Monat: März 2021

Mein Freund Wolfgang Schäfer aus Bad Endbach-Günterod, leidenschaftlicher Musiker, Poet und Buchautor hat meinen Bitten nachgegeben. Ab sofort wird er wöchentlich in gerdaus-welt Werke aus seiner Feder vorlesen. Einen „Vorgeschmack“ hat er mir bereits geschickt und den möchte ich meinen Lesern auf keinen Fall vorenthalten.

„Wenn mir eine Idee in den Kopf kommt, muss ich sie sofort umsetzen. Sobald ich die erste Zeile geschrieben habe, fließt alles fast von alleine in die Tastatur“, sagt der Mann, der hintersinnigen Schreibe. Wer ihn nicht kennt, stolpert vielleicht über seine kompromisslose Haltung. Bei genauerem Hinsehen jedoch, entdeckt man unter der vermeintlich rauhen Schale einen weichen, gütigen Kern. Wenn der Poet mit ihm durchgeht, ist auch fast immer ein Stückchen Schalk mit im Spiel. Freuen sie sich mit mir über die kurzweiligen Erzählungen eines Mannes, der geerdet und naturverbunden wie kaum ein anderer ist.    

Von Siegfried Gerdau

Die hessische SPD möchte die Straßenbeiträge völlig abschaffen. Bundesweit ist das in vielen Kommunen bereits geschehen. Die Stadt Herborn ist den umgekehrten Weg gegangen. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 4. Mai 2017 die wiederkehrenden Straßenbeiträge zur Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen einzuführen.

Da wäre doch einmal grundsätzlich die Frage zu klären, warum überhaupt Straßenbeiträge von den Bürgern gefordert werden und mit welchem Recht.

Die Stadt Herborn führt auf ihrer Webseite dazu folgendes aus: Nach dem sog. „Herbsterlass“ des Hessischen Innenministeriums vom 3. März 2014 sind Kommunen, deren Haushaltswirtschaft dauerhaft defizitär ist, verpflichtet, ihre Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen, wenn der Haushaltsausgleich durch Reduzierung der Aufwendungen nicht erreicht werden kann. Dazu gehört auch das Erheben von Straßenbeiträgen.

Zu beachten ist hier der Begriff „dauerhaft defizitär“.

Der Hessische Landtag hat dazu am 28. Mai 2018 gesetzlich folgendes manifestiert: Der Hessische Landtag hat es durch das Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen den Städten und Gemeinden ermöglicht, in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob sie Straßenbeiträge erheben möchten oder nicht und wenn ja, ob als einmalige oder als wiederkehrende Straßenbeiträge.

Da sich auch in anderen Kommunen der Unmut über diese zusätzliche verkappte Steuer regt, muss die Frage erlaubt sein, ob es denn notwendig ist, die Bürger, die schon unentwegt mit Zig-Steuern belastet sind, hiermit zusätzlich zur Ader gelassen werden müssen.

Sofort kommt natürlich die Frage auf, wer soll das denn sonst alles bezahlen. Falsche Fragestellung, finde ich. Die Bürger zahlen direkte und indirekte Steuern. Etwas müssten sie auch davon zurückbekommen. Das sind zum Beispiel Verkehrswege, die von allen genutzt werden, aber vom Straßenanlieger in der Regel am wenigsten. Wer baut, zahlt selbstverständlich Anliegergebühren und dies ist auch nachvollziehbar. Schließlich müssen Strom, Wasser, Gas und Abwasserleitungen installiert werden und unter Umständen auch Straßen, damit der Bauherr sein Häuschen erreicht.

Um noch einmal auf den Begriff „dauerhaft defizitär“ zurückzukommen. Wenn also durch Haushaltsmissmanagement die Stadt/Gemeinde in die Miesen gekommen ist, wird der Bürger mit den Straßengebühren zur Kasse gebeten. Hier ist doch der Verschwendungssucht Tür und Tor geöffnet.

Wäre es nicht besser den Haushalt noch sorgfältiger, das heißt streng nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu führen und möglichen Prestige- oder anderen fragwürdigen Projekten eine Absage zu erteilen. Die so freiwerdenden Gelder könnten dann den Baumaßnahmen wie Straßen und Wegebau zugutekommen.

Um also wieder auf den Ausgangspunkt zurück zu kommen. Straßen sind nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein kultureller Aspekt einer Kommune. Was spricht denn dagegen, wenn sich die Stadt/Gemeinde dafür auch finanziell verantwortlich fühlt und nicht dem Bürger auflastet. Es gab einmal Zeiten in unserer Republik, in der wir weniger Geld in der Kasse hatten und dennoch scheinbar bürgerfreundlicher damit umgingen. Hat sich vielleicht der Hang zum Größenwahn etabliert und den Blick fürs Normale vernebelt?

Wohin verschwinden denn die hunderttausende und Millionen Euro, die von Land und Bund ständig ausgeschüttet werden? Außerdem gibt es in unserem Land viele, sehr viele Menschen, die schon bald nicht mehr gemolken werden können, weil sie finanziell am Ende sind. Der soziale Unfrieden wird immer größer und das liegt nicht nur an den Corona bedingten persönlichen Einschränkungen-auch wenn man dies gerne glauben machen möchte. Je mehr die Schrauben auch bei den Straßenbeiträgen angezogen werden, desto unwilliger werden die Menschen. Nicht jeder Hausbesitzer ist auch Millionär, sondern vielleicht gerade durch das eigene Dach bis zu seiner Schmerzgrenze ausgelastet.  

Und wieder einmal etwas in eigener Sache: 64 152 Klicks zu meinem Blog „gerdaus-welt“ sind schon eine Hausnummer.

Großen Dank an alle meine Leser und bleiben sie mir auch in Zukunft treu.

Siggi Gerdau

In einem der schönsten Fachwerkhäuser in der Herborner Turmstraße 4-6 eröffnet der Wahl-Beilsteiner Dirk Mörsheim (30) in wenigen Tagen (Samstag 13. März) ein Bestattungsunternehmen. Sein Gesicht und Name sind in Herborn nicht unbekannt.

Er war unter anderem einige Jahre erfolgreich in der Bärenstadt als Bestatter tätig. Der gebürtige Eschweiler in der Nähe von Aachen hat sehr genaue Vorstellungen davon, wie er seinen zukünftigen Kunden in der Zeit ihrer größten Trauer und Hilflosigkeit beistehen wird. Dazu gehören natürlich auch Vorsorgeverträge mit Treuhandkonten, die er anbietet, damit sich die Hinterbliebenen keine Gedanken um irgendwelche Verfahren und Kosten machen müssen. Mörsheim möchte jedoch, wenn immer möglich, ausgetreten Pfade verlassen und seine ganze Empathie in den Dienst seiner Berufung legen.

Er spricht von einer extravaganten Dekoration, soweit man in dieser Situation davon sprechen darf. Das Dahinscheiden des lieben Menschen ist an sich schon schlimm genug und so sollen die Begleitumstände die Würde des Verstorbenen unterstreichen. So will er die Blumendekoration den Jahreszeiten entsprechend anpassen. Den zu Lebzeiten persönlichen Vorlieben will Mörsheim auch bei der Aufbahrung Rechnung tragen und so sei es für ihn überhaupt kein Problem einem ehemals leidenschaftlichen Harley-Driver sein Gefährt auch neben den Sarg zu stellen. Der Bestatter möchte auf jeden Fall den Verwandten die Möglichkeit bieten ausgetretene Pfade zu verlassen und die Bestattung so individuell zu gestalten, wie es gewünscht werde. „Ich will dem Toten die ihm zustehende Referenz erweisen und den Angehörigen das Gefühl vermitteln, dass sie ihn in großer Würde gehen lassen können“, sagte Mörsheim. Er gehe davon aus und hoffe es sehr stark, dass seine Vorstellungen von einer würdevollen Beerdigung die Menschen in Herborn und Umgebung erreicht. In seinem Bestatter-Büro kann er Interessierten auch eine kleine Auswahl an Särgen präsentieren und darüber hinaus jeden im gesetzlichen Rahmen liegenden, denkbaren Wunsch erfüllen.

Ab dem Eröffnungstag (Samstag 13. März) ist der Service rund um die Uhr unter der Handy-Nummer 0157 513 65 269 erreichbar. Diese Erreichbarkeit geht auch weit über seine Dienstleistung beim Ableben eines lieben Menschen hinaus. „Ich möchte auch danach immer für die Menschen da sein, die mir in den schwersten Stunden ihres Lebens ihr Vertrauen geschenkt haben“, so sein klares Resümee.  sige/Fotos: Gerdau

Mehrwöchige Telefonstörung lässt Seniorin verzweifeln

Eine 83-jährige, alleinlebende Dame in Oberweidbach ruft um Hilfe. Das Telefon und der Notfallknopf funktionieren nicht. Schlimm für die geistig fitte, aber körperlich eingeschränkt bewegliche Frau. Das Telefon ist besonders jetzt, in Corona-Zeiten, ihre einzige Brücke zur Außenwelt. Dazu kommt die ständige Angst: „Was wird mit mir, wenn ich plötzlich Hilfe brauche“. Ihre Schwiegertochter Petra besucht sie zwar täglich und hilft ihr bei den täglichen Verrichtungen, aber sie kann nicht zu jeder Stunde da sein. Ihre zahlreichen Telefongespräche machen der Seniorin die Einsamkeit erträglich und ersetzen wenigstens ein bisschen die persönlichen Kontakte. Seit einem Monat ist damit jedoch Schluss. Das Telefon ist tot und der lebensnotwenige Notfallknopf auch. Besonders in den Abendstunden und nachts fühlt sich die Frau von der Welt vergessen. Die Schwiegertochter intervenierte immer wieder bei den zuständigen Stellen, jedoch vergebens. Sie ist verzweifelt und weiß sich keinen Rat mehr.

Ein Bekannter gab ihr den Rat, es mal bei „Siggis-Welt“ zu versuchen. Nachdem ich gestern von der Sache erfuhr, nahm ich sofort Verbindung mit der Pressestelle der Telekom auf. Schon zwei Stunden später informierte mich das Presse-Team per Mail, dass mit der Recherche sofort begonnen werde. Heute nur einen Tag später bekam Petra die verbindliche Zusage, dass spätestens am kommenden Mittwoch der Leitungsschaden bei ihrer Schwiegermutter behoben werde. In einer weiteren Mail teilte man mir, ebenfalls heute, mit:

„Die Störung ist durch eine defekte Muffe (verbindet zwei oder mehr Kabel bzw. Leitungen miteinander) entstanden. Die Muffe konnte Mitte Februar witterungsbedingt nicht angefahren werden. Jetzt blockiert ein umgestürzter Baum den Feldweg, der zur Muffe führt. Wir sind in Kontakt mit der Försterei und hoffen, dass der Feldweg und das zugehörige Waldstück bald wieder betreten werden darf. Wir bitten noch um etwas Geduld und entschuldigen uns für die entstandenen Unannehmlichkeiten“.

Bleibt mir nur zu sagen: „Danke liebe Telekom“. Unsere Seniorinnen und Senioren sind besonders in diesen schweren Zeiten dringend auf unser aller Hilfe angewiesen. Siggis-Welt wird dranbleiben und wir gehen davon aus, dass sich schon bald alles zum Guten wenden wird. Wir werden hier an dieser Stelle über den erfolgreichen Abschluss der Arbeiten berichten. Text und Foto: sige

Der BUND Ortsverband Herborn-Sinn-Driedorf-Mittenaar hat die Parteien in seinem Wirkungsbereich angeschrieben und gebeten, sich zu ihren Zielen in der kommenden Legislaturperiode in der Frage der Energie- und Klimapolitik sowie der Umwelt zu äußern.

Hier kommt die SPD Herborn zu Wort

I. KLIMASCHUTZ

1. Welche konkreten Klimaschutz-Maßnahmen planen Sie in der nächsten Wahlperiode in den Bereichen Bauleitplanung, Verkehr, Waldbewirtschaftung und Energieeinsparung?

– ÖPNV- Anbindungen der Ortsteile verbessern

– Bedarfsgerechte Parkplätze zur Entlastung des Innenstadtverkehrs   verbessern

– Die Stadtwerke als Motor für den Ausbau  der erneuerbaren Energie zu nutzen

– Infrastruktur für die Elektromobilität ausbauen

– Möglichkeiten schaffen, wie Herborn zum Energieselbstversorger werden kann

– Möglichkeiten von Bürgergenossenschaften schaffen

– Ortseingänge verkehrsberuhigen

– Wander- und Fahrradwege ausbauen, Gefahrenpunkte bei Radwegen entschärfen

2. Herborn ist erklärte Klimakommune. Sind Sie bereit, alle Entscheidungen in der Gemeinde / Stadt unter einen Klimavorbehalt (keine Erhöhung der Freisetzung von klimarelevanten Emissionen) zu stellen?

Unser Ziel ist es, Herborn zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln.

3. Unterstützen Sie die Forderung des BUND, einen Klimabeirat in Ihrer Gemeinde / Stadt zu installieren, der bei allen wichtigen Entscheidungen vorab deren Auswirkungen auf Klima und Natur prüft?

– Ein Interessanter Ansatz, der bisher in unserer Fraktion noch nicht diskutiert wurde.

4. Wo sehen Sie Möglichkeiten, die energetische Sanierung in Ihrer Gemeinde / Stadt vorantreiben und damit den Energieverbrauch in öffentlichen und privaten Gebäuden zu senken?

Grundsätzlich halten wir das „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“ (Gebäudeenergiegesetz – GEG), welches am 01. November 2020  in Kraft getreten ist, als Regelwerk für derzeit ausreichend. Somit ist für alle Bauvorhaben, bei denen nach dem 1. November 2020 die Bauantragsstellung bzw. Bauanzeige erfolgt, das GEG anzuwenden.

Darüber hinaus wird unsererseits das Bauen von Blockheizkraftwerken für alle Öffentliche und Nichtöffentlichen Gebäude favorisiert, welche mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden.

 5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Energiewende naturverträglich umsetzen und Windenergie und Photovoltaik im Stadt- / Gemeindegebiet auszubauen?

Im Teilregionalplan Energie Mittelhessen ist die

•Definition der Energieziele für die Region Mittelhessen

•Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie

•Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

•Ausweisung von Such- und Vorzugsräumen zur energetischen Biomassenutzung

•Vorgaben zur Nutzung weiterer Formen Erneuerbarer Energien, wie Wasserkraft und Geothermie, sowie zu Energieeinsparung, -effizienz,

-transport und -speicherung.

zur regionalplanerischen Steuerung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Mittelhessen beschrieben.

Unser Ziel ist es innerhalb dieser Regelungen und der uns zur Verfügung stehenden Mittel die Klimaneutralität der Stadt Herborn zu erreichen.

7. Unterstützen Sie unsere Forderung, die Freisetzung von CO2 wo immer möglich zu bremsen sowie dessen Bindung zu forcieren, z.B. durch- das Aufforsten mit standort-heimischen Gehölzen sowie – den Erhalt bestehender und das Anlegen neuer Grünflächen ?

– das Aufforsten mit standort-heimischen Gehölzen sowie

– den Erhalt bestehender und das Anlegen neuer Grünflächen ?

Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit die von ihnen in ihrer Frage benannten Forderungen zu unterstützen. Als externen Berater greift die SPD Fraktion gerne auf die Expertise des Forstamtes Herborn zurück.

II. LUFT- UND LÄRMBELASTUNG DURCH AUTOVEKEHR

8. Um die CO2- und die Schadstoffbelastungen wie z.B. NO2 deutlich zu senken, brauchen wir eine Verkehrswende. Welche lokalen Maßnahmen und Konzepte verfolgt Ihre Partei, um diese zu erreichen?

– ÖPNV- Anbindungen der Ortsteile verbessern

– Bedarfsgerechte Parkplätze zur Entlastung des Innenstadtverkehrs schaffen im Rahmen eines neuen Verkehrswegekonzepts

– Die Stadtwerke als Motor für den Ausbau  der erneuerbaren Energie zu nutzen

– Infrastruktur für die Elektromobilität ausbauen

– Möglichkeiten schaffen, wie Herborn zum Energieselbstversorger werden kann

– Möglichkeiten von Bürgergenossenschaften schaffen

– Ortseingänge verkehrsberuhigen

– Fahrradwege ausbauen, Gefahrenpunkte bei Radwegen entschärfen

– Fahrradparkplätze in der Innenstadt mit Ladestationen für E-Bikes

9. Welche Maßnahmen zur besseren Anbindung der kleineren Gemeinden durch Angebote des ÖPNV, Bürgerbusse etc. würden Sie vorschlagen bzw. unterstützen.

– ÖPNV-Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt verbessern

– Ruf Taxen und Bürgerbusse einrichten

– Fahrradwegenetz ausbauen und verbessern

10. Welche Bedeutung hat für Sie der Ausbau des Radverkehrs und welche konkreten Maßnahmen sehen Sie hierfür vor?

Die SPD Herborn möchte ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Gästen die bestmöglichen Voraussetzungen zum sicheren, komfortablen Radfahren bieten und immer mehr Menschen motivieren, aufs Fahrrad umzusteigen.

Ziel des Radverkehrs ist es, möglichst viele Autofahrten im Kurz- und Mittelstreckenbereich durch Fahrradfahrten zu ersetzen.
Dabei soll sich die Fahrradförderung nicht nur auf infrastrukturelle Maßnahmen wie eine schnelle und flächendeckende Umsetzung des kommunalen Radverkehrsnetzes beschränken, sondern es soll auch durch offensives Marketing ein fahrradfreundliches Klima geschaffen werden.

Nachfolgende Punkte sind die Eckpunkte unserer Strategie:

• Optimierung der bestehenden Radwege
• Ausbau des Radverkehrs als Netzsystem einschließlich der Lückenschließung im städtischen Radwegenetz
• Verbesserungen der Sicherheit für Radfahrende
• Ausnutzung aller Spielräume der StVO-Novelle für eine sichere und bedarfsgerechte Führung der Radwege, verkehrssichere Öffnung aller Einbahnstraßen
• Verknüpfung des Radverkehrs mit dem ÖPNV: Verbesserung der Fahrradmitnahme in Bus und Bahn
• Aufzug an Gleis 2 installieren, Barrierefreiheit verbessern
• Ausbau von Fahrradabstellanlagen mit Ladestationen für E-Bikes

11. Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt?

Auf Grundlage des Verkehrswegekonzeptes aus dem Jahr 2017 sowie der bisherigen Ergebnisse des „Arbeitskreises Radverkehr“ sollte ein Verkehrskonzept erstellt und umgesetzt werden.

(Siehe hierzu den SPD Antrag TOP 24 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.08.2020)

12. Welche Maßnahmen möchten Sie gegen Autoposing und gefährliche Überschreitung von Tempolimits im innerörtlichen Bereich auf den Weg bringen?

Derzeit ist uns nur ein „Ringverkehr“ über die B 277und zurück über die Burger Landstraße mit Überschreitung von Tempolimits bekannt.

Die Anwohner in der Burger Landstraße fordern dort mit eindringlicher Unterstützung des Burger Ortsbeirats von der Verkehrsbehörde/Ordnungsamt verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, bislang jedoch vergeblich.

13. Unterstützen Sie die Einrichtung von Tempo 30 innerorts?

In den letzten Jahren wurden in fast allen Nebenstraßen im Stadtgebiet, sowie den Durchgangsstraßen an Kindergärten, Schulen, Bushaltestellen, Alters-heimen und Fußgängerüberwegen Straßen zur Tempo 30 Zone erklärt.

Es sollte jedoch geprüft werden, ob es bei den Innerörtlichen Durchgangs-straßen möglich ist, zwischen 22.00 bis 06.00 Uhr die Geschwindigkeit auf 30 Km/h zu senken, um die Lärmentwicklung zu reduzieren.

14. Beschreiben Sie uns bitte Ihre Haltung zu einem möglichen Parkhausbau am Herborner Hintersand.

Dieses lehnen wir in der zurzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Form aus ökologischen Gründen ab. Gleichzeitig sollten Mitbürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, nicht aus unserem Blick geraten. Zur Etablierung des von uns geforderten Verkehrswegekonzepts fordert die SPD einen Verkehrswendebeirat aus Vertretern der Politik, Verwaltung und sachkundigen Bürgern, die diesen Prozess stetig voranbringen.

Der BUND Ortsverband Herborn-Sinn-Driedorf-Mittenaar hat die Parteien in seinem Wirkungsbereich angeschrieben und gebeten, sich zu ihren Zielen in der kommenden Legislaturperiode in der Frage der Energie- und Klimapolitik sowie der Umwelt zu äußern.

Hier kommt der CDU Stadtverband Herborn zu Wort

1.  KLIMASCHUTZ

1. Welche konkreten Klimaschutz–Maßnahmen planen Sie in der nächsten Wahlperiode  in den

Bereichen Bauleitplanung, Verkehr, Waldbewirtschaftung und Energieeinsparung?

Aktuell  stehen  keine Maßnahmen zur Bauleitplanung auf der politischen Agenda. Allerdings  haben gerade in den letzten  12 Monaten verschiedene  Diskussionen, u.a. zum Weinberg, gezeigt, dass eine Überprüfung  der mitunter mehrere Jahrzehnte alten  Bebauungspläne angezeigt scheint. Die CDU wird begründete Vorschläge der Verwaltung, oder auch des BUND zur Umwidmung, Aufstellungen oder Anpassungen von B-Plänen im Hinblick auf den lokalen  Klimaschutz grundsätzlich  unterstützen; für eine umfangreiche eigene Analyse bedarf es Expertise,  Kapazität und Datenzugang in einem Umfang, den weder Fraktion  noch Stadtverband ermöglichen  können.

Politik und Verwaltung haben bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode externe  Berater mit der Erarbeitung eines zukunftsweisenden Verkehrskonzept  für die Innenstadt beauftragt.  Leider wurden  bislang keine  überzeugenden Konzepte vorgestellt, die eine sinnvolle  Entlastung versprechen. Wir hoffen, dass sich verschiedenen kleine Maßnahmen, etwa die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr, als Erfolg beweisen werden.

Wir unterstützen die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Dabei vertrauen wir auf die Expertise von Hessen Forst.

Energieeinsparung:  Für die Stadt haben wir mit unseren Koalitionspartnern  die Umrüstung der Straßenlaternen  beschlossen. Maßnahmen zur Nachtverdunkelung haben sich aus rechtlichen  und praktischen  Gründen als nur eingeschränkt umsetzbar herausgestellt. Wichtiger noch ist die politische Unterstützung unserer Stadtwerke, z.B. im Ausbau der Angebote von Kraft-Wärme-Kopplung (Schießberg) oder Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen  (Planung Alsbach).

2. Herborn ist erklärte  Klimakommune. Sind Sie bereit, alle Entscheidungen in der Gemeinde/ Stadt unter einen Klimavorbehalt (keine Erhöhung der Freisetzung von klimarelevanten Emissionen} zu stellen?

Wir erkennen die hohe Bedeutung des Klimaschutzes an und haben die Erklärung zur Klimakommune mitbeschlossen. Gleichwohl  haben wir in der politischen Verantwortung weitere  Interessen der Stadt und der Herborner Bürgerinnen  und Bürger zu berücksichtigen.  Dazu gehören auch die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, d.h. die Unterstützung unserer lokalen Wirtschaft – auch und

gerade von produzierender  Industrie. Einen „Klimavorbehalt“ im Sinne, keine  Beschlüsse, die eine Erhöhung der Freisetzung von klimarelevanten  Emissionen  bedeuten  (könnten), sehen wir daher kritisch, in der Praxis auch schwierig umzusetzen  (Wer sollte die Bewertungen vornehmen? Welche Auswirkungen  hätte dies auf die Zeitschiene  politischer  Entscheidungen?).

3. Unterstützen Sie die Forderung des BUND, einen Klimabeirat  in Ihrer Gemeinde/ Stadt zu installieren, der bei allen wichtigen Entscheidungen vorab deren Auswirkungen auf Klima und Natur prüft?

Wir begrüßen die Idee eines  Klimabeirats für Herborn.  Die gewünschten Vorabstellungnahmen müssen aber rechtzeitig im Rahmen der üblichen Beschlussfassungen vorliegen.  Im  Rückblick auf die endende Legislaturperiode vermissen wir sachlich fundierte  Einlassungen  in den Ausschüssen (vor allem im Umweltausschuss und Empfehlungen  an die Stadtverordnetenversammlung). Gerne stehen wir zum Dialog mit dem BUND bereit, wie einzukünftiges Verständnis des Umweltausschusses – mit oder ohne formalisierten  Klimabeirat – ausgestaltet werden sollte.

4. Wo sehen Sie Möglichkeiten, die energetische Sanierung in Ihrer Gemeinde/ Stadt vorantreiben und damit den Energieverbrauch in öffentlichen und privaten Gebäuden zu senken?

Wir verweisen auf die Angebote der Stadtwerke, die ja  eine hundertprozentige  Beteiligung der Stadt ist. Bei städtischen  Bauvorhaben sollen  Energieverbrauch  bzw. Energieeffizienz weiterhin Bewertungskriterium  möglicher Alternativen sein.

Darüber hinaus sehen wir Förderangebote oder regulatorische Vorgaben in der Kompetenz des Landes bzw. des Bundes und seiner Einrichtungen  (z.B. KfW). Weitergehende  Erwartungshaltungen sollten  hinsichtlich  Kompetenz und Kapazität der Verwaltung einerseits, und unserer städtischen Finanzlage andererseits  realistisch gehalten werden.

5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Energiewende naturverträglich umsetzen und

Windenergie  und Photovoltaik im Stadt- / Gemeindegebiet  auszubauen?

Die Möglichkeiten der Windenergie  wurden – auch im Zusammenspiel  mit unseren

Nachbarkommunen – bereits geprüft.  Leider haben sich für Herborn  keine Vorzugsgebiete aufgezeigt. Die Stadt  Herborn  beteiligt sich allerdings seit einiger Zeit bereits  über die Stadtwerke GmbH ausdrücklich an Windparks. Bitte berücksichtigen Sie auch unsere Ausführungen zu Frage 4.

6. Sind Sie bereit, neue Bau- und Gewerbegebiete nur mit entsprechenden Vorgaben auszuweisen: Wärmedämmung,  Nutzung erneuerbarer  Energien, Bepflanzung, wenig Versiegelung bzw. Entsiegelung im Umfeld des neuen Baugebietes und sich für eine Vorgartensatzung einzusetzen, die das Anlegen von Steingärten weitgehend untersagt und einen Mindestanteil von Grünflächen auf dem Grundstück verbindlich vorschreibt?

Vorrangiges Ziel von Bau- und Gewerbegebieten  ist die Schaffung von neuem Wohnraum  und der Zuzug von Gewerbe und Industrie. Die CDU unterstützt die Aufnahme ökologische Vorgaben in den Bebauungsplänen. Dabei gilt es Augenmaß zu halten, denn wir wissen,  dass unserer Flächenangebote im interkommunalen Wettbewerb  bewertet werden.

7 .Untersstützen Sie unsere Forderung, die Freisetzung von C02 wo immer möglich zu bremsen sowie dessen Bindung zu forcieren, z.B. durch

– das Aufforsten mit standort-heimischen Gehölzen sowie

– den Erhalt bestehender und das Anlegen neuer Grünflächen?

Bitte  berücksichtigen Sie  hinsichtlich des Aufforstens unsere Antwort zur Waldbewirtschaftung. Wir befürworten ausdrücklich den Erhalt und das Anlegen neuer Grünflachen. Dabei wissen wir um

den lnteressenskonflikt zwischen  Erhalt und Flächenverbrauch  (neue Bau- oder Gewerbegebiete). Städtische  Politik soll den Interessen an Wohnraum und Unternehmensansiedlung folgen. Eine Abwägung mit Umweltauswirkungen  hat sorgsam  zu erfolgen, entsprechende  Prüfungen  liegen  in der Kompetenz übergeordneter Behörden.

Gerne werden wir Vorschläge des BUND zur Anlage von Grünflächen mit Ihnen erörtern  und unterstützen. Bitte  kommen Sie mit  Ihren  (konkreten) Vorschlägen auf uns zu.

II.  LUFT- UND LÄRMBELASTUNG  DURCH AUTOVEKEHR

8. Um die Co2- und die Schadstoffbelastungen wie z.B. NO2 deutlich zu senken, brauchen wir eine Verkehrswende. Welche lokalen Maßnahmen und Konzepte verfolgt Ihre Partei, um diese zu erreichen?

Wir unterstützen ausdrücklich den Ausbau der E-Mobilität etwa durch Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Eine Ausweitung der ÖPNV-Angebote und -nutzung zur Reduzierung des Individualverkehrs halten wir für wünschenswert, aber es entspricht nicht unbedingt den mehrheitlichen Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger.

Grundsätzlich sehen wir die Zuständigkeit für Verkehrspolitik im Sinne der angesprochenen Verkehrswende auf überkommunaler Ebene. Bitte berücksichtigen Sie die Regierungsprogramme der CDU/ Grüne Landesregierung sowie der CDU/ SPD Bundesregierung.

9. Welche Maßnahmen zur besseren Anbindung der kleineren Gemeinden durch Angebote des

ÖPNV, Bürgerbusse etc. würden Sie vorschlagen  bzw. unterstützen.

Unter der aktuellen Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FWG wurden in Herborn und den

Stadtteilen Mitfahrbänke aufgestellt. Ein Bürgerbus soll angeboten werden.

10. Welche Bedeutung hat für Sie der Ausbau des Radverkehrs und welche konkreten Maßnahmen sehen Sie hierfür vor?

Der Ausbau der Rad- und Wanderwege ist eine ausdrückliche Forderung unseres Wahlprogramms. Radwege sehen wir als Bestandteil des Verkehrskonzeptes – gerade mit Blick auf die wachsende Zahl an E-Bikes. Radwege bilden aber auch einen wichtigen Bestandteil unseres Naherholungsangebots. Zusätzlich muss das Angebot von Radstellplätzen in der Kernstadt deutlich erweitert werden.

11. Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt?

Wir werden neue Konzepte offen prüfen, sehen aber gegenwärtig keinen unmittelbaren Anlass bzw. auch kein mehrheitliches Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu einer weiteren Verkehrsberuhigung durch Veränderung der Verkehrsführung. Geschwindigkeitsüberschreitungen, „Autoposing“ und Driftübungen muss durch die Ordnungsbehörden entgegengewirkt werden. Hier haben wir vor allem die „Fahrübungen“ auf dem Schießplatz im Fokus, wo wir auch bauliche Veränderungen unterstützen werden.

Zusätzliche Verkehrsbelastungen werden wir nach Möglichkeiten verhindern. Wir müssen leider akzeptieren, auf Baumaßnahmen („Nachverdichtungen“) auf privaten Grundstücken kaum Einfluss nehmen zu können. Sollten Änderungen von B-Plänen beantragt werden, werden wir diese sehr kritisch prüfen.

12.Welche Maßnahmen möchten Sie gegen Autoposing und gefährliche Überschreitung von

Tempolimits im innerörtlichen Bereich auf den Weg bringen?

Siehe 11. – insbesondere Vermeidung nächtlicher Lärmbelastungen auf dem Schießplatz.

13. Unterstützen Sie die Einrichtung von Tempo 30 innerorts? Ja, die Herborner  CDU befürwortet

Tempo 30 in den Wohngebieten?

Unsere Mitglieder in den Ortsbeiräten fordern immer wieder Tempobegrenzungen auch auf den

Durchgangsstraßen. Leider liegt die Zuständigkeit für Kreis- u. Bundesstraßen nicht bei der Stadt.

14. Beschreiben Sie uns bitte Ihre Haltung zu einem möglichen Parkhausbau am Herborner

Hintersand.

Wir stehen einer weiteren Nachverdichtung der Innenstadt grundsätzlich ablehnend gegenüber. Ein Parkplatz am Hintersand wäre insbesondere hinsichtlich des Stadtbildes, des städtischen Klimas und des zusätzlichen Verkehrsaufkommens sehr sorgsam zu prüfen (siehe auch 11.). Wir sehen etwaigen Parkhausplänen daher kritisch entgegen. Das Kaufhaus Eitzenhöfer mit allen eingemieteten Anbietern ist jedoch ein wichtiger Anlaufpunkt und von hoher Bedeutung für Attraktivität und Belebung unserer Innenstadt. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, die unternehmerischen Interessen offen und konstruktiv aufzunehmen. Mögliche Alternativen sollten wohlwollend, sachlich und unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen aller Beteiligter diskutiert, geprüft und beschieden werden.

Der BUND Ortsverband Herborn-Sinn-Driedorf-Mittenaar hat die Parteien in seinem Wirkungsbereich angeschrieben und gebeten, sich zu ihren Zielen in der kommenden Legislaturperiode in der Frage der Energie- und Klimapolitik sowie der Umwelt zu äußern.

Hier kommt Bündnis 90 Die Grünen Herborn zu Wort.

I. KLIMASCHUTZ

1. Welche konkreten Klimaschutz-Maßnahmen planen Sie in der nächsten Wahlperiode in den

Bereichen Bauleitplanung, Verkehr, Waldbewirtschaftung und Energieeinsparung?

Im Bereich Bauleitplanung setzen wir uns verstärkt dafür ein, dass schon erschlossene Baulücken

bevorzugt genutzt und nicht mehr zeitgemäße Bebauungspläne an die aktuelle Situation angepasst

werden. Auf Initiative der Grünen wurde bereits vor einigen Jahren ein Baulückenkataster erstellt, das

fortgeschrieben wird. Eine weitere Versiegelung von Flächen wollen wir stoppen und möglichst viele

versiegelte Flächen öffnen und begrünen. Wir unterstützen im öffentlichen wie im privaten Bereich

Dach- und Fassadenbegrünungen. Wenn überhaupt, müssen neue Bebauungspläne innovative

Energie- und Verkehrskonzepte sowie Freiräume für Begegnung und Erholung vorsehen.

Bei der innerstädtischen Verkehrsplanung muss zukünftig allen Verkehrsteilnehmern der gleiche Raum

zur Verfügung gestellt und die gleiche Sicherheit gewährleistet werden. Mit einem intelligenten

Verkehrs- und Parkraumkonzept, kann in der Stadt mehr Raum für Fußgänger, Radfahrer und

Grünflächen geschaffen werden.

Hitze, Trockenheit und Schädlingsbefall machen auch vor unserem Stadtwald nicht Halt. Das ist im

vergangenen Jahr so deutlich geworden wie nie zuvor. Eine nachhaltige Bewirtschaftung (FSC- oder

PEFC-Siegel zertifiziert) nach naturnahen Grundsätzen und nach strengen ökologischen und sozialen

Prinzipien sowie eine artenreiche, vielfältige, klimastabile Wiederaufforstung, mindern das Risiko des

Waldsterbens und binden CO2.

2. Herborn ist erklärte Klimakommune. Sind Sie bereit, alle Entscheidungen in der Gemeinde / Stadt

unter einen Klimavorbehalt (keine Erhöhung der Freisetzung von klimarelevanten Emissionen) zu

stellen?

Ja, das ist längst überfällig. Als ersten Schritt werden wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode

beantragen, dass bei allen Beschlussvorlagen die Unterpunkte zu “Alternativen und Konsequenzen”

ergänzt werden um den Punkt:

“Gibt es unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine Alternative, die energie-,

ressourceneffizienter oder klimafreundlicher ist.”

So muss gewährleistet werden, dass alle Entscheidungen auch hinsichtlich ihrer klimatischen

Auswirkungen geprüft werden.

3. Unterstützen Sie die Forderung des BUND, einen Klimabeirat in Ihrer Gemeinde / Stadt zu

installieren, der bei allen wichtigen Entscheidungen vorab deren Auswirkungen auf Klima und Natur

prüft?

Wir unterstützen die Forderung des BUND einen Klimabeirat aus ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen

und Bürgern zu gründen. Die Aufgaben des Klimabeirates könnten sein:

 Anregungen für die Umsetzung und Weiterentwicklung eines Klimaschutzkonzeptes der Stadt

 Bewertung von Aktivitäten der Stadt im Hinblick auf den Klimaschutz.

 Entwickeln eigener Ideen und Projekte zum Thema Umwelt- und Klimaschutz.

 Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Vereinen aufnehmen

 Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich mit dem Klimaschutz zu beschäftigen und eigene

Maßnahmen umzusetzen.

4. Wo sehen Sie Möglichkeiten, die energetische Sanierung in Ihrer Gemeinde / Stadt vorantreiben und

damit den Energieverbrauch in öffentlichen und privaten Gebäuden zu senken?

Über eine in der Verwaltung oder bei den Stadtwerken angesiedelte Beratungsstelle, müssen

Sanierungswillige qualifiziert beraten und über die vielfältigen Fördermöglichkeiten von Bund und

Land zur energetischen Sanierung aufgeklärt werden.

Auch Kommunen, kommunale Unternehemen und Zweckverbände erhalten über das BMWi

geförderte Energieberatung für ihre Gebäude und Anlagen und entsprechende Mittel zur Umsetzung.

Diese gilt es zu nutzen.

5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Energiewende naturverträglich umsetzen und Windenergie und

Photovoltaik im Stadt- / Gemeindegebiet auszubauen?

Der Regionalplan weißt für das Stadtgebiet Herborn keine Nutzflächen für Windkraft aus. Daher hält

die Stadt Beteiligungen an umliegenden Windenergieanlagen wie z.B. Windpark Westerwald und

Lahn-Dill-Bergland Energie.

Im Bereich Photovoltaik wurde schon vor Jahren auf Initiative der GRÜNEN beschlossen, alle

geeigneten städtischen Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Dieser Beschluss wird

sukzessive umgesetzt, kann aber nach unserer Vorstellung deutlich beschleunigt werden. Aktuell

haben wir eine Antrag auf Pfüfung der Einrichtung eines Solarparkes auf der stillgelegten Fläche der

Iphigenie-Bergbau GmbH in der Gemarkung Schönbach beantragt. Die Antwort der Verwaltung steht

noch aus. Für die kommende Legislaturperiode planen wir gemeinsam mit den Stadtwerken eine

Solarinitiative, die Bürger*innen berät, aufklärt und bei der Errichtung privater Photovoltaikanlagen

unterstützt.

6. Sind Sie bereit, neue Bau- und Gewerbegebiete nur mit entsprechenden Vorgaben auszuweisen:

Wärmedämmung, Nutzung erneuerbarer Energien, Bepflanzung, wenig Versiegelung bzw.

Entsiegelung im Umfeld des neuen Baugebietes und sich für eine Vorgartensatzung einzusetzen, die

das Anlegen von Steingärten weitgehend untersagt und einen Mindestanteil von Grünflächen auf

dem Grundstück verbindlich vorschreibt?

Viele dieser Vorgaben sind durch die Hessische Bauordnung und das neue Gebäudeenergiegesetz

(GEG) geregelt. Hier ist festgelegt, welche energetischen Anforderungen beheizte und klimatisierte

Gebäude erfüllen müssen. Das Gesetz enthält Vorgaben zur Heizungs- und Klimatechnik sowie zum

Wärmedämmstandard und Hitzeschutz von Gebäuden. Bei Neubauten gibt das GEG bestimmte Anteile

an regenerativen Energien vor, die das Gebäude zum Heizen oder auch zum Kühlen verwenden muss.

Eigentümer von Bestandsgebäuden müssen bestimmte Austausch- und Nachrüstpflichten erfüllen. Die

Aufstellung neuer Bebauaungspläne ist nur unter strikter Einahltung dieser Vorgaben möglich.

Darüber hinaus, haben wir uns schon bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Alsbach 1 für eine

zentrale Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien und verpflichtenden Einsatz von Solaranlagen

stark gemacht, konnten dafür aber keine politischen Mehrheiten finden. Bei der Ausweisung von

Alsbach 2 haben wir erneut den Bau eines Biomasseheizkraftwerkes zur zentralen Versorgung

beantragt. Der Bau ist derzeit bei den Stadtwerken in Planung.

Einen Antrag, der Verbreitung von sogenannten Schottergärten entgegenzuwirken haben wir im

August 2020 gestellt. Eine Antwort der Verwaltung liegt für die nächste Sitzung des

Umweltausschusses vor. Auch hier gibt es in der Hessischen Bauordnung klare Vorgaben zur

Versiegelung von Grundstücken, deren Einhaltung durch die Bauaufsicht in der Regel nicht kontrolliert

wird. Daher werden wir uns zusätzlich für die Aufstellung einer entsprechenden Vorgartensatzung

stark machen.

7.Untersstützen Sie unsere Forderung, die Freisetzung von CO2 wo immer möglich zu bremsen sowie

dessen Bindung zu forcieren, z.B. durch

– das Aufforsten mit standort-heimischen Gehölzen sowie

– den Erhalt bestehender und das Anlegen neuer Grünflächen ?

Ja, unbedingt, das sind Bestandteile GRÜNER Kernthemen.

II. LUFT- UND LÄRMBELASTUNG DURCH AUTOVEKEHR

8. Um die CO2- und die Schadstoffbelastungen wie z.B. NO2 deutlich zu senken, brauchen wir eine

Verkehrswende. Welche lokalen Maßnahmen und Konzepte verfolgt Ihre Partei, um diese zu

erreichen?

Seit 2017 liegt der Verwaltung ein Verkehrskonzept vor, das auf seine Umsetzung wartet. Dieses

Konzept wollen wir diskutieren, wo nötig anpassen und zügig umsetzen. Grundsätzlich stehen

unterschiedliche Verkehrsmittel gleichberechtigt nebeneinander. Der Autoverkehr in der Kernstadt,

besonders der Durchgangsverkehr, wird reduziert. Die Fußgängerzone wird ausgedehnt und

aufgewertet. Der Kornmarkt wird als lebendiger Stadtmittelpunkt ausgebaut.

Die Achse Marktplatz/Bahnhofsstraße/Bahnhofsplatz wird aufgewertet und verknüpft Bahnhof und

Innenstadt. Fahrräder werden als vollwertige Verkehrsmittel akzeptiert. Dafür braucht es ein

Radwegekonzept, das für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Auto- und Radverkehr steht –

sowohl für die Innenstadt als auch für die lückenlose Anbindung der Stadtteile und der umliegenden

Kommunen. Sichere Abstellplätze sowie Lademöglichkeiten für E-Bikes sind unverzichtbar. Einen

entsprechenden Antrag haben wir gestellt und in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig

beschlossen. Bund und Land stellen hohe Fördermittel für den Ausbau der Radinfrastruktur zur

Verfügung. Diese wollen wir nutzen.

9. Welche Maßnahmen zur besseren Anbindung der kleineren Gemeinden durch Angebote des ÖPNV,

Bürgerbusse etc. würden Sie vorschlagen bzw. unterstützen.

Der neue Nahverkehrsplan, der demnächst in Kraft tritt, sieht eine deutlich bessere Anbindung der

Stadtteile vor – doch das reicht nicht. Im Rahmen der Initiative „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“

wollen wir Bürgerbusse einsetzen, um mit lokalen Fahrdiensten Lücken im Nahverkehrsnetz zu

schließen. Im August 2019 haben wir einen Antrag auf Einsetzung von Bürgerbussen gestellt, auf die

Antwort der Verwaltung oder einen Schritt zur Umsetzung, warten wir – trotz mehrfacher Nachfrage –

noch immer. Bürgerbusse werden den Kommunen vom Land Hessen kostenlos zur Verfügung gestellt

und können mit dem Engagement ehrenamtlicher Bürger*innen betrieben werden. Die Stadt hat

lediglich die Kosten für die Unterhaltung und den laufenden Betrieb zu tragen.

10. Welche Bedeutung hat für Sie der Ausbau des Radverkehrs und welche konkreten Maßnahmen

sehen Sie hierfür vor?

Der Ausbau des Radverkehrs und die damit verbundene Sicherheit für Radfahrer*innen hat für uns

hohe Priorität. Immer mehr Menschen nutzen das Rad nicht nur in der Freizeit, sondern auch für den

Weg zur Arbeit oder zum Einkauf (Lastenräder). Hinzu kommt, dass der Radtourismus stetig wächst

und wir mit gut ausgebauten, sicheren Radwegen unsere Stadt für diese Tourismussparte attraktiv

machen können.

Wir verlangen ein Radwegekonzept, dass eine sichere Durchquerung der Innenstadt, direkte

Anbindung an alle Stadtteile und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gewährleistet. Der

Arbeitskreis RADschlag hat der Verwaltung erst kürzlich Vorschläge unterbreitet, die wir

vollumfänglich unterstützen. Wir selbst haben im Juni 2018 in der Stadtverordnetenversammlung

einen Antrag zur Verbesserung des Radverkehrs in Herborn gestellt, der einstimmig beschlossen

wurde. Zehn Punkte, die im wesentlichen mit den Vorschlägen des Arbeitskreises RADschlag

übereinstimmen und von der Verwaltung kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden sollten.

Passiert ist bisher leider wenig. Wir kämpfen weiter.

11. Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt?

Wir setzen uns für die Erweiterung der Fußgängerzone auf Kornmarkt, Holzmarkt und Platz an der

Linde, sowie die Ausarbeitung eines Parkraumkonzeptes ohne den Bau eines Parkhauses am

Hintersand ein. Die im Straßenraum für Fußgänger und Radfahrer zur Verfügung stehenden Flächen

müssen deutlich ausgeweitet werden. Die Einhaltung von Tempo 30 und Schrittgeschwindigkeit in

Speilstraßen muss besser überwacht und kontrolliert werden. Mit weniger Durchgangs- und Parkplatz-

Suchverkehr kann die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich deutlich verbessert

werden.

12.Welche Maßnahmen möchten Sie gegen Autoposing und gefährliche Überschreitung von

Tempolimits im innerörtlichen Bereich auf den Weg bringen?

Neben der Durchführung von verstärkten Kontrollen setzen wir uns für die Einrichtung von baulichen

Maßnahmen (Querschnittseinengungen, Aufpflasterungen, Schwellen, Mittelinseln etc.) ein, um

unangemessen hohe Geschwindigkeiten zu verhindern. Idealerweise müssen diese bei anstehenden

Straßenbaumaßnahmen von Beginn an mit berücksichtigt werden.

13. Unterstützen Sie die Einrichtung von Tempo 30 innerorts?

Wir setzen uns schon seit langem, für die durchgängige Einrichtung von Tempo 30 Zonen in

Wohngebieten ein. Das werden wir auch weiterhin tun.

14. Beschreiben Sie uns bitte Ihre Haltung zu einem möglichen Parkhausbau am Herborner Hintersand.

Die Errichtung eines Parkhauses am Hintersand war und ist für uns ein absolutes No-Go. Es

widerspricht allen städtebaulichen sowie klima- und verkehrspolitischen Zielen Grüner Politik. Wir

werden alles tun, um diesen Bau zu verhindern.

Der BUND Ortsverband Herborn-Sinn-Driedorf-Mittenaar hat die Parteien in seinem Wirkungsbereich angeschrieben und gebeten, sich zu ihren Zielen in der kommenden Legislaturperiode in der Frage der Energie- und Klimapolitik sowie der Umwelt zu äußern.

Hier kommt die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) Herborn zu Wort.

Gestatten Sie uns bitte den Hinweis, dass wir eine Wählergemeinschaft und keine Partei sind.

Bei der Durchsicht unserer Kandidatenprofile werden Sie feststellen, dass wir überproportional

viele Personen in unserer Wählergemeinschaft haben, die sich aktiv im Naturschutz engagieren

und NABU, BUND oder Greenpeace durch Mitgliedschaften unterstützen.

Hinsichtlich des Fragenkatalogs fällt auf, dass dieser nicht auf Herborn und dessen Ortsteile

zugeschnitten ist, und sehr weit gefasst ist.

Hinzu kommt, dass die FWG grundsätzlich nur kommunal- und kreispolitisch tätig ist und sich

viele Stadtverbände, so auch der Stadtverband Herborn, nicht an den Ambitionen einzelner

FWG-Mitglieder beteiligt haben, auch auf Landesebene politisch tätig zu sein.

Unser Wahlprogramm beantwortet schon einen großen Teil ihrer gestellten Fragen. Demnächst

werden noch weitere Themen unsererseits veröffentlicht.

Zu 1. Wir haben uns direkt bei der Forstbehörde erkundigt, in wie weit die

Aufforstungsmaßnahmen unterstützt werden können, da uns bereits aufgefallen ist, dass die

eingeleiteten Maßnahmen durch die erhebliche Trockenheit im letzten Jahr nicht zielführend

waren und viele neue Anpflanzungen schon vertrocknet sind.

Baumpflanzungen seitens der Bevölkerung werden kritisch gesehen. Es wird befürchtet, dass

artfremde Gehölze eingeschleppt werden. Wenn die Vermehrung aus heimischen Baumsamen

geschieht, steht Privatinitiativen nichts im Wege.

Zu 2. – 5. Seit vielen Jahren wirkt die FWG Herborn an einer umweltverträglichen Politik mit. So

wurden unter Beteiligung der FWG in Herborn Blockheizkraftwerke gebaut und Solaranlagen auf

städtischen Gebäuden errichtet. Da in Herborn und Umgebung keine Windkraftanlagen mangels

eines ausreichend starken Windes an geeigneten Stellen aufgestellt werden können, hat sich die

Stadt unter Mitwirkung der FWG an einer Windpark-GmbH beteiligt, um die Erzeugung sauberen

Stroms zu fördern.

Da unsere Mitglieder frei, nur ihrem Gewissen verpflichtet entscheiden können, werden

Windräder auch unter dem Dilemma Klimaschutz oder Naturschutz kritisch gesehen.

Die Problematik, dass Windräder Opfer unter Vögeln, Insekten und Fledermausbeständen

fordert, ist unumstritten. Zumal Letztere sich sehr gering reproduzieren.

Darüber hinaus unterstützt die FWG durch Positionen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herborn,

dass diese den Herborner Einwohnern mit Wasserkraft erzeugten Strom anbieten kann. Aktuell

unterstütz die FWG die Errichtung eines Hackschnitzelkraftwerkes in Herborn, wobei man derzeit

bemüht ist, einen geeigneten Standort hierfür zu finden.

Bei Sanierungen von städtischen Gebäuden wird peinlichst genau seitens der FWG darauf

geachtet, dass eine barrierefreie und energetische hochwertige Sanierung stattfindet. Aktuelle

Objekte sind z. B. die Kita- und Schwimmbad-Sanierung, wobei wir darauf hinweisen, dass die

FWG die Ausstattung des Schönbacher Schwimmbades mit Solartechnik unterstützt hat.

Hinsichtlich der Sanierung des Herborner Schwimmbades in der Kernstadt befürwortet die FWG

die Errichtung eines weiteren Blockheizkraftwerkes zur Versorgung des Bades und der im Umfeld

befindlichen Anwohner mit relativ sauberer Energie.

Zu 6. Darüber hinaus achtet die FWG darauf, dass keine weiteren Bausünden in Herborn mehr

entstehen. So war sie an der Verhinderung der Bebauung des Weinberges, sowie des

Johannisberges mit Garagenanlagen aktiv beteiligt. Ferner spricht sie sich deutlich mehrheitlich

gegen die Bebauung des Diesterweg-Parkplatzes mit einem Parkhaus aus. Ihr Ziel liegt vielmehr

darin, städtische Grünflächen zu erhalten, ggf. neue entstehen zu lassen, wo dies möglich ist,

und vorhandene zu pflegen.

Die Entwicklung von Gewerbegebieten ist notwendig und soll mit größtmöglicher

Ressourcenschonung durchgeführt werden. Wir sehen es als erstrebenswert an, dass

Dachflächenbegrünungen und Baumpflanzungen mehr in den Vordergrund rücken und nach

Fertigstellung von Bebauungen die Ausgleichsmaßnahmen auf ihre Einhaltung besser überprüft

werden.

Einer Vorgarten-Satzung stehen wir kritisch gegenüber, da wir auch hier lieber beratend und

unterstützend auf die Grundstückseigentümer einwirken wollen. Wie z. B. Vergabe von

Gutscheinen für insektenfreundliche Vorgartenpflanzen und persönliche Aufklärung.

Diesbezüglich darf nicht unbeachtet bleiben, dass eine Vorgartensatzung ganz erhebliche

rechtliche Probleme mit sich bringt.

Pkt. 8 – 11 Für die Innenstadt und auch die Ortsteile strebt die FWG ein umfassendes

Verkehrskonzept mit Förderung und überwiegender Beachtung des Bus-Fahrrad-Verkehrs an.

Der Ausbau des Radwegenetzes ist zwingend voranzutreiben. Ein weiterer Schritt ist die

Einrichtung eines 1-Euro-Busses sowie ggf. die Installierung eines Bürgerbusses mit dem Ziel,

den innerstädtischen Verkehr zugunsten der Fußgänger und Fahrradfahrer weiter

einzuschränken. Diesbezüglich unterstütz die FWG auch einen E-Bike-Verleih im

innerstädtischen Bereich.

Ein erster Schritt zur besseren Anbindung der kleineren Gemeinden sind die Mitfahrbänke. Durch

die jetzige Corona-Situation konnten diese leider noch nicht im ursprünglichen Sinne ausgelastet

werden.

Zu 12. Da wir lediglich kommunalpolitisch tätig sind, haben wir keine Möglichkeit, Gesetze oder

Verordnungen zu erlassen, bzw. daran mit zu wirken, um gegen Posing vorzugehen.

Die Straßenverkehrsordnung besagt, dass in Innenstädten kein unnötiger Lärm und keine

vermeidbaren Abgase produziert werden dürfen. (Paragraf 30, Absatz 1) Ein persönliches

Posing-Bedürfnis ist irrelevant, es muss hinter den schutzwürden Belangen von Bewohnern

zurücktreten.

Hier müssen im Bedarfsfall mehr Kontrollen durchgeführt werden. Ein von uns angestrebter

Polizeiposten im Bahnhofsgebäude wäre auch hier von Vorteil.

Zu 13. Tempo 30 Zonen wurden in den letzten Jahren stark ausgeweitet.

14. Wir zitieren hier aus unserem Wahlprogramm:

Keine neuen Bausünden!

Wir schätzen die Natürlichkeit unserer Stadt und möchten sie bewahren. Herborn soll für

Touristen und für die eigene Bevölkerung attraktiv bleiben. Entsprechend stehen wir mehrheitlich

einem weiteren Zubauen des Stadtkerns, z. B. durch ein Parkhaus, ablehnend gegenüber.

Der BUND Ortsverband Herborn-Sinn-Driedorf-Mittenaar hat die Parteien in seinem Wirkungsbereich angeschrieben und gebeten, sich zu ihren Zielen in der kommenden Legislaturperiode in der Frage der Energie- und Klimapolitik sowie der Umwelt zu äußern.

Hier kommen die Freien Demokraten (FDP) Herborn zu Wort.

I. KLIMASCHUTZ

1. Welche konkreten Klimaschutz-Maßnahmen planen Sie in der nächsten Wahlperiode in den Bereichen

Bauleitplanung, Verkehr, Waldbewirtschaftung und Energieeinsparung?

Wir Freie Demokraten befürworten ein Verkehrskonzept zu dem der Ausbau von Radverkehrswegen und

Kreisverkehren, alternativ auch mittels intelligenter Ampelkreuzungen im gesamten Stadtgebiet gehört.

Tempo 30 Zonen in reinen Wohngebieten erachten wir als sinnvoll – vor Schulen, Kindertagesstätten und

Seniorenwohnheimen als unerlässlich. Ebenfalls sollte zum einen die Infrastruktur für E-Mobilität ausgebaut

werden, zum anderen ist ein sinnvoller Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie auf städtischen Gebäuden

anzustreben. Für die Waldbewirtschaftung ist aus unserer Sicht besonders das Aufforsten mit heimischen

Gehölzen zu einem robusten Mischwald erforderlich – die Nachteile von Monokulturen lassen sich aktuell

vielerorts begutachten.

2. Herborn ist erklärte Klimakommune. Sind Sie bereit, alle Entscheidungen in der Gemeinde / Stadt unter

einen Klimavorbehalt (keine Erhöhung der Freisetzung von klimarelevanten Emissionen) zu stellen?

Die Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, dass die Stadt alle Optionen nutzt, um im Rahmen ihrer

Möglichkeiten sowohl den Schutz unserer Umwelt als auch die Investitionen in unsere Infrastruktur

miteinander zu verbinden. Maßnahmen, die wir als Stadt Herborn selbst beschließen können, die für mehr

Energieeffizienz und zur Emissionsminderung beitragen werden wir Freie Demokraten unterstützen. Sie dürfen

aber Investitionen, unter anderem in die Infrastruktur und damit in die Zukunft Herborns, nicht verhindern!

3. Unterstützen Sie die Forderung des BUND, einen Klimabeirat in Ihrer Gemeinde / Stadt zu installieren, der

bei allen wichtigen Entscheidungen vorab deren Auswirkungen auf Klima und Natur prüft?

Wir Freie Demokraten stehen einem Klimabeirat wohlwollend gegenüber, welcher bei wichtigen

Entscheidungen vorab eine Empfehlung ausgibt.

4. Wo sehen Sie Möglichkeiten, die energetische Sanierung in Ihrer Gemeinde / Stadt vorantreiben und damit

den Energieverbrauch in öffentlichen und privaten Gebäuden zu senken?

Ein Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie auf städtischen Gebäuden, ergänzend auch die sukzessive

energetische Sanierung von städtischen Liegenschaften zu mehr Energieeffizienz und zur Emissionsminderung

ist weiter fortzuführen und wird von uns unterstützt. Immer mit dem Augenmerk nicht nur Energie, sondern

auch Kosten einzusparen. Für private Haushalte sehen wir die aktuellen energetischen Vorschriften für

ausreichend an, privater Wohnraum muss finanzierbar bleiben.

5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Energiewende naturverträglich umsetzen und Windenergie und

Photovoltaik im Stadt- / Gemeindegebiet auszubauen?

Wir Freien Demokraten sehen den Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie auf städtischen Gebäuden als

anstrebenswert an, natürlich unter dem Vorbehalt der ökonomischen und ökologischen Sinnhaftigkeit.

Windenergie braucht Vorranggebiete, soweit Vorranggebiete auf dem Stadtgebiet vorhanden sind, sehen wir

die Umsetzung ausschließlich bei privaten Investoren und nicht als eine der Kernaufgaben der Stadt Herborn –

wichtig ist uns Freien Demokraten gerade bei der Windenergie ausreichende Rücklagen für einen Rückbau

nach Ablauf der Nutzungszeit fest zu vereinbaren. Gerade der Rückbau des enormen Fundaments und der

gesamten Infrastruktur einer solchen Anlage, muss dabei bedacht werden. Das ist nicht nur

Naturverträglichkeit, sondern auch Generationengerechtigkeit.

6. Sind Sie bereit, neue Bau- und Gewerbegebiete nur mit entsprechenden Vorgaben auszuweisen:

Wärmedämmung, Nutzung erneuerbarer Energien, Bepflanzung, wenig Versiegelung bzw. Entsiegelung im

Umfeld vorschreibt?

Wir Freien Demokraten sehen aktuell nicht die Notwendigkeit weitere Vorschriften, die über die ohnehin

schon sehr detaillierten Vorgaben der Energetischen Bauvorschriften gehen, zu fordern. Jeder private Bauherr

sollte die Möglichkeit haben seinen individuellen Wünschen und Bedürfnissen nachkommen zu können und

sein Eigenheim so zu gestalten, wie es innerhalb der aktuellen Vorschriften möglich ist. Sicherlich ist aber das

Anlegen von Grünflächen und unversiegelten Flächen, anderen Optionen vorzuziehen. Was durch die

Berechnung der Abwassergebühren bereits ebenfalls berücksichtigt wird.

7.Untersstützen Sie unsere Forderung, die Freisetzung von CO2 wo immer möglich zu bremsen sowie dessen

Bindung zu forcieren, z.B. durch

– das Aufforsten mit standort-heimischen Gehölzen sowie

– den Erhalt bestehender und das Anlegen neuer Grünflächen?

Wir Freie Demokraten unterstützen sowohl den Erhalt und das Anlegen neuer Grünflächen als Beitrag zum

Wohlbefinden unserer Gesellschaft, als auch um Flora und Fauna weiterhin innerorts einen Platz zum

Miteinander zu geben. Das Aufforsten ist aus unserer Sicht mit heimischen Gehölzen zu einem robusten

Mischwald dringend erforderlich – die Nachteile von Monokulturen lassen sich aktuell vielerorts begutachten.

II. LUFT- UND LÄRMBELASTUNG DURCH AUTOVEKEHR

8. Um die CO2- und die Schadstoffbelastungen wie z.B. NO2 deutlich zu senken, brauchen wir eine

Verkehrswende. Welche lokalen Maßnahmen und Konzepte verfolgt Ihre Partei, um diese zu erreichen?

Gerade in unserer ländlich geprägten Region ist man auch in Zukunft auf den Individualverkehr angewiesen. In

Zeiten wo alternative Antriebe, wie die E-Mobilität oder auch der Wasserstoffantrieb Fortschritte machen und

auch stärker von der Gesellschaft angenommen werden, kommt es auf eine sinnvolle Gesamtstrategie an. Als

lokale Maßnahmen sehen wir daher den Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität, den Ausbau von

Radverkehrswegen, eine intelligente Verkehrsführung, welche den Verkehr im Fluss hält, sowie Tempo 30-

Zonen in reinen Wohngebieten als sinnvoll an. Zusätzlich muss auch der sinnvolle Ausbau des ÖPNV

weitergehen.

9. Welche Maßnahmen zur besseren Anbindung der kleineren Gemeinden durch Angebote des ÖPNV,

Bürgerbusse etc. würden Sie vorschlagen bzw. unterstützen?

Ein sinnvoller Ausbau des ÖPNV muss stetig weitergehen, dabei kommt es auch besonders auf

Bedarfsanalysen an. Der neuen Nahverkehrsplan bis 2025 sieht die Prüfung eines spätabendlichen

Busverkehres ab Bahnhof Herborn vor, dies begrüßen wir. Ergänzend wird es Möglichkeiten geben sich für

Rufbusse registrieren zu lassen und Mobilbusse die zur Feinerschließung der Kommunen gedacht sind nutzen

zu können. Den Einsatz eines ehrenamtlichen Bürgerbusses, wie er auch beispielsweise in Nachbargemeinden

angeboten wird, unterstützen wir. Darüber hinaus werden sich die Freien Demokraten für alle Möglichkeiten

einsetzen Herborn zur Haltestation für den neuen IC, welcher ab dem Winterfahrplan 2021 eigesetzt wird, zu

machen.

10. Welche Bedeutung hat für Sie der Ausbau des Radverkehrs und welche konkreten Maßnahmen sehen Sie hierfür vor?

Wir Freie Demokraten unterstützen den Ausbau von Radverkehrswegen und befürworten ebenfalls den

Ausbau bzw. die Weiterentwicklung des bestehenden örtlichen Radwegenetzes. So dass beispielsweise dort,

wo es verkehrstechnisch sinnvoll ist, auch Radfahrstreifen ergänzt werden.

11. Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt?

Wir Freie Demokraten fordern ein ausgewogenes Verkehrskonzept, bedeutet konkret die Innenstadt muss

weiterhin auch mit dem Auto erreichbar sein, damit insbesondere ältere oder gehandikapte Personen

problemlos ihre Besorgungen erledigen können. In diesem Sinne machen wir uns stark für eine Verbesserung

der innerstädtischen Parksituation. Wir befürworten eine Lösung durch beispielsweise ein Parkdeck auf dem

Schießplatz. Dazu gehören ebenfalls Tempo 30-Zonen in reinen Wohngebieten, sowie vor Schulen,

Kindertagesstätten und Seniorenwohnheimen. Der Verkehr muss im Fluss gehalten werden, dazu gehört der

Ausbau von Kreisverkehren, alternativ auch mittels intelligenter Ampelkreuzungen im gesamten Stadtgebiet –

stehender Verkehr erzeugt unnötige Emissionen.

12.Welche Maßnahmen möchten Sie gegen Autoposing und gefährliche Überschreitung von Tempolimits im

innerörtlichen Bereich auf den Weg bringen?

In Herborn selbst und vielen anderen Kommunen, hat sich der Einsatz von Anzeigetafeln mit der

Geschwindigkeitsmessung bewährt, durch den noch einmal visuell auf das eigene Fahrverhalten aufmerksam

gemacht wird. Hier zählt auch ein Stück Eigenverantwortung eines Jeden, für das Gemeinwohl und die

Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Wir Freie Demokraten vertreten nachdrücklich, dass verkehrswidriges

Verhalten durch Polizei und Justiz geahndet werden muss.

13. Unterstützen Sie die Einrichtung von Tempo 30 innerorts?

Tempo 30-Zonen in reinen Wohngebieten erachten wir Freie Demokraten als sinnvoll – vor Schulen,

Kindertagesstätten und Seniorenwohnheimen als unerlässlich.

14. Beschreiben Sie uns bitte Ihre Haltung zu einem möglichen Parkhausbau am Herborner Hintersand?

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass sich ein Parkhaus auf dem Herborner Hintersand nicht in das

vorhandene Stadtbild einfügt. Wir begrüßen daher ein Parkhaus außerhalb der Innenstadt, aber mit kurzem

Fußweg bis zur Innenstadt, um die Akzeptanz und die Annahme durch unsere Bürgerinnen und Bürger zu

fördern. Dazu haben wir bereits in unserem Programm den Vorschlag eines Parkdecks, beispielsweise auf dem

Herborner Schießplatz, gemacht.