Politik lässt Exekutive im Regen stehen.

Eigentlich wollte ich in meinem Blog die „große Politik“ außen vor lassen. Die Ereignisse in Berlin am vergangenen Wochenende haben mich jedoch aus mehreren Gründen veranlasst diesen aufwühlenden Kommentar von Thomas Schmoll komplett zu übernehmen.

Was passiert denn eigentlich in unserem Land? Es wird demonstriert. OK, dass ist ein demokratisches und hoch zu schützendes Recht. Die Frage ist jedoch ob dieses Recht maßlos erweitert werden kann und auch Gewalt mit einbezogen werden darf. Hier muss ein ganz klares Nein gesagt werden, das aber von den Entscheidern auch durchgesetzt werden muss. Hier liegt der Hase im Pfeffer. Die Durchsetzer, also die Polizei, sind der Arm des Gesetzes und die stehen im Zweifelsfall völlig alleine an der „Front“ und müssen sich mit Pack, Gesetzesbrecher und all denen die den Staat in seiner Gesamtheit verachten, herumschlagen. All zu oft stehen die Frauen und Männer zusätzlich noch am Pranger und egal wie sie es anfangen, es wird immer verbal drauf gehauen. Jeder noch so hohle Schreihals, der gerade sein Handy bedienen kann, filmt was ihm miss-oder gefällt. Hauptsache die Polizei kommt dabei schlecht weg. Ja sicher wird es auch hier und da Übergriffe geben. Die haben aber meist ein nur für die Beteiligten bekanntes Vorspiel und… die Polizisten sind Menschen, die sich ungerne anspucken, beschimpfen und bewerfen lassen. Das müssen die ertragen? Nein sicher nicht. Genauso wenig wie es ein jeder von uns ertragen möchte. Hier gilt es aufzuräumen. Das Gleiche gilt im Übrigen bei den Rettungskräften. Wer Gewalt anwendet muss sich nicht wundern, wenn diese erwidert wird. Aber: Ist es Gewalt wenn ein Gesetzesbrecher, der sich gegen seine Festnahme wehrt, mittels körperlicher Gewalt dingfest gemacht wird? Ganz sicher nicht. Wir wollen alle-zumindest die meisten von uns- in Sicherheit leben. Wir rufen nach der Polizei wenn der Nachbar zu laut schnarcht, ein Kratzer den eigenen Wagen verunstaltet hat und wenn wir von Gewalttätern bedrängt oder sogar körperlich angegriffen werden. Alles völlig selbstverständlich. Kommt dann die Polizei und handelt nicht in unserem Sinne ist sie unfähig, willkürlich und überflüssig. Rettet sie hingegen unsere Unversehrtheit sind es die Guten. Es kommt also auf die Perspektive an und egal in welcher Situation, ist sie immer für eine der streitenden Parteien die böse Polizei.

Polizei muss sich auf den Dienstherrn verlassen können und Respekt in der Bevölkerung haben. Im Bild: Beamte kontrollieren einen LKW. Foto: Gerdau

Wir müssen wieder dahin kommen, dass wir Respekt vor der Staatsgewalt haben und den Kollegen zugestehen, dass sie eine gute Arbeit trotz 12 Stunden Schichten und mehr machen. Ich persönlich habe in meinem langen Leben auch schon manchmal Kontakte mit der Polizei gehabt. Da waren auch welche dabei, auf die ich gut verzichten konnte. Immer jedoch fühlte ich mich zu Recht bestraft und wenn ich für eine Geschwindigkeitsübertretung zur Ader gelassen wurde, geschah das sicher nicht grundlos. Mir ist jedoch nie Gewalt angedroht worden oder gar widerfahren. Warum wohl kann sich jeder denken. Text: Siegfried Gerdau

KOMMENTAR

SONNTAG, 30. AUGUST 2020

Attacke am Reichstag

ntv.de

Ein Tag, um vor der Polizei zu knien

Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Drei mutige Beamte hindern Rechtsextreme daran, in den Reichstag einzudringen. Die Politik, vor allem das linke Lager, muss sich bei ihnen bedanken. Will Deutschland eine wehrhafte Demokratie bleiben, braucht es eine Polizei, die respektiert und nicht denunziert wird.

Es wäre eine schöne Überraschung gewesen, wenn die rot-rot-grüne Koalition Berlins beim Thema Innere Sicherheit ausnahmsweise nicht dilettiert hätte. Die Demonstration gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zu verbieten, war schon hochriskant angesichts der Äußerung von Innensenator Andreas Geisel: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Es war logisch, dass ein Statement, das das Kundgebungsverbot als politisch motiviert erscheinen ließ, die ohnehin aggressive Stimmung unter Teilen der „Bewegung“ weiter aufheizen würde. Aber soweit hat Geisel offenkundig nicht gedacht. Wie selbstverständlich bescheinigte sich der Sozialdemokrat, alles richtig gemacht zu haben. Ein „Scheitern“ vor den Gerichten? Nein, selbstverständlich nicht. Scheinheilig sagte Geisel: „Gerichtsschelte sollte man nicht betreiben“ – um es dann doch zu tun. „Aber ich bedaure, dass es Verletzte gibt, und ich bedaure die Gefahrensituation, die für Polizistinnen und Polizisten entstanden ist.“ Jedenfalls habe er Recht behalten: „Dass es sich am heutigen Tag so entwickelt hat, war vorhersehbar. „Wenn er sich so sicher war, warum hat Geisel dann nicht alles getan, um das versuchte Eindringen – der Begriff der „Erstürmung“ ist zu hoch gegriffen – in das Reichstagsgebäude zu verhindern? Wie konnte es dazu kommen, dass nur drei Polizisten, einer ohne Helm, am Eingang postiert waren, wo doch die abstrusen Hetzreden bekannt waren, die der Rechtsradikale Atilla Hildmann gehalten hatte, den manche Medien irrerweise nach wie vor als „Vegan-Koch“ bezeichnen? Man sollte meinen, dass Berlins Innensenator und seine Beamten sich im Internet darüber informiert hätten, wie Rechtsextreme und Reichsbürger nach der Verbotsankündigung zum „Sturm auf Berlin“, vereinzelt sogar zum „Sturm auf den Reichstag“ unter Waffengewalt aufgerufen hatten.

Natürlich konnte Polizeisprecher Thilo Cablitz seinem Dienstherrn nicht in den Rücken fallen. Also sagte er: „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.“ Sinngemäß lässt sich das auf ganz Deutschland übertragen. Die Polizei kann längst nicht mehr an jedem Brennpunkt sein. Zu oft hat die Politik in den vergangenen Jahren die Beseitigung gesellschaftlicher Fehlentwicklungen auf die Ordnungsmacht abgewälzt, die nebenbei auch noch Tempolimits und den Gassi-Zwang für Hundebesitzer überprüfen soll.

Gerade in Berlin fallen Grüne und Linke der Polizei immer wieder in den Rücken, für die innere Sicherheit interessiert sich maximal die SPD. Der stellvertretende Bürgermeister des Bezirks Neukölln, der CDU-Politiker Falko Liecke, fasste die Misere jüngst in einem „Welt“-Interview sarkastisch so zusammen: „Die installieren lieber Antidiskriminierungsbeauftragte und stellen Parkmanager ein, statt die Polizei und die Ordnungsämter vernünftig auszurüsten.“

„Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren“, twitterte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Bezeichnend ist, dass er den Polizisten dabei nicht für ihren Einsatz dankte. Das ist umso erstaunlicher, da Scholz als ehemaliger Hamburger Bürgermeister die G20-Straßenschlachten noch im Kopf haben sollte. SPD-Chefin Saskia Esken, die der Polizei schon mal pauschal ein Rassismus-Problem unterstellte, schwieg. Werden Polizisten verletzt, wird kurzes Bedauern geäußert. Werden Kriminelle unter Flüchtlingen oder mit Migrationshintergrund hart angepackt, folgt ein bundesweiter Aufschrei, wird die Polizei schuldig gesprochen, auch wenn die Lage unklar ist.

Anfang August hatten Unbekannte bei der Räumung eines linksradikalen Szenetreffs in Neukölln nach Darstellung der Polizei „mit Gewalt das Helmvisier“ eines Beamten hochgeklappt und ihm anschließend eine Flasche ins Gesicht geschlagen, die Nase gebrochen und am Auge verletzt. Ohne Kenntnis davon twitterte die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld zu dem Einsatz: „Provokation statt Gespräche. Das ist Krach mit Ansage. Der Schiller-Kiez ist besetzt.“ In dieser Weltsicht ist die Polizei immer Schuld und „besetzt“ nun sogar ein Wohnviertel. Das klingt nach Diktatur und nicht nach Demokratie. Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek dankte immerhin „den Beamten auf der Straße“ und verband das mit einer Kritik: „Die Bilder vom Reichstag jedoch hätte es niemals (!!) geben dürfen!“ Sie schloss ihr Statement mit der Ankündigung: „Wir werden in den nächsten Tagen einiges auszuwerten haben und werden das auch tun.“

Darauf darf man gespannt sein. Hoffentlich beinhaltet das ein Nachdenken über eigene Positionen. Hoffentlich nimmt Rot-Rot-Grün das nett gemeinte, aber in seiner Wirkung schlechte Antidiskriminierungsgesetz zurück, das Staatsdiener unter Generalverdacht stellt, rassistisch, frauenfeindlich etc. zu sein. Natürlich muss Kritik auch an Polizisten möglich sein. Aber Stimmungsmache wie vom innenpolitischen Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, sollte tabu sein. Der gab der Polizei nach dem Einsatz am Reichstag Nachhilfeunterricht: Er hoffe, dass jetzt jedem bei der Berliner Polizei klar sei, „dass der Feind vor allem rechts steht“, twitterte er. Erst kürzlich veröffentlichte Jonas Stickelbroeck, Sprecher der Grünen Jugend in Krefeld, in sozialen Medien einen Polizeibus mit dem Kommentar „Tiertransporte stoppen“. Dass das (später gelöschte) Posting satirisch gemeint war, darf man Stickelbroeck glauben. Aber er sollte sich fragen, ob Polizisten darüber lachen können und was diese Art des Humors mit ihnen macht. Hoffentlich führen die Ereignisse vom Samstag dazu, dass Grüne und Linke endlich entschieden gegen Polizeiverächter in ihren Reihen vorgehen.

Lorenz Maroldt, der Chefredakteur des alles andere als nach rechts tendierenden „Tagesspiegel“, brachte perfekt auf den Punkt, was erforderlich ist. Mit Blick auf den Einsatz der Ordnungshüter am Reichstag schrieb er auf Twitter: „Alle, die in den vergangenen Wochen voller Verachtung pauschal über die Polizei hergezogen sind, sollten sich schweigend den Einsatz dieser drei Beamten anschauen.“ Recht hat er. Die Politik, auch jener Teil, der sich zum linken Lager rechnet, sollte vor den drei Männern niederknien. Denn will Deutschland eine – im wahrsten Sinne des Wortes – wehrhafte Demokratie bleiben, braucht sie eine starke und gut ausgerüstete Polizei, die respektiert und nicht denunziert wird.

Quelle: ntv.de

2 Gedanken zu „Politik lässt Exekutive im Regen stehen.

  • 31. August 2020 um 16:52
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    Da ich jemanden kenne der persönlich an dieser Demo anwesend war und auch gefilmt hat sei an dieser Stelle gesagt das nur ein winziger Bruchteil tatsächlich versucht hat in den Reichstag zu gelangen. Leider wurde es von den Medien wieder falsch dargestellt. Etwa 35000 haben friedlich demonstriert und Robert Kennedy gelauscht. Due restlichen ca 3000 haben sich daneben benommen, was selbstverständlich nicht in Ordnung ist. Dennoch sollte man hier nicht mal wieder alle Demonstranten in eine Schublade stecken nur weil die Medien nur die schlechte Seite zeigen und nicht die 35000 völlig friedlichen Menschen.

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    • 1. September 2020 um 9:36
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      Es ist wie immer und überall eine Frage der Wahrnehmung und Einordnung. Pauschalieren wird nie einer Situation gerecht und dient leider auch oft dazu Meinung in gleich welcher Richtung zu machen. Ich bin sehr froh, dass du dir die Mühe gemacht und versucht hast die andere Seite der Ereignisse darzustellen. Es gibt ja bekanntlich immer zwei Seiten und die sollten in den Medien auch zum Ausdruck gebracht werden. Bleibe weiter kritisch und komme zu eigenen Schlüssen. Diese Freiheit kann und sollte jeder nutzen. Dennoch möchte ich nicht der Gewalt, in welcher Form auch immer, zustimmen. Die (friedliche) Demonstration ist vom Grundgesetz in Artikel 8 geschützt und sollte auch niemals angetastet werden. Wer dieses Recht jedoch missbraucht tut sich und der freiheitlich demokratischen Grundordnung keinen gefallen.

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