Von Johannes Bebermeier
27.05.2022 – 13:14 Uhr
Anton Hofreiter: Der Grünen-Außenpolitiker will auch Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern.
Lässt Deutschland die Ukraine militärisch im Stich? Das jedenfalls wirft Botschafter Melnyk der Bundesregierung vor. Und auch in den Ampelfraktionen wünscht sich mancher mehr Tempo.
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter will die Ukraine schnell mit Panzern unterstützen. „Wir müssen dringend mehr Tempo machen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal t-online. „Wenn es Hemmnisse gibt, müssen die schnell beseitigt werden.“ Er verwies auf den Bundestagsbeschluss, der sich eindeutig für die Lieferung schweren Geräts ausspreche.
Konkret schlägt Hofreiter auch die Lieferung von Panzern aus deutscher Produktion vor. „Wieso liefern wir keine Marder-Schützenpanzer?“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. „Das muss geklärt werden, denn die Industrie sagt, dass sie über 100 Stück bereitstellen könnte. Und auch bei der Bundeswehr werden mehr als 30 Marder nicht benötigt, die wieder instandgesetzt werden könnten.“
Zuletzt hatte in den Ampelfraktionen eine angebliche informelle Absprache von Nato-Staaten Unmut ausgelöst, bestimmte Waffensysteme nicht zu liefern. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), hatte im ZDF gesagt, innerhalb der Nato sei festgehalten, „dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden“. Grüne und FDP zeigten sich irritiert und forderten Aufklärung.
Melnyk wirft Scholz mangelnde Courage vor
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte zudem am Freitag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Nach dessen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos warf er Scholz mangelnde Führungsstärke und eine Missachtung ukrainischer Interessen vor.
Der „Bild“-Zeitung sagte Melnyk: „Militärisch wird die Ukraine von Berlin schlicht und einfach im Stich gelassen.“ Man habe sich in Kiew erhofft, aus der Rede von Scholz in Davos „herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel uns massiv unterstützen wird, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“ Doch das sei nicht erfolgt.
„Leider war das eine Fehlanzeige, vor allem in Bezug auf die sofortige Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland, um die Riesenoffensive der Russen im Donbass zu ersticken“, sagte Melnyk. Er griff Scholz demnach auch direkt an: „Dazu fehlen wohl die Führungskraft und Courage.“ Quelle: Nachrichtenportal T-Online
Meine Meinung zum Thema
Ist dieser ukrainische Botschafter Melnyk mittlerweile Mitglied der Regierungskoalition? Seine Aussagen sind mehr als unverschämt und ich verstehe nicht, dass die Betroffenen, wie der deutsche Bundeskanzler, dies einfach immer wieder so hinnehmen. Dass der dritthöchste Repräsentant eines Landes, welches ein anders Land mit Milliardensummen unterstützt, von dessen Diplomaten in einer solchen Art und Weise öffentlich verunglimpft wird, ist in der Welt wohl einmalig.
Dazu kommt noch, dass sich der unbedeutende Toni Hofreiter bis zum Platzen aufbläst, wenn es um die Lieferung von Kriegswaffen geht. Wenn man sich die Vita des bayrischen Bauernjungen anschaut, kann man es kaum fassen, dass gerade er sich dafür einsetzt. Der Clausewitz liegt bei ihm doch sicher auf dem Nachttisch und hat seine gesamte Friedensliteratur verdrängt. Wenn er darauf bestünde, dass die Verbrennungsmaschinen der Panzer vor der Lieferung gegen Akku-Antriebe umgerüstet werden, würde ich das zusätzlich etwas besser verstehen. Hofreiter, einer der größten Schreihälse im Deutschen Bundestag, setzt auf den totalen Krieg mit klimaunfreundlichen Waffen. Es ist nicht zu fassen. Er sollte sich dahin zurückziehen, wohin ihn seine Grünen Genossen nach der Wahl aus guten Gründen abserviert hatten und seine große Klappe halten. Die Bürger unseres Landes, die solche Typen mit ihren Steuergeldern reichlich alimentieren, sind gut beraten auf militärische Fachleute sowie politische Schwergewichte zu hören. Hofreiter gehört sicher nicht dazu. Wir können froh sein, dass die Kriegstreiber in unserem Land (noch) nicht die Oberhand gewonnen haben. Sind wir damit zufrieden, dass es besonnene Politiker, wie den vielgescholtenen Kanzler gibt. Ein Land, wie das unsrige, sollte wenn es um Krieg und Zerstörung geht sehr zurückhaltend sein. Wir haben genug Tod und Elend über die Welt gebracht. Überlassen wir anderen die Rolle der Rächer und Weltpolizisten und beschränken uns wie bereits praktiziert, auf humanitäre Hilfeleistungen. Die Väter unseres Grundgesetzes wussten aus eigener leidvoller Erfahrung, warum die Bundeswehr ausschließlich zur Verteidigung und des Schutzes des Deutschen Hoheitsgebietes aufgestellt werden durfte. Die Unterstützung von Kriegsparteien mit Kriegswaffen gehört sicher nicht dazu. Wenn es dazu kommen sollte, was ich nicht glaube, dass der größenwahnsinnige russische Machthaber Deutschland und seine Verbündeten angreift, wollen und müssen wir die Freiheit unseres Volkes tapfer verteidigen. So steht es, allerdings allgemeiner gehalten, im Grundgesetz und darauf habe ich, wie tausende Andere, einen Eid geschworen.
Wenn nun Typen wie Hofreiter und Co, die jahrzehntelang genau diese Vaterlandsverteidiger als uniformierte Mörder und Kriegstreiber beschimpften, plötzlich ihre Gesinnung um 180 Grad gedreht haben, ist Misstrauen angebracht. Alle Spruchbänder wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ waren Lügen oder was sonst? Sämtliche Aufmärsche und Demonstrationen gegen Aufrüstung und Waffenexporte Schnee von gestern? Ich rate dringend davon ab, diesen falschen Ideologen auch bei anderen Themen Glauben zu schenken. Wenn es ihnen passt, drehen sie sich schneller als man gucken kann. Der Anfang beim propagierten Ausstieg aus der Stromerzeugung ist gemacht. Wie hat man den Kohlestrom verflucht und mit dem Grünen Bann belegt. Jetzt heiligt der Zweck plötzlich die Mittel. Ober-Guru Habeck gibt es zwar nicht zu, aber er hat sich geirrt. Wenn Dilettanten und Ideologen den Fachleuten das Zepter aus der Hand nehmen wollen, wird es selten gut. Wer die Klimasituation des Globus zum positiven ändern will, schafft es nicht in ein paar Jahren und schon gar nicht, indem er sich in Kriege einmischt und diese noch befeuert. Wir sollten uns ein Land wie die Schweiz zum Vorbild nehmen, aber das wird wohl mein Wunschraum bleiben. sig
Verehrter Herr Gerdau,
zu Ihrer, dem Artikel von Johannes Berbermeier (Hofreiter…) nachfolgenden hochemotional formulierten Meinung möchte ich doch einige Worte schreiben.
Auf Ihrer Startseite schreiben Sie ziemlich zu Anfang, Sie wollten Hetze, Hass oder übler Nachrede keinen Raum bieten und gegen Ende dieses Passus sprechen Sie Ihre Hoffnung aus, die Menschen in der Ukraine würden bald von den Okkupanten erlöst.
Erlösung ist ein großes Wort und wird recht unterschiedlich definiert.
Nun zu Melnyk:
Er entspricht sicher nicht dem medienkonformen Bild eines Diplomaten. Ein Vertreter eines Landes im verzweifelten Überlebenskampf. Sollten unsere Top-Politiker ihn nicht ertragen können, sollen sie ihn doch ausweisen. Sollte sich „Der Deutsche“ verunglimpft fühlen, so ist er wahrscheinlich vom Stamm „wir sind Papst, Weltmeister, Top Model..“ oder so.Die Tatsache, dass „Milliardensummen“ als Hilfe für die Ukraine ausgegeben werden, soll was bedeuten? Jede Woche werden Milliarden (Steuergelder) für dies und jenes „bereitgestellt“. Erfolge? Milliarden werden der Ukraine versprochen für humanitäre Belange und für den Wiederaufbau des Landes. Die Frage ist, ob es noch eine Ukraine geben wird, wenn Putin mit dem Land fertig ist. Er hat ja das Ziel ausgegeben, dass er die Ukraine „entukrainisieren und entnazifizieren“ will.
Jetzt zu Toni Hofreiter:
Einen Menschen in Zeiten propagierter Empathie, Achtsamkeit usw. als „unbedeutend“ zu bezeichnen, ist doch etwas aus der Zeit. Dass dieser „bayrische Bauernjunge“ (stigmatisierend!) etwas erreicht hat, und sei es nur mediale Aufmerksamkeit, (neben der Promotion in Biologie 2003), ist doch gut. Muss ja nicht jeder aus einer alten Politikerdynastie stammen.
Was soll dieser Schlenker von Clausewitz über Batteriepanzer bis hin zum totalen Krieg mit klimaunfreundlichen Waffen, Rächer und Weltpolizisten. Fehlt nur noch Krieg der Sterne.
So ganz spontan fallen mir jetzt auch keine großen Erfolge unserer humanitären Hilfeleistungen ein.
„Die Väter des Grundgesetzes…“ (61 an der Zahl und 4 Mütter): Bundeswehr ausschließlich zur Verteidigung und zum Schutz des Deutschen Hoheitsgebiets… Nato-Vertrag grundgesetzwidrig?
… „jahrzehntelang… als uniformierte Mörder beschimpft“.
1. Soldaten-sind-Mörder-Aufkleber wurden gerichtlich erlaubt.
2. Soldaten sind Mörder ist ein Satzfragment aus der Glosse „Der bewachte Kriegsschauplatz“, Die Weltbühne, 1931. Sollte vollständig gelesen werden! Kürzer aber auch gut ist „Soldat, Soldat in Uniform“ von Wolf Biermann.
… „ihre Gesinnung um 180° gedreht“…
Spruchbänder und Demos waren zu ihrer Zeit sicher keine „Lügen“ ,sondern notwendig und richtig.
Was haben Sie gegen Menschen, die Meinungen und Aktivitäten der aktuellen Situation anpassen?
O. Scholz: „Zeitenwende!“
Übrigens Gesinnungswende: Einer, Claus Philipp Maria Schenk Graf v. Stauffenberg, (Hitler-Attentäter, zu spät, erfolglos und sicher nicht mit dem Ziel unserer heutigen Staatsform) wird aus einer Gruppe von Gesinnungswendern hervorgehoben und fast als Nationalheiliger verehrt.
Von Wenigen abgesehen ist die Masse der Übrigen und Früheren vergessen.
Ganz sicher richtig ist: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Wenn aber der Krieg auf deutschen Boden vorrückt und im Nachbarland zerstört, vergewaltigt und gemordet wird, ist das doch eine etwas andere Situation.
Allein wegen der Erinnerung an die guten alten Zeiten kann der Songtext eines von mir verehrten Sängers (K. Wecker) von 1982 für mich nicht unverändert weiter gelten. Die Chance für Strophe 3 wurde verpasst von besonnenen politischen Schwergewichten (in Kg?)
Wenn unsre Brüder kommen
Mit Bomben und Gewehren
Dann wolln wir sie umarmen,
Dann wolln wir uns nicht wehren.
Sie sehen aus wie Feinde,
Sie tragen Uniformen.
Sie sind wie wir verblendet
Und festgefahrn in Normen.
Auch wenn sie anders sprechen,
Wir wolln mit ihnen reden.
Es solln die Präsidenten
sich doch allein befehden.
Jedoch, bevor sie kommen,
Wär´s gut, sich zu besinnen.
Ein jeder muß die Liebe
Mit sich allein beginnen.
Wenn unsre Brüder kommen…
In der Hoffnung auf bessere Zeiten, überall
Nachtrag 30.5.2022
Ich habe mir etwas Zeit für dieses Schreiben genommen.
Heute 2:48 Uhr meldet die tagesschau der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck habe sich für Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Freiheitskampf gegen die russischen Angreifer ausgesprochen. Zählen Sie auch Ihn zu den „Kriegstreibern“?
Thomas Walther, Hirschberg