Standpunkt

Von Siegfried Gerdau

Die hessische SPD möchte die Straßenbeiträge völlig abschaffen. Bundesweit ist das in vielen Kommunen bereits geschehen. Die Stadt Herborn ist den umgekehrten Weg gegangen. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 4. Mai 2017 die wiederkehrenden Straßenbeiträge zur Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen einzuführen.

Blick in die Herborner Hainstraße. Archiv-Foto: Gerdau

Da wäre doch einmal grundsätzlich die Frage zu klären, warum überhaupt Straßenbeiträge von den Bürgern gefordert werden und mit welchem Recht.

Die Stadt Herborn führt auf ihrer Webseite dazu folgendes aus: Nach dem sog. „Herbsterlass“ des Hessischen Innenministeriums vom 3. März 2014 sind Kommunen, deren Haushaltswirtschaft dauerhaft defizitär ist, verpflichtet, ihre Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen, wenn der Haushaltsausgleich durch Reduzierung der Aufwendungen nicht erreicht werden kann. Dazu gehört auch das Erheben von Straßenbeiträgen.

Zu beachten ist hier der Begriff „dauerhaft defizitär“.

Der Hessische Landtag hat dazu am 28. Mai 2018 gesetzlich folgendes manifestiert: Der Hessische Landtag hat es durch das Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen den Städten und Gemeinden ermöglicht, in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob sie Straßenbeiträge erheben möchten oder nicht und wenn ja, ob als einmalige oder als wiederkehrende Straßenbeiträge.

Da sich auch in anderen Kommunen der Unmut über diese zusätzliche verkappte Steuer regt, muss die Frage erlaubt sein, ob es denn notwendig ist, die Bürger, die schon unentwegt mit Zig-Steuern belastet sind, hiermit zusätzlich zur Ader gelassen werden müssen.

Sofort kommt natürlich die Frage auf, wer soll das denn sonst alles bezahlen. Falsche Fragestellung, finde ich. Die Bürger zahlen direkte und indirekte Steuern. Etwas müssten sie auch davon zurückbekommen. Das sind zum Beispiel Verkehrswege, die von allen genutzt werden, aber vom Straßenanlieger in der Regel am wenigsten. Wer baut, zahlt selbstverständlich Anliegergebühren und dies ist auch nachvollziehbar. Schließlich müssen Strom, Wasser, Gas und Abwasserleitungen installiert werden und unter Umständen auch Straßen, damit der Bauherr sein Häuschen erreicht.

Um noch einmal auf den Begriff „dauerhaft defizitär“ zurückzukommen. Wenn also durch Haushaltsmissmanagement die Stadt/Gemeinde in die Miesen gekommen ist, wird der Bürger mit den Straßengebühren zur Kasse gebeten. Hier ist doch der Verschwendungssucht Tür und Tor geöffnet.

Wäre es nicht besser den Haushalt noch sorgfältiger, das heißt streng nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu führen und möglichen Prestige- oder anderen fragwürdigen Projekten eine Absage zu erteilen. Die so freiwerdenden Gelder könnten dann den Baumaßnahmen wie Straßen und Wegebau zugutekommen.

Um also wieder auf den Ausgangspunkt zurück zu kommen. Straßen sind nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein kultureller Aspekt einer Kommune. Was spricht denn dagegen, wenn sich die Stadt/Gemeinde dafür auch finanziell verantwortlich fühlt und nicht dem Bürger auflastet. Es gab einmal Zeiten in unserer Republik, in der wir weniger Geld in der Kasse hatten und dennoch scheinbar bürgerfreundlicher damit umgingen. Hat sich vielleicht der Hang zum Größenwahn etabliert und den Blick fürs Normale vernebelt?

Wohin verschwinden denn die hunderttausende und Millionen Euro, die von Land und Bund ständig ausgeschüttet werden? Außerdem gibt es in unserem Land viele, sehr viele Menschen, die schon bald nicht mehr gemolken werden können, weil sie finanziell am Ende sind. Der soziale Unfrieden wird immer größer und das liegt nicht nur an den Corona bedingten persönlichen Einschränkungen-auch wenn man dies gerne glauben machen möchte. Je mehr die Schrauben auch bei den Straßenbeiträgen angezogen werden, desto unwilliger werden die Menschen. Nicht jeder Hausbesitzer ist auch Millionär, sondern vielleicht gerade durch das eigene Dach bis zu seiner Schmerzgrenze ausgelastet.  

Und wieder einmal etwas in eigener Sache: 64 152 Klicks zu meinem Blog „gerdaus-welt“ sind schon eine Hausnummer.

Großen Dank an alle meine Leser und bleiben sie mir auch in Zukunft treu.

Siggi Gerdau

Ein Gedanke zu „Standpunkt

  • 7. März 2021 um 1:20
    Permalink

    Dauerhaft defizitär, sind vor allen Dingen die schlechten Straßenverhâltnisse hierzulande
    Warum fahren die Menschen so gerne einen SUV?
    Ei weil das geländegängige Fahrzeuge sind, die fast jedes Schlagloch in unseren Straßen überwinden können. Mit normalen PKW,s sind viele Straßen gar nicht mehr befahrbar.
    Da sind mittlerweile schon Hummer unterwegs, Fahrzeuge, die fürs Militär gedacht waren, und von Hausfrauen gefahren werden.

    Antwort

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