Geburtshilfestation in Dillenburg kein Thema mehr?

Soeben erreichte mich die nachfolgende Mail, die ich aus überpolitischem Interesse für alle jungen Familien in der Region hier gerne abdrucke. Ich muss mich sehr wundern, dass die genannten Parteien im Kreistag nicht willens oder in der Lage sind, dieses für werdende Mütter existenzielle Thema entsprechend zu würdigen.

Kreiskoalition verhindert Debatte zur möglichen Schließung der Geburtshilfestation Dillenburg

Für SPD-Fraktion kein „politisches Thema“

Mit Fassungslosigkeit hat die Linksfraktion im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises auf die Ablehnung des gestellten Dringlichkeitsantrages zur Geburtshilfestation in Dillenburg durch die Koaltion aus SPD, Grünen, FDP und FWG reagiert.

Der Antrag sah vor, dass der Landrat – zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Lahn-Dill-Kliniken – über die neuesten Entwicklungen berichtet sowie eine anschließende Debatte stattfindet.

Warum? Stichtag der geplanten Schließung ist der 31.12.2022, die nächste Aufsichtsratssitzung findet bereits in wenigen Tagen statt.

Demnach wäre es originäre Aufgabe des Kreistages Forderungen und Erwartungen an die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat dieser kommunalen Klinik zu formulieren. Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass der Kreistag als oberstes Organ des Lahn-Dill-Kreises fortlaufend über die Entwicklungen in dieser zentralen Frage informiert wird.

Dieser Selbstverständlichkeit hat die Koalition aus SPD, Grünen, FDP und FWG jedoch einen Riegel vorgeschoben und somit nicht nur den Abgeordneten, sondern auch der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten.

Das ist nicht nur schäbig, sondern auch feige – denn wie man aus Klinikkreisen vernimmt und auch von den betroffenen Beschäftigten hört, sind die bisherigen Ausführungen des Landrates mindestens lückenhaft.

In Anbetracht dessen, dass die Geburtsklinik Dillenburg der einzige Kreißsaal zwischen Wetzlar und Siegen ist und somit zwingend für eine medizinische Versorgung notwendig, ist das Verhalten der Kreiskoalition absolut inakzeptabel. Das zeigt auch die Tatsache, dass selbst die CDU – die sonst aus Prinzip alle Initiativen aus unserer Fraktion ablehnt – der Dringlichkeit unseres Antrages zustimmte. Aus der SPD-Fraktion hieß es schlicht, „das ist kein politisches Thema“ – ja, was denn sonst?!

Aber eines ist sicher: So einfach kommen Koalition und Landrat nicht davon. Wir bleiben am Ball!

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Mit freundlichen Grüßen

Tim Zborschil,

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. 

im Kreistag Lahn-Dill

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