Grüne Jugend greift Polizei massiv an

Von Siegfried Gerdau

Nachdem die „großen Grünen“ die Deutsche Bevölkerung mit Steuererhöhungen- und Restriktionsplanungen aller Art so richtig aufgemischt haben, macht sich jetzt der Grüne Nachwuchs auf den Weg und setzt noch richtig einen drauf. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl im September 2021 nehmen sie sich die Polizistinnen und Polizisten zur Brust und erklären denen in unverhüllter Deutlichkeit, wo es mit ihnen hingehen sollte.

Die Väter unseres Grundgesetzes schufen den Artikel 20, Abs. 3 zur Erhaltung der inneren Sicherheit und Ordnung.

„Militärähnliche Bewaffnung, gepanzerte Fahrzeuge und noch mehr Polizeipräsenz auf der Straße stärken weder subjektive Sicherheitsgefühle, noch die objektive Sicherheitslage.“

Was das heißt, erklären die dunkelroten, jungen Grünen sehr deutlich, nur ein paar Sätze weiter.

„Das bedeutet: Dass nicht jede Polizeistreife standardmäßig mit Schusswaffen ausgerüstet sein muss. Dafür ist privater Waffenbesitz mit Ausnahmen von Jäger*innen und Förster*innen zu verbieten.“

Auch der Einsatz von Pfefferspray soll nach Ansicht der Nachfolger der einstigen Chaoten und Pflastersteinewerfer der Polizei verboten werden.

Dazu ist in ihrem Programm vom 21.Mai 2021 unter „Polizei neu aufstellen“ zu lesen: „….die standardmäßige Bewaffnung der Polizei mit Pfefferspray ist deshalb zu beenden.“

Der Hass auf den Staat, in dem sie leben und von dem so manche auch gut von leben, muss sehr groß sein, wenn man liest, dass diese Wirrköpfe so gerne die Axt an die Wurzeln unserer freien demokratischen Grundordnung legen würden.

Ur-Vater und Mitbegründer der ehemaligen Grünen Umweltpartei Joschka Fischer hat für die folgenden Sätze bestimmt großes Verständnis. Er hat ja wie einst Mahatma Gandhi die „Gewaltfreiheit“ in seiner Glanzzeit drastisch vorgelebt.

„Ziel von Polizeiarbeit muss sein, den Einsatz von Gewalt und Waffen gar nicht erst nötig werden zu lassen. Deeskalation muss in den Mittelpunkt der polizeilichen Arbeit gestellt werden.“

„Für Versammlungen bedeutet das: Pferde und Hunde sind auf Demonstrationen grundsätzlich fehl am Platz. Das Vermummungsverbot muss abgeschafft werden.“

Auch die bisherige Ausbildung junger Polizisten (ich erspare mir hier ganz bewusst das blödsinnige innen) ist in den Augen der jungen „MöchtegernePolitiker“ nichts Wert.

Zum Thema Aus-und Weiterbildung sagen die jungen, grünen Fachleute :

„Die Grundsteine dafür müssen bereits in einer völlig neu ausgerichteten Ausbildung gelegt werden. Kommunikationskompetenzen, ein deeskalativer Umgang mit Konfliktsituationen und diskriminierungsfreie Polizeiarbeit müssen deutlich mehr Raum erhalten. Dass angehende Polizist*innen von Tag eins ihrer Ausbildung in Polizeikasernen abgeschirmt unter ihresgleichen sind, nützt niemandem. Wie in anderen Ländern selbstverständlich, muss das Studium so weit wie möglich an regulären Universitäten stattfinden.“

Und es geht feste weiter. Was muss unsere Polizei doch ein verwahrloster Haufen in einem rechtsfreien Raum sein. Das muss man spätestens dann glauben, wenn man folgendes liest:

„Staatliches Handeln bedarf Kontrolle. Der Einsatz staatlich legitimierter Gewalt muss umso strenger kontrolliert werden, doch das Gegenteil ist die Realität; eine Aufklärungs- und Verurteilungsquote bei Polizeigewalt von nicht einmal 1% spricht eine deutliche Sprache: Gewaltexzesse in Uniform werden de facto nicht geahndet.“

Die Grünen Verfasser dieser Thesen scheuen sich nicht, die Beamtinnen und Beamten als Täter in Uniform zu bezeichnen. Hammerhart was da alles in diesen wirren Gehirnen ausgekocht wurde.

Täter in Uniform haben in Deutschland kaum Konsequenzen zu befürchten: Trotz mehreren tausend Übergriffen im Jahr kommt es nur in Ausnahmefällen überhaupt zum Verfahren – und noch seltener zu einer Verurteilung. Größtes Problem bei nicht geahndeter Polizeigewalt sind die fehlenden unabhängigen Ermittlungsstellen und die fehlende Identifizierbarkeit von Beamt*innen. Es braucht daher umgehend eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten, um Gesetzesverstöße überhaupt ahnden zu können. Außerdem sind unverzüglich unabhängige Ermittlungsstellen mit Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einzuführen, die bei Fehlverhalten von Polizeibeamt*innen tätig werden. Diese Anlaufstellen sind mit weitreichenden Kompetenzen und Ressourcen auszustatten. Um zudem mehr Transparenz der juristischen Aufarbeitung von Polizeigewalt zu ermöglichen, sollen alle Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei einer unabhängigen Treuhandstelle aufbewahrt werden. Somit sollen Polizei, Justiz, unabhängige Ermittlungsstellen, aber auch von Polizeigewalt Betroffene gleichermaßen Zugriff auf diese möglichen Beweismittel erlangen.

Vergessen wir doch bitte beim Lesen dieses Pamphlets nicht, dass es um nichts weniger als die Exekutive unserer Bundesrepublik geht. Die fußt bekanntermaßen auf den Säulen des Grundgesetzes.

Nun maßt sich die „Grüne Jugend“, eine Formation der Partei, die im Herbst sogar den Bundeskanzler stellen und damit unser Land regieren möchte an, solche staatsfeindlichen Thesen öffentlich zu machen und damit brutale Hetze gegen die Polizei zu betreiben. Ein Fall für den Staatsschutz?

Im folgenden Absatz reden diese Staatsfeinde von einer „befreiten Gesellschaft“.

„Mit diesem Papier wollen wir die Debatte voranbringen, um die eklatanten Missstände in der Polizei endlich anzugehen. Uns ist bewusst, dass all diese Maßnahmen – so heftig sie auch von Polizeigewerkschaften und Innenministerien bekämpft werden –  doch nur ein erster Schritt sein können auf dem langen Weg zu einer befreiten Gesellschaft, die Gewalt und Repression als Mittel der gesellschaftlichen Problemlösung Stück für Stück überwindet.“

Hoffentlich wird der bald von solchen „Erneuerern“ befreiten Gesellschaft bewusst, was es bedeutet denen die Macht zu überlassen.

Wehret den Anfängen kann ich nur sagen und immer schön wachsam bleiben.

Wer mehr über diese „Linksdenker“ im Grünen Gewand nachlesen möchte, kann diesen Link https://gruene-jugend.de/2021/05/21/polizei-neu-aufstellen/  benutzen.

Fast hätte ich es vergessen: Wo bleibt eigentlich Pro Polizei ? Es wäre gut, wenn dieser Verein sich zu solchen verachtenswerten Angriffen gegen unsere Beamtinnen und Beamten äußern würde.

Ein Gedanke zu „Grüne Jugend greift Polizei massiv an

  • 25. Mai 2021 um 12:18
    Permalink

    Es gibt sicherlich Missstände bei der Polizei, die werden aber dort nicht genannt und werden durch solches Geschwafel sicherlich nicht behoben.

    Antwort

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