Wenn man derzeit die Medien verfolgt, ist der Himmel über Nordeuropa übersät mit Drohnen. 99 Luftballons sind es wahrscheinlich nicht, aber Schaden haben sie bisher auch noch nicht angerichtet. Woher sie kommen ist ungewiss, aber im Zweifelsfall aus Russland. Sie testen die Verteidigungsfähigkeit der Nato, so die Veteidigungsexperten und ob sie bewaffnet sind weiß man ebenfalls nicht.
Russland greift weiter die Ukraine, ihren einstigen Bruderstaat, an und verschleißt dabei Mensch und Material in unvorstellbaren Mengen. Der Bundeswehrinspekteur General Breuer geht dennoch davon aus, dass Putin in einem nahen Zeitraum auch die Nato und somit nach den Baltischen Staaten auch die Bundesrepublik angreifen lässt. Die Bundewehr muss kriegstüchtig werden, fordert der Verteidigungsminister daher. Ein erster Schritt wäre die Ausrufung des Spannungsfalls. So ganz nebenbei könnte man auch die Wehrpflicht völlig problemlos aktivieren.
Die große Masse im Land weiß mit diesen Vorgängen wenig anzufangen. Dass es sie unmittelbar betreffen könnte, können sich nur wenige vorstellen. sig
Was bedeutet denn⁷ ein Spannungsfall?
Im Spannungsfall nach dem Grundgesetz (Art. 115a–115l GG) sind Maßnahmen vorgesehen, die präventiv die Sicherheit Deutschlands stärken, bevor es zu einem bewaffneten Angriff kommt. Sie betreffen Bundeswehr, Verwaltung, Bürgerrechte und zivile Infrastruktur.
Hier eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen:
1️⃣ Mobilisierung der Streitkräfte
- Teil- oder Vollmobilmachung der Bundeswehr möglich.
- Bereitstellung von Truppen zur Verteidigung, Unterstützung der Polizei oder Schutz kritischer Infrastruktur.
- Vorrangige Nutzung von Material und Personal für Sicherheitsaufgaben.
2️⃣ Einschränkung bestimmter Grundrechte
- Unter gesetzlich festgelegten Bedingungen können Grundrechte vorübergehend eingeschränkt werden, z. B.:
- Versammlungsfreiheit
- Vereinigungsfreiheit
- Freiheit der Person (Einschränkungen durch Kontrolle oder Verpflichtungen)
- Einschränkungen müssen verhältnismäßig sein und dienen der Gefahrenabwehr.
3️⃣ Zivile Verteidigungsmaßnahmen
- Schutz der Bevölkerung (Katastrophenschutz, Notfallversorgung, Evakuierungen).
- Sicherstellung von Energieversorgung, Wasser, Transport und Kommunikation.
- Vorrang für staatliche oder staatlich koordinierte Versorgung von Infrastruktur und Bevölkerung.
4️⃣ Koordination von Behörden
- Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Polizei, Bundes- und Landesbehörden.
- Bundeswehr kann Aufgaben übernehmen, die normalerweise zivil sind (z. B. Logistik, Transport, Bewachung).
5️⃣ Weitere präventive Maßnahmen
- Sicherstellung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur.
- Einschränkungen im Straßen- oder Luftverkehr zur Unterstützung der Sicherheitslage.
- Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Schutz vor Sabotage oder Angriffen.
Kurz gesagt:
Der Spannungsfall ist eine präventive Stufe, die es erlaubt, Streitkräfte zu mobilisieren, Grundrechte eingeschränkt auszuüben, und zivile Infrastruktur zu sichern, bevor ein bewaffneter Angriff erfolgt. KI
