Demokratie und die Meinungsvielfalt

Wie ist es derzeit um die Debatten- und Meinungskultur in Deutschland bestellt?

Man muss den 68-jährigen, liberalen Klartext-Redner aus dem hohen Norden Wolfgang Kubicki weder mögen, noch seine Partei, die FDP, wählen. Ihm, dem amtierenden Bundestagsvizepräsidenten, bescheinigen selbst seine politischen Gegner hohen Sachverstand. Immer wieder macht sich Kubicki mit seinen teils gnadenlosen Verbalattacken und klaren Ansagen zur Zielscheibe von Medien und Politik. Aussagen wie: „Die Wurzeln der gewalttätigen Ausschreitungen (im August 2018 gab es Ausschreitungen bei einer Kundgebung rechter und rechtsextremer Gruppierungen)  liegen im „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel“, riefen Kritik auch in der eigenen Partei hervor.

Mit seinen Publikationen „Sagen was Sache ist“ und besonders dem neuesten Werk „Meinungsunfreiheit“ beleuchtet der „FDP-Querulant“ (n-tv) das Verhältnis zwischen Politik und Medien.

Der lupenreine Demokrat, dem man weder eine Affinität zum rechten noch zum linken Rand des politischen Spektrums nachsagen kann, legt mit dem 158-Seiten-Werk seinen Finger in die Wunde eines Themas, dass die Medienwelt lieber ausklammern möchte.

Entsprechend gering auch das Echo auf ein Buch, dass ja ausschließlich seine, Kubickis Meinung, vertritt.

Wie gehen wir mit Andersdenkenden um und ist dieses oftmals „Nicht-Umgehen“ eher kontraproduktiv? Diese Frage stellt sich der aktive Strafverteidiger nicht nur einmal in „Meinungsunfreiheit“.

In dessen Untertitel „Das gefährliche Spiel mit der Demokratie“ wird bereits deutlich, um was es dem Autor geht. Er bezeichnet die im Grundgesetz Artikel 5 festgeschriebene freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild als eine der tragenden Säulen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die sei in hohem Maße in Gefahr.

Laut einer Umfrage im Mai 2019 hätten 71 Prozent der Deutschen Vorbehalte, ihre Meinung frei und offen zu vertreten. Die Furcht war bei einer überwältigenden Mehrheit offenbar so groß, dass die Äußerung der eigenen Ansicht Nachteile im persönlichen Umfeld bringen könnte, schreibt Wolfgang Kubicki in seiner Einleitung.

„Für die Demokratie, die vom Widerstreit der Meinungen lebt, ist diese hohe Zahl der Schweigenden alarmierend“, so der Autor weiter.

Auf Seite 15 sagt Kubicki: „Wenn sich über zwei Drittel der Bundesbürger nicht mehr trauen, ihre Meinung zu jedem Thema öffentlich zu sagen, stehen wir vor einem Demokratieproblem. Denn die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger“.

Interessant auch seine Sichtweise über den Umgang mit „Unpersonen“:

„Wir müssen die Position von Parteien am jeweiligen Ende des politischen Spektrums, wie der AfD oder der Linkspartei, nicht teilen oder gutheißen. Wir dürfen ihre Forderungen aber nicht deshalb unbesehen abqualifizieren, weil sie von der AfD oder Linkspartei kommen. Denn es ist deren demokratische Pflicht, sich am öffentlichen Diskurs zu beteiligen. Dafür wurden sie gewählt- die AfD zum Beispiel von vielen, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unzufrieden waren.

Kubicki räumt aber auch ein: „Sie werden auch von vielen Spinnern, Reichsbürgern, Monarchie-Freunden und Ausländerfeinden gewählt“.

Trotzdem gelte: Grenzen wir politische Gruppierungen in den Parlamenten pauschal aus, verwehren wir auch deren Wählerinnen und Wählern pauschal ihre Teilhabe am demokratischen Prozess“.

Ihm jetzt zu unterstellen, dass er es mit den Themen und der Einstellung des politischen Rand halte, ist ausgesprochener Quatsch. Das wird besonders deutlich, je tiefer man in das Kubicki-Buch einsteigt.

Ein großer Teil seiner Sozialkritik befasst sich logischerweise mit den deutschen Medien aller Richtungen und Ausrichtungen.

„Wenn die Kontrolle der Mächtigen zur Aufgabe der Presse gehört, stellt sich unweigerlich die Frage, wer die Journalisten kontrolliert“, fragt er fast provokativ.

Wenn Journalisten wie Georg Restle dem „Neutralitätswahn“ der Journalisten, wie er sagt, grundsätzlich eine Absage erteilt und er deren Aufgabe vielmehr darin sieht, selbst eine Auswahl zwischen „guter“ Berichterstattung und dem bewussten Weglassen von Berichterstattung zu treffen, ist das schon bedenklich. Man müsse nicht jeden Mist abbilden, nur weil er aus dem Mund eines Abgeordneten oder Parteivorsitzenden kommt.

„Was Mist ist, bestimmt demnach derjenige mit dem richtigen Wertekompass-also in dem Fall Restle selber, meint Kubicki und damit liegt er bestimmt nicht daneben.

„Schaue ich mir das Morgenmagazin von ARD und ZDF an, dann bekomme ich immer mehr den Eindruck, ich sitze vorm Erziehungsfernsehen“

Im gleichen Kapitel zitiert er einen Gesprächsteilnehmer in einem Zeit- Streitgespräch, der in der ehemaligen DDR aufgewachsen ist: „Nach der Wende war für mich zunächst alles in Ordnung mit Meinungsfreiheit und Medien. Man hat gelernt, bestimmte Medien, Zeitungen einzuordnen. Die einen stehen politisch eher hier, die anderen eher dort. Aber jetzt habe ich das Gefühl, ich erlebe wieder die Aktuelle Kamera, die DDR-Nachrichten“.

Damit möchte ich es gut sein lassen und dem hochinteressanten, gesellschaftskritischen Buch nicht alle Pointen entnehmen. Wer dieses Buch gelesen hat wird viele Vorgänge in unserem Land mit anderen Augen betrachten.

Es ist unbedingt lesenswert.

MEINUNGSUNFreiheit-DAS GEFÄHRLICHE SPIEL MIT DER DEMOKRATIE von Wolfgang Kubicki erschienen im Westend-Verlag. ISBN 978-3-86489-293-6 zum Preis von 16 Euro.

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