Staat symbolisiert Stärke und lässt sich dennoch vorführen

Deutschland kämpft derzeit, wie viele andere Länder auch, verzweifelt gegen den unsichtbaren Feind Covid-19. Das Virus breitet sich täglich weiter aus und für immer mehr Landkreise stehen die Zeichen auf Rot. Ungeachtet dieser katastrophalen Situation, kämpfen sogenannte Aktivisten aus Baumhäusern und Verstecken gegen die bereits begonnene Baumfällung im Herrenwald bei Stadtallendorf und der geplanten Rodung im Dannenröder Forst nahe Homberg/Ohm.

Um was geht es überhaupt:

Die 60 Kilometer lange Bundesautobahn A 49 soll zwischen Schwalmstadt und dem Ohmtaldreieck an der A5 endlich fertiggebaut werden. Die Hälfte davon ist bereits gebaut und nun geht es um den letzten Teilabschnitt. Schon vor etwa 40 Jahren wurde die Planung für die A 49 auf den Weg gebracht und seitdem immer wieder von Umweltverbänden und Anwohnern torpediert. Erst im Juli dieses Jahres entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Weiterbau realisiert werden darf. Nun muss der Grüne Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir den Bau gegen den Willen seiner Bundespartei durchsetzen. Und auch die Bäume auf der geplanten Trasse fällen lassen. Das tut weh.

Sogenannte Aktivistinnen und Aktivisten haben zum Kampf aufgerufen und das ist wörtlich zu nehmen. Die durchaus ehrenwerte Protestaktionen und mahnende Veranstaltungen mit Greta Thunberg und Co haben sich hier verschärft und ähneln mittlerweile kriegerischen Auseinandersetzungen. Das hatte sich Greta sicher so nicht vorgestellt, als sie ihre Klimakampagne in Schweden ins Leben rief. Zahlreiche Fridays for Future- Veranstaltungen, bei denen unsere Kinder fleißig mitmachen, sind mittlerweile von Linksextremen unterwandert. Von dort werden Verunglimpfungen und Aufrufe gegen Polizei und Staat verbreitet.

Auch der hessische Verfassungsschutz befürchtet, dass mittelfristig die Klimaschutzbewegung von Linksextremisten unterwandert wird.

So wie sich im Herrenwald, aber auch im Dannenröder Forst, „Berufsaktivisten“ mit teils internationaler Unterstützung einigeln, ist die hessische Landes-Polizei mit massiver Unterstützung aus vielen anderen Bundesländern dort in Stellung gegangen.

In den vergangenen Wochen kam es dabei immer wieder zu Übergriffen der Waldbesetzer gegen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten und dies mit teils gefährlichen Waffen wie Zwillen und Feuerwerkskörpern.

Das ist Gewalt gegen den Staat und seine Exekutivorgane. Foto: Polizei

Dem haben die Kolleginnen und Kollegen wenig entgegenzusetzen und das nutzen die Anarchisten-anders kann man die Chaoten nicht mehr bezeichnen- gnadenlos aus.

Es werden Drahtseile in Kopfhöhe zwischen den Bäumen gespannt, Tunnels gegraben damit die Fahrzeuge einbrechen und die Beamten mit Wurfgeschossen wie Pflastersteinen attackiert.

Schon seit geraumer Zeit ist eine Person in den Protestwald eingezogen, bei deren Namensnennung der gesamten linken Szene ein wollüstiger Schauer über den Rücken rieselt. Carola Rackete die lebensrettende Heldin aus dem Mittelmeer nimmt sich nun auch der Bäume an, die der neuen Autobahn zum Opfer fallen sollen.

Völlig selbstlos und ohne jegliche eigenen Interessen stellt sie sich gemeinsam mit den Weltrettern einer tausendfachen Staatsmacht entgegen.

Diese Staatsmacht, das sind Töchter und Söhne, Mütter und Väter, junge Menschen und schon ältere die kurz vor der Pensionierung stehen. Die dürfen sich jetzt die Nächte und Tage um die Ohren schlagen und dabei auch nicht selten ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.

Der gleiche Staat, der diesen hunderttausende Euro kostenden Einsatz befiehlt, lässt seine Exekutivorgane dabei jedoch buchstäblich im Regen stehen. Sie müssen sich Schmähungen sogar von Seiten der Medien gefallen lassen, sich von Fäkalien aus den Bäumen heraus beschütten und sogar mit Zwillen beschießenlassen.

Zahlreiche „Handy-Fotografen“ warten sehnsüchtig darauf, Beamte, die sich ihrer Haut wehren, dabei fotografieren oder filmen zu können. Sofort geifert dann die antifaschistische Szene von Polizeigewalt und Staatsterror.

Worum geht es den sogenannten Aktivisten und deren Strippenziehern wirklich:

Man will den Staat in seiner Gänze destabilisieren und lächerlich machen. „Macht kaputt was euch kaputtmacht“ skandierten die 1968er einst und deren Macher traten den Marsch durch die Institutionen an. Dort sind sie schon lange angekommen und teils als Vertreter von Justiz und anderen Schlüsselpositionen oft sogar in den ebenfalls vom Staat gut alimentierten Ruhestand versetzt. Ihre neuen Helfershelfer jedoch haben sie mit ihrem unseligen Geist indoktriniert und als nützliche Idioten, wie Lenin einmal seine Helfershelfer nannte, in die Baumwipfel geschickt.

Um deren Erhalt geht es höchstens ein paar verklärten Klimaschützern. Die Bäume in Herrenwald und Dannenröder Forst sind Mittel zum Zweck. Wie erklärt sich auch sonst, dass die „Aktivisten“ lange Nägel in die Stämme treiben, damit die Maschinen beim Fällen kaputtgehen. Was wäre, wenn wider erwarten die Bäume doch nicht abgeholzt werden? Dann gehen sie daran zugrunde.

So viel sind den Anarchisten die Bäume im Dannenröder Forst Wert. Foto: Polizei

Ich würde mir wünschen, dass die Bevölkerung in den Orten, durch die der gesamte Schwerverkehr zwischen Kassel und Gießen rollt, die Polizei unterstützt, damit den Chaoten noch eindrücklicher ihre Grenzen aufzeigt werden.

Es ist Zeit aufzustehen und Farbe zu bekennen. Eine Demokratie darf sich nicht von ein paar arbeitsscheuen Individuen am Nasenring durch die Arena ziehen lassen.

Und die Polizei darf schon gar kein Freiwild oder sogar Spielball irgendwelcher Interessenverbände werden. Wenn Minister und Staatssekretäre sich durch die Wälder führen lassen und den Beamtinnen und Beamten wohlwollend auf die Schultern klopfen, ist niemand geholfen. Klare Ansagen und Stellungnahmen sind das Gebot der Stunde.

Wir Bürger können es von unseren Interessenvertretern verlangen. Dafür bezahlen wir sie letzten Endes und dies sicherlich nicht schlecht.   

Wenn man sich die nachfolgende Internetseite, die ich im Netz gefunden habe, einmal anschaut, weiß man mit wem man es an den beiden Brennpunkten aber anderswo zu tun hat.

de.indymedia.org

(Diese Adresse eingeben)

Danni: Bullen militant angegriffen

von: Hessen Autonome am: 10.10.2020 – 22:48

Themen: 

Ökologie

Regionen: 

Frankfurt / Hessen

Heute haben mir mit einigen Militanten eine besetzte Bullenkarre im Dannenröder Wald platt gemacht – letzte Warnung an die Belagerer!

Tag X ist da – mit tausenden von Bullen soll für Kapitalinteressen der Dannenröder Forst abgeholzt werden. Angrenzend ging es in den letzten Tagen schon los und viele widersetzen sich dem. Wir wollen unseren Teil zum bunten Bild des Widerstands beitragen und freuen uns über alle solidarischen Aktionsformen und Nachahmer_innen

Weil bereits schon viel zu viele Bäume gefallen sind, viel zu viele Genoss_innen in der GeSa gelandet sind und mit Verfahren überzogen werden haben wir heute eine unmissverständliche Warnung ausgesprochen. Mit Steinen und Farbe haben wir eine Wanne am Waldrand angegriffen während die Besatzung darin wohl dachte sie wären sicher und Lenkrad und Funkgerät unbeachtet liessen. Das hat sie einige Scheiben und Nerven gekostet während wir danach wieder entspannt im Wald verschwunden sind.

Wir wollen unseren Angriff auch als eine letzte Warnung an die Bullenschweine richten – wenn ihr euch weiter im oder am Wald aufhaltet und euch an ihm zu schaffen macht, werden wir unsere Angriffe intensivieren. Wir kennen eure Wege, wir kennen eure Routinen und wir wissen wie wir euch angreifen können um eurem zerstörerischen Treiben ein Ende zu setzen.

An unsere Freunde: Kommt in den Wald! Beteiligt euch an (militanten) Aktionen gegen die Räumung! Stärkt den Widerstand und macht wunderbare Erfahrungen die euch auch im Kampf in der Stadt nützlich sein werden.

Solidarität mit der Liebig!

Gegen dieses kaputte System und seine Logik!

Verhindert die Abholzung des Dannis und aller anderen Wälder!

Auf in die revolutionäre Offensive!

Der Dannenröder Forst soll ein Fanal für die Ohnmacht und das Versagen unserer Demokratie werden und aufzeigen, dass unsere Rechtsordnung einer umfassenden Reform unterzogen werden muss. So stellen es sich die Anarchisten und grüngefärbte Sozialisten zumindest vor.

  

 

Politik lässt Exekutive im Regen stehen.

Eigentlich wollte ich in meinem Blog die „große Politik“ außen vor lassen. Die Ereignisse in Berlin am vergangenen Wochenende haben mich jedoch aus mehreren Gründen veranlasst diesen aufwühlenden Kommentar von Thomas Schmoll komplett zu übernehmen.

Was passiert denn eigentlich in unserem Land? Es wird demonstriert. OK, dass ist ein demokratisches und hoch zu schützendes Recht. Die Frage ist jedoch ob dieses Recht maßlos erweitert werden kann und auch Gewalt mit einbezogen werden darf. Hier muss ein ganz klares Nein gesagt werden, das aber von den Entscheidern auch durchgesetzt werden muss. Hier liegt der Hase im Pfeffer. Die Durchsetzer, also die Polizei, sind der Arm des Gesetzes und die stehen im Zweifelsfall völlig alleine an der „Front“ und müssen sich mit Pack, Gesetzesbrecher und all denen die den Staat in seiner Gesamtheit verachten, herumschlagen. All zu oft stehen die Frauen und Männer zusätzlich noch am Pranger und egal wie sie es anfangen, es wird immer verbal drauf gehauen. Jeder noch so hohle Schreihals, der gerade sein Handy bedienen kann, filmt was ihm miss-oder gefällt. Hauptsache die Polizei kommt dabei schlecht weg. Ja sicher wird es auch hier und da Übergriffe geben. Die haben aber meist ein nur für die Beteiligten bekanntes Vorspiel und… die Polizisten sind Menschen, die sich ungerne anspucken, beschimpfen und bewerfen lassen. Das müssen die ertragen? Nein sicher nicht. Genauso wenig wie es ein jeder von uns ertragen möchte. Hier gilt es aufzuräumen. Das Gleiche gilt im Übrigen bei den Rettungskräften. Wer Gewalt anwendet muss sich nicht wundern, wenn diese erwidert wird. Aber: Ist es Gewalt wenn ein Gesetzesbrecher, der sich gegen seine Festnahme wehrt, mittels körperlicher Gewalt dingfest gemacht wird? Ganz sicher nicht. Wir wollen alle-zumindest die meisten von uns- in Sicherheit leben. Wir rufen nach der Polizei wenn der Nachbar zu laut schnarcht, ein Kratzer den eigenen Wagen verunstaltet hat und wenn wir von Gewalttätern bedrängt oder sogar körperlich angegriffen werden. Alles völlig selbstverständlich. Kommt dann die Polizei und handelt nicht in unserem Sinne ist sie unfähig, willkürlich und überflüssig. Rettet sie hingegen unsere Unversehrtheit sind es die Guten. Es kommt also auf die Perspektive an und egal in welcher Situation, ist sie immer für eine der streitenden Parteien die böse Polizei.

Polizei muss sich auf den Dienstherrn verlassen können und Respekt in der Bevölkerung haben. Im Bild: Beamte kontrollieren einen LKW. Foto: Gerdau

Wir müssen wieder dahin kommen, dass wir Respekt vor der Staatsgewalt haben und den Kollegen zugestehen, dass sie eine gute Arbeit trotz 12 Stunden Schichten und mehr machen. Ich persönlich habe in meinem langen Leben auch schon manchmal Kontakte mit der Polizei gehabt. Da waren auch welche dabei, auf die ich gut verzichten konnte. Immer jedoch fühlte ich mich zu Recht bestraft und wenn ich für eine Geschwindigkeitsübertretung zur Ader gelassen wurde, geschah das sicher nicht grundlos. Mir ist jedoch nie Gewalt angedroht worden oder gar widerfahren. Warum wohl kann sich jeder denken. Text: Siegfried Gerdau

KOMMENTAR

SONNTAG, 30. AUGUST 2020

Attacke am Reichstag

ntv.de

Ein Tag, um vor der Polizei zu knien

Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Drei mutige Beamte hindern Rechtsextreme daran, in den Reichstag einzudringen. Die Politik, vor allem das linke Lager, muss sich bei ihnen bedanken. Will Deutschland eine wehrhafte Demokratie bleiben, braucht es eine Polizei, die respektiert und nicht denunziert wird.

Es wäre eine schöne Überraschung gewesen, wenn die rot-rot-grüne Koalition Berlins beim Thema Innere Sicherheit ausnahmsweise nicht dilettiert hätte. Die Demonstration gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zu verbieten, war schon hochriskant angesichts der Äußerung von Innensenator Andreas Geisel: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Es war logisch, dass ein Statement, das das Kundgebungsverbot als politisch motiviert erscheinen ließ, die ohnehin aggressive Stimmung unter Teilen der „Bewegung“ weiter aufheizen würde. Aber soweit hat Geisel offenkundig nicht gedacht. Wie selbstverständlich bescheinigte sich der Sozialdemokrat, alles richtig gemacht zu haben. Ein „Scheitern“ vor den Gerichten? Nein, selbstverständlich nicht. Scheinheilig sagte Geisel: „Gerichtsschelte sollte man nicht betreiben“ – um es dann doch zu tun. „Aber ich bedaure, dass es Verletzte gibt, und ich bedaure die Gefahrensituation, die für Polizistinnen und Polizisten entstanden ist.“ Jedenfalls habe er Recht behalten: „Dass es sich am heutigen Tag so entwickelt hat, war vorhersehbar. „Wenn er sich so sicher war, warum hat Geisel dann nicht alles getan, um das versuchte Eindringen – der Begriff der „Erstürmung“ ist zu hoch gegriffen – in das Reichstagsgebäude zu verhindern? Wie konnte es dazu kommen, dass nur drei Polizisten, einer ohne Helm, am Eingang postiert waren, wo doch die abstrusen Hetzreden bekannt waren, die der Rechtsradikale Atilla Hildmann gehalten hatte, den manche Medien irrerweise nach wie vor als „Vegan-Koch“ bezeichnen? Man sollte meinen, dass Berlins Innensenator und seine Beamten sich im Internet darüber informiert hätten, wie Rechtsextreme und Reichsbürger nach der Verbotsankündigung zum „Sturm auf Berlin“, vereinzelt sogar zum „Sturm auf den Reichstag“ unter Waffengewalt aufgerufen hatten.

Natürlich konnte Polizeisprecher Thilo Cablitz seinem Dienstherrn nicht in den Rücken fallen. Also sagte er: „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.“ Sinngemäß lässt sich das auf ganz Deutschland übertragen. Die Polizei kann längst nicht mehr an jedem Brennpunkt sein. Zu oft hat die Politik in den vergangenen Jahren die Beseitigung gesellschaftlicher Fehlentwicklungen auf die Ordnungsmacht abgewälzt, die nebenbei auch noch Tempolimits und den Gassi-Zwang für Hundebesitzer überprüfen soll.

Gerade in Berlin fallen Grüne und Linke der Polizei immer wieder in den Rücken, für die innere Sicherheit interessiert sich maximal die SPD. Der stellvertretende Bürgermeister des Bezirks Neukölln, der CDU-Politiker Falko Liecke, fasste die Misere jüngst in einem „Welt“-Interview sarkastisch so zusammen: „Die installieren lieber Antidiskriminierungsbeauftragte und stellen Parkmanager ein, statt die Polizei und die Ordnungsämter vernünftig auszurüsten.“

„Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren“, twitterte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Bezeichnend ist, dass er den Polizisten dabei nicht für ihren Einsatz dankte. Das ist umso erstaunlicher, da Scholz als ehemaliger Hamburger Bürgermeister die G20-Straßenschlachten noch im Kopf haben sollte. SPD-Chefin Saskia Esken, die der Polizei schon mal pauschal ein Rassismus-Problem unterstellte, schwieg. Werden Polizisten verletzt, wird kurzes Bedauern geäußert. Werden Kriminelle unter Flüchtlingen oder mit Migrationshintergrund hart angepackt, folgt ein bundesweiter Aufschrei, wird die Polizei schuldig gesprochen, auch wenn die Lage unklar ist.

Anfang August hatten Unbekannte bei der Räumung eines linksradikalen Szenetreffs in Neukölln nach Darstellung der Polizei „mit Gewalt das Helmvisier“ eines Beamten hochgeklappt und ihm anschließend eine Flasche ins Gesicht geschlagen, die Nase gebrochen und am Auge verletzt. Ohne Kenntnis davon twitterte die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld zu dem Einsatz: „Provokation statt Gespräche. Das ist Krach mit Ansage. Der Schiller-Kiez ist besetzt.“ In dieser Weltsicht ist die Polizei immer Schuld und „besetzt“ nun sogar ein Wohnviertel. Das klingt nach Diktatur und nicht nach Demokratie. Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek dankte immerhin „den Beamten auf der Straße“ und verband das mit einer Kritik: „Die Bilder vom Reichstag jedoch hätte es niemals (!!) geben dürfen!“ Sie schloss ihr Statement mit der Ankündigung: „Wir werden in den nächsten Tagen einiges auszuwerten haben und werden das auch tun.“

Darauf darf man gespannt sein. Hoffentlich beinhaltet das ein Nachdenken über eigene Positionen. Hoffentlich nimmt Rot-Rot-Grün das nett gemeinte, aber in seiner Wirkung schlechte Antidiskriminierungsgesetz zurück, das Staatsdiener unter Generalverdacht stellt, rassistisch, frauenfeindlich etc. zu sein. Natürlich muss Kritik auch an Polizisten möglich sein. Aber Stimmungsmache wie vom innenpolitischen Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, sollte tabu sein. Der gab der Polizei nach dem Einsatz am Reichstag Nachhilfeunterricht: Er hoffe, dass jetzt jedem bei der Berliner Polizei klar sei, „dass der Feind vor allem rechts steht“, twitterte er. Erst kürzlich veröffentlichte Jonas Stickelbroeck, Sprecher der Grünen Jugend in Krefeld, in sozialen Medien einen Polizeibus mit dem Kommentar „Tiertransporte stoppen“. Dass das (später gelöschte) Posting satirisch gemeint war, darf man Stickelbroeck glauben. Aber er sollte sich fragen, ob Polizisten darüber lachen können und was diese Art des Humors mit ihnen macht. Hoffentlich führen die Ereignisse vom Samstag dazu, dass Grüne und Linke endlich entschieden gegen Polizeiverächter in ihren Reihen vorgehen.

Lorenz Maroldt, der Chefredakteur des alles andere als nach rechts tendierenden „Tagesspiegel“, brachte perfekt auf den Punkt, was erforderlich ist. Mit Blick auf den Einsatz der Ordnungshüter am Reichstag schrieb er auf Twitter: „Alle, die in den vergangenen Wochen voller Verachtung pauschal über die Polizei hergezogen sind, sollten sich schweigend den Einsatz dieser drei Beamten anschauen.“ Recht hat er. Die Politik, auch jener Teil, der sich zum linken Lager rechnet, sollte vor den drei Männern niederknien. Denn will Deutschland eine – im wahrsten Sinne des Wortes – wehrhafte Demokratie bleiben, braucht sie eine starke und gut ausgerüstete Polizei, die respektiert und nicht denunziert wird.

Quelle: ntv.de