal prüfen und uns ein abschließendes Urteil bilden. Die Koalition ist jedenfalls ohne eigene Mehrheit im Parlament. Wir werden unsere Haltung verantwortungsvoll wahrnehmen. Und wenn es vorläufig zu keiner Impfpflicht in Deutschland kommen sollte, dann befänden wir uns damit in guter Gesellschaft: Die Zahl der Länder auf der Welt mit einer gesetzlichen Impfpflicht ist verschwindend gering. Es sind, wie sich aus Presserecherchen ergibt, gegenwärtig Italien und Griechenland mit einer Impfpflicht ab 50 bzw. 60 Jahren sowie Indonesien, Ecuador, Turkmenistan und Tadschikistan. Wir müssen nicht zwingend zu dieser Gruppe gehören.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr Friedrich Merz

4 Gedanken zu „CDU gegen Impfpflicht

  • 4. April 2022 um 23:06
    Permalink

    Hallo Herr Gerdau,
    Sehr geehrte Herr Merz,

    Ich bin so glücklich, dass das Thema hier nochmal aufgegriffen wird!
    Meine Zwillingsschwester hat einen schweren Impfschaden erlitten. Daraufhin konnte ich und mein Sohn nicht geimpft werden, da gleiches Genom und gleiche Vorerkrankungen.
    Aber ab dann, begann eine Odysee für mich und meinen Sohn. Ich musste vier(!) Ärzte aufsuchen, bevor ich ein ärztliches Attest für mich und meinen Sohn bekam.
    In Gesprächen mit meiner Schwester, in der Zeit, in der sie noch in der Klinik lag, ergaben sich viele Ungereimtheiten, zum Thema „Impfung“. Sie war eine von mindestens 15 Patienten mit Impfschäden. Ihr Schaden ist mittlerweile gemeldet. Aber viele Patienten wurden mit Diagnosen entlassen, die angeblich nicht in Zusammenhang mit der Impfung standen. Da stimmt doch was nicht.
    Und bei allen, von mir ausgesuchten Ärzten, fiel immer wieder der Satz: Das ist ein Politikum, ich bin Mediziner!
    Seit wann ist die Gesundheit des einzelnen ein Politikum?
    Warum hatten die Ärzte alle so offensichtlich Angst, jemanden wie mir und meinem Sohn, einen Attest auszustellen?
    In einem so offensichtlichen Fall?!
    Desweiteren fand ich die Idee mit den Impfzentren gar nicht so gut. Da war doch gar keine Zeit, für eine umfassende Anamnese und Beratung.
    Ich habe soviele Menschen kennengelernt, die sich aus purem Druck haben impfen lassen, ohne dahinter zu stehen! Das darf doch nicht sein! Ich kenne Menschen, die fühlen sich psychisch seitdem sehr schlecht. Sie haben mir erzählt, sie fühlten sich regelrecht vergewaltigt!
    Dann gab es einige, die im Falle einer Impfpflicht tatsächlich einen Gruppenselbstmord planen. Das kann doch nicht der Wille der Politik sein.
    Ich verstehe auch Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen möchten, da sie die Folgen von Impfschäden gesehen haben.
    Es kann aber doch nicht sein, dass tolle Menschen, die ihren Beruf mit Herzblut, jahrzehntelang, ausgeübt haben, aufgrund einer Impfpflicht nicht mehr arbeiten dürfen! Wir brauchen diese Menschen in der Pflege!
    Ich hatte selbst bereits 25 Krankenhausaufenthalte. Der Pflegenotstand ist schon seid mindestens 25 Jahren ein Problem!

    Bitte, bitte setzt auf Eigenverantwortung der Bürger! Testen finde ich ok!
    Abstand hält ein normal denkender, kranker Mensch doch von sich aus.
    Und auch Masken finde ich in sensiblen Situationen, für sehr angebracht. Gerade, wenn ich an die krebskranken Kinder auf der Krebsstation Piper denke.
    Diese Kinder, ihre Familien und die Pfleger und Ärzte, müssen immer Masken tragen.

    Aber bitte lasst die Menschen selbst über eine Impfung entscheiden!
    Für viele ist es eben nicht nur ein Pieks!!!

    Und man sieht doch, dass eine Impfpflicht momentan gar nichts bringt. Die Inzidenz ist so hoch wie nie! Warum mit etwas impfen, was gegen die momentane Variante gar nichts bringt?!

    Und Pandemrix bei der Schweinegrippe galt auch als sicher. Etliche Menschen leben jetzt, wegen der damals eigentlich überschaubaren Situation, mit Narkolepsie. Wer kann denn jetzt wirklich mit Sicherheit sagen, dass es in einigen Jahren nicht doch noch zu schweren, gesundheitlichen Problemen durch diese Impfung kommt?

    Mir stellt sich auch die Frage, warum der Impfling selbst für die Impfung haftet?

    Wenn der Staat von seiner verpflichtenden Impfung so überzeugt ist, sollte er mindestens auch die Haftung übernehmen!!!

    Aber wie gesagt, ein erzwungener Eingriff in den Körper eines Anderen, ist aus meiner Sicht, ein Verbrechen!

    Mit den hoffnungsvollsten Grüßen auf Vernunft, ohne Anfeindung, Heike Schäfer

    P.S. Wichtig ist mir zu sagen: ich nehme Covid sehr ernst!
    Ich kenne viele schwer daran Erkrankte und auch Todesfälle! Ich möchte die Gefahr nicht runter spielen!

    Aber die Situation der Impfgeschädigten auch nicht.
    Auch sie haben ein Recht auf Solidarität durch unsere Gesellschaft!

    Antwort
    • 5. April 2022 um 20:03
      Permalink

      Hallo Frau Schäfer, hallo Siggi, hallo Herr Merz,

      „es kann nicht sein, was nicht sein darf“, wer diesen Spruch einmal ausgesprochen hat weiß ich nicht, aber er passt umso besser in unsere heutige Zeit und in die Corona Politik der jetzigen, aber auch der vorherigen Regierung.
      Kann es sein, dass sich der impfkritische Bürger mehr und bessere Informationen beschafft hat, als unsere Politiker?
      Mittlerweile liegen so viele Daten und Studien zu den Covid Impfstoffen vor, auch vom Hersteller selbst, da er in den USA juristisch gezwungen wurde die Daten herauszugeben, die ein erschreckendes und abschreckenderer Bild zeigen. Immer mehr wird bekannt, welche verheerenden Nebenwirkungen diese genbasierten Stoffe haben, bei gleichzeitig unzureichender Wirkung und Schutz vor Infektion. Dies belegen Daten aus USA, hier möchte ich auf eine Auswertung des amerikanischen Militärs hinweisen, die Steigerungen von schweren Erkrankungen ihrer Soldaten im Bereich von mehreren hundert Prozent festgestellt haben. Dies belegen aber auch in Deutschland Daten der BKK pro Vita deren Auswertung ihrer Versicherten zu einem vielfachen (2,5 bis 3 Millionen/auf alle verabreichten Impfungen ) an Nebenwirkungen kamen gegenüber dem PEI.
      Zudem stellte der Datenanalyst Herr (Dr./Prof.) Kuhbandner eine erstaunliche Korrelation zwischen den Impfkampagnen in Deutschland und der Sterberate fest. Herr Merz haben Sie sich schon mal gefragt, warum wir im Coronajahr 2020 keine Übersterblichkeit hatten, seid Frühjahr/Sommer 2021 aber schon und das vor allem bei den jungen bis mittleren Altersgruppen?
      Wie kann es sein, dass das PEI seine Datenbank für Impfnebenwirkungen von Covid Impfstoffen schließt anstatt seiner Aufgabe der Überwachung der neuen Impfstoffe nachzugehen? Wie kann es sein, dass Opfer der Impfung keine adäquate Behandlung erhalten, ja man sogar noch ihr Leid, welches diese gutgläubigen Menschen haben, verleugnet?
      „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“
      Für Sie, und ihre geschädigte Schwester, Frau Schäfer, tut es mir unglaublich leid, dass Sie diese Erfahrung machen mussten. Ich wünsche ihrer Schwester baldige Genesung.
      Dir, Siggi, danke ich für die Veröffentlichung in deinem Blog.
      Von Ihnen, Herr Merz erwarte ich, dass Sie am 07.04.2022 gegen die allgemeine Impfpflicht stimmen und sich dafür einsetzen, dass mit diesen noch sehr unausgereiften Impfstoffen kein Mensch in Deutschland mehr geimpft und geschädigt wird. Sorgen Sie dafür, dass auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurück genommen wird. Nehmen Sie das C in ihrem Parteinamen CDU ernst und handeln und entscheiden Sie im Sinne Jesus Christus.
      Der Herr sagt:“Wehe denen, die Gesetze verabschieden, um andere ins Unglück zu stürzen, und Verordnungen erlassen, um andere zu unterdrücken!“ Jesaja 10,1

      Antwort
      • 5. April 2022 um 20:49
        Permalink

        Mit diesem Kommentar von Gabriele möchte ich die Diskussion in meinem Blog schließen. Ich denke es ist alles zum Thema gesagt.

        Antwort
      • 6. April 2022 um 16:45
        Permalink

        Liebe Gabriele,

        Ich möchte mich bei Ihnen für die freundlichen Genesungswünsche und die, für mich sehr wertvolle Ergänzung von Informationen, durch ihr Schreiben, von Herzen bedanken.
        Mit herzlichen Grüßen, Heike Schäfer

        Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.