Kommentar
Ganze Heerscharen bevölkern derzeit die Straßen der großen Städte und schreien sich die Hälse wund gegen die in Teilen der Gesellschaft verhasste AfD. An anderen Tagen fahren tausende Landwirte und Spediteure mit ihren Fahrzeugen durch die Straßen und wehren sich gegen versteckte Steuererhöhung der Ampelregierung. Sie alle eint eine große Unzufriedenheit. Für die einen ist die rechtsgerichtete Alternative der Sündenbock, die breite Masse hingegen wirft der Regierung Totalversagen vor.
Die Angst der Regierenden vor den immer stärker werdenden Rechten, die mittlerweile schon auf dem zweiten Platz im Parteien-Ranking stehen, ist groß. Auch die Bauernproteste könnten Initialzündungen für weitere Unmutsbewegungen sein. Das vermeintliche Patentrezept: Ein großräumiger, von den Medien befeuerter, Stimmungsumschwung in der Bevölkerung. Wie wäre es denn, einfach mal den ideologischen Hammer beiseitelegen und Politik fürs Volk machen, liebe Rot/Grün/Gelben Volksvertreter. Wie wäre es denn, wenn die Christdemokraten sehr viel deutlicher als bisher ihrer Oppositionsarbeit nachgingen.
Alles könnte so einfach sein und die Massen müssten sich nicht bei Schnee und Kälte auf den Straßen herumtreiben:
1.Um die AfD im Zaum zu halten wäre eine Begrenzung der kaum noch händelbaren Migration und nicht deren Förderung eine Maßnahme.
2. Arbeit muss sich wieder lohnen und die Familien eine Perspektive haben. Wer ohne jegliche Einschränkung auf alle Erwerbstätigkeit verzichtet, muss auch auf Alimentation aus der Steuerkasse verzichten.
3.Energie muss, wie immer wieder versprochen, auch für Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbar und garantiert verfügbar sein.
4.Die Landwirte, die unser aller Leben ermöglichen, dürfen nicht für die verfehlte Haushaltspolitik des Bundes noch mehr gemolken werden.
5.Industrie-Betriebe, sowie Handel und Gewerbetreibende müssen, da sie der wirtschaftliche Motor unseres Staatsystem sind, reelle Zukunftschancen haben. Die exorbitanten Mieten durch geeignete Gegenmaßnahmen, wie den sozialen Wohnungsbau, in den Griff zu bekommen sein.
6.Steuern senken muss das Ziel einer ordentlichen Regierungsarbeit sein und nicht die zu beobachtende Verschwendungseuphorie. Wer Fahrradwege in Peru mit Millionen fördert und weitere Milliarden in der ganzen Welt für ideologische Fantasieprojekte verteilt, hat irgendwann leere Kassen. Der Steuerzahler darf für diese größenwahnsinnigen Projekte frei nach Kaiser Wilhelm I. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ nicht zur Ader gelassen werden.
7.Keine Aufhebung der Schuldenbremse, damit nachfolgende Generationen nicht noch mehr gewürgt werden. So einfach wäre das alles, aber der „Wahn ist kurz, die Reue lang“ philosophierte einst Friedrich Schiller. Die Reue über die Katastrophen-Politik einer Regierung, die einen Flop nach dem anderen landet, müssen am Ende nicht nur wir, sondern noch mehrere Generation nach uns schultern. sig