Reformen versus Ausgabenpolitik

Meine Meinung

Das Ringen der schwarz/roten Koalition um ein Reformpaket als Befreiungsschlag für den angeschlagenen Haushalt der Bundesrepublik Deutschland ist in vollem Gange. Besonders die weniger Betuchten werden Federn lassen. Das steht jetzt schon fest. Wirklich notwendige Punkte, die in die Sparpläne gehörten, werden hingegen gar nicht erst genannt. Zwei Punkte von vielen ungenannten habe ich mir einmal herausgepickt und sie als Beispiel für Unverfrorenheit und Ignoranz zur Diskussion gestellt.
Es geht um das Bundespräsidialamt sowie die Sanierung von Schloss Bellevue . Für diese Arbeiten stehen Summen im Raum, die Angesichts der massiven Einschränkungsabsichten für das Wählervolk kaum vorstellbar sind. Hier eine oder ein paar Milliarden und da ein paar mehr, summieren sich mit den derzeitigen Riesenschulden so stark, dass unsere Kindes und Kindeskinder kaum mit deren Abzahlungen hinterherkommen werden. sig

Die Renovierung des Bundespräsidialamt bzw. der gesamte Amtssitz des Bundespräsidenten (Schloss Bellevue + Verwaltungsgebäude + Hauptwache + Infrastruktur) wird nach offiziellen Angaben mindestens 601 Millionen Euro kosten. Mit Risikoreserven und Baupreissteigerungen steigt der Gesamtansatz auf bis zu 860 Millionen Euro.

Detaillierte Kostenaufstellung (offizielle Zahlen)

BereichKosten
Sanierung Schloss Bellevue146 Mio. €
Sanierung Verwaltungsgebäude (Bundespräsidialamt)120 Mio. €
Neubau Hauptwache + Technikzentrale173 Mio. €
Außenanlagen & Infrastruktur162 Mio. €
Summe Bau + Planung601 Mio. €

Risikoreserve

  • 188 Mio. € (systematisches Risikoregister, 250 Einzelrisiken)

Vorsorge für Baupreissteigerungen

  • 71 Mio. €

Gesamtkostenrahmen

≈ 860 Millionen Euro (601 Mio. + 188 Mio. + 71 Mio.)

Die Erweiterung des Kanzleramtes ist schon im vollen Gange

Was der Bundespräsident uns Wert ist, ist der Kanzler allemal. Auch das Bundeskanzleramt wird erweitert zum Beispiel mit 400 neuen Büros. Hier sind die Kosten vergleichsweise günstig. Man redet von 777 Millionen Euro, bei denen es erfahrungsgemäß nicht bleiben wird. Die Schätzungen basieren auf dem aktuellen Planungsstand. Alles kein Problem. Man gönnt sich ja sonst nicht viel. sig

Während Otto Normalverbraucher Angesicht der steigenden Lebenshaltungskosten und/oder durch Entlassungen mit drastisch sinkenden Einkommen zu kämpfen hat, sind der staatlich angeordneten Gigantomanie keine Grenzen gesetzt. Foto: Gerdau

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