Herborn soll Energieselbstversorger werden

Der BUND Ortsverband Herborn-Sinn-Driedorf-Mittenaar hat die Parteien in seinem Wirkungsbereich angeschrieben und gebeten, sich zu ihren Zielen in der kommenden Legislaturperiode in der Frage der Energie- und Klimapolitik sowie der Umwelt zu äußern.

Hier kommt die SPD Herborn zu Wort

I. KLIMASCHUTZ

1. Welche konkreten Klimaschutz-Maßnahmen planen Sie in der nächsten Wahlperiode in den Bereichen Bauleitplanung, Verkehr, Waldbewirtschaftung und Energieeinsparung?

– ÖPNV- Anbindungen der Ortsteile verbessern

– Bedarfsgerechte Parkplätze zur Entlastung des Innenstadtverkehrs   verbessern

– Die Stadtwerke als Motor für den Ausbau  der erneuerbaren Energie zu nutzen

– Infrastruktur für die Elektromobilität ausbauen

– Möglichkeiten schaffen, wie Herborn zum Energieselbstversorger werden kann

– Möglichkeiten von Bürgergenossenschaften schaffen

– Ortseingänge verkehrsberuhigen

– Wander- und Fahrradwege ausbauen, Gefahrenpunkte bei Radwegen entschärfen

2. Herborn ist erklärte Klimakommune. Sind Sie bereit, alle Entscheidungen in der Gemeinde / Stadt unter einen Klimavorbehalt (keine Erhöhung der Freisetzung von klimarelevanten Emissionen) zu stellen?

Unser Ziel ist es, Herborn zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln.

3. Unterstützen Sie die Forderung des BUND, einen Klimabeirat in Ihrer Gemeinde / Stadt zu installieren, der bei allen wichtigen Entscheidungen vorab deren Auswirkungen auf Klima und Natur prüft?

– Ein Interessanter Ansatz, der bisher in unserer Fraktion noch nicht diskutiert wurde.

4. Wo sehen Sie Möglichkeiten, die energetische Sanierung in Ihrer Gemeinde / Stadt vorantreiben und damit den Energieverbrauch in öffentlichen und privaten Gebäuden zu senken?

Grundsätzlich halten wir das „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“ (Gebäudeenergiegesetz – GEG), welches am 01. November 2020  in Kraft getreten ist, als Regelwerk für derzeit ausreichend. Somit ist für alle Bauvorhaben, bei denen nach dem 1. November 2020 die Bauantragsstellung bzw. Bauanzeige erfolgt, das GEG anzuwenden.

Darüber hinaus wird unsererseits das Bauen von Blockheizkraftwerken für alle Öffentliche und Nichtöffentlichen Gebäude favorisiert, welche mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden.

 5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Energiewende naturverträglich umsetzen und Windenergie und Photovoltaik im Stadt- / Gemeindegebiet auszubauen?

Im Teilregionalplan Energie Mittelhessen ist die

•Definition der Energieziele für die Region Mittelhessen

•Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie

•Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

•Ausweisung von Such- und Vorzugsräumen zur energetischen Biomassenutzung

•Vorgaben zur Nutzung weiterer Formen Erneuerbarer Energien, wie Wasserkraft und Geothermie, sowie zu Energieeinsparung, -effizienz,

-transport und -speicherung.

zur regionalplanerischen Steuerung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Mittelhessen beschrieben.

Unser Ziel ist es innerhalb dieser Regelungen und der uns zur Verfügung stehenden Mittel die Klimaneutralität der Stadt Herborn zu erreichen.

7. Unterstützen Sie unsere Forderung, die Freisetzung von CO2 wo immer möglich zu bremsen sowie dessen Bindung zu forcieren, z.B. durch- das Aufforsten mit standort-heimischen Gehölzen sowie – den Erhalt bestehender und das Anlegen neuer Grünflächen ?

– das Aufforsten mit standort-heimischen Gehölzen sowie

– den Erhalt bestehender und das Anlegen neuer Grünflächen ?

Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit die von ihnen in ihrer Frage benannten Forderungen zu unterstützen. Als externen Berater greift die SPD Fraktion gerne auf die Expertise des Forstamtes Herborn zurück.

II. LUFT- UND LÄRMBELASTUNG DURCH AUTOVEKEHR

8. Um die CO2- und die Schadstoffbelastungen wie z.B. NO2 deutlich zu senken, brauchen wir eine Verkehrswende. Welche lokalen Maßnahmen und Konzepte verfolgt Ihre Partei, um diese zu erreichen?

– ÖPNV- Anbindungen der Ortsteile verbessern

– Bedarfsgerechte Parkplätze zur Entlastung des Innenstadtverkehrs schaffen im Rahmen eines neuen Verkehrswegekonzepts

– Die Stadtwerke als Motor für den Ausbau  der erneuerbaren Energie zu nutzen

– Infrastruktur für die Elektromobilität ausbauen

– Möglichkeiten schaffen, wie Herborn zum Energieselbstversorger werden kann

– Möglichkeiten von Bürgergenossenschaften schaffen

– Ortseingänge verkehrsberuhigen

– Fahrradwege ausbauen, Gefahrenpunkte bei Radwegen entschärfen

– Fahrradparkplätze in der Innenstadt mit Ladestationen für E-Bikes

9. Welche Maßnahmen zur besseren Anbindung der kleineren Gemeinden durch Angebote des ÖPNV, Bürgerbusse etc. würden Sie vorschlagen bzw. unterstützen.

– ÖPNV-Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt verbessern

– Ruf Taxen und Bürgerbusse einrichten

– Fahrradwegenetz ausbauen und verbessern

10. Welche Bedeutung hat für Sie der Ausbau des Radverkehrs und welche konkreten Maßnahmen sehen Sie hierfür vor?

Die SPD Herborn möchte ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Gästen die bestmöglichen Voraussetzungen zum sicheren, komfortablen Radfahren bieten und immer mehr Menschen motivieren, aufs Fahrrad umzusteigen.

Ziel des Radverkehrs ist es, möglichst viele Autofahrten im Kurz- und Mittelstreckenbereich durch Fahrradfahrten zu ersetzen.
Dabei soll sich die Fahrradförderung nicht nur auf infrastrukturelle Maßnahmen wie eine schnelle und flächendeckende Umsetzung des kommunalen Radverkehrsnetzes beschränken, sondern es soll auch durch offensives Marketing ein fahrradfreundliches Klima geschaffen werden.

Nachfolgende Punkte sind die Eckpunkte unserer Strategie:

• Optimierung der bestehenden Radwege
• Ausbau des Radverkehrs als Netzsystem einschließlich der Lückenschließung im städtischen Radwegenetz
• Verbesserungen der Sicherheit für Radfahrende
• Ausnutzung aller Spielräume der StVO-Novelle für eine sichere und bedarfsgerechte Führung der Radwege, verkehrssichere Öffnung aller Einbahnstraßen
• Verknüpfung des Radverkehrs mit dem ÖPNV: Verbesserung der Fahrradmitnahme in Bus und Bahn
• Aufzug an Gleis 2 installieren, Barrierefreiheit verbessern
• Ausbau von Fahrradabstellanlagen mit Ladestationen für E-Bikes

11. Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt?

Auf Grundlage des Verkehrswegekonzeptes aus dem Jahr 2017 sowie der bisherigen Ergebnisse des „Arbeitskreises Radverkehr“ sollte ein Verkehrskonzept erstellt und umgesetzt werden.

(Siehe hierzu den SPD Antrag TOP 24 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.08.2020)

12. Welche Maßnahmen möchten Sie gegen Autoposing und gefährliche Überschreitung von Tempolimits im innerörtlichen Bereich auf den Weg bringen?

Derzeit ist uns nur ein „Ringverkehr“ über die B 277und zurück über die Burger Landstraße mit Überschreitung von Tempolimits bekannt.

Die Anwohner in der Burger Landstraße fordern dort mit eindringlicher Unterstützung des Burger Ortsbeirats von der Verkehrsbehörde/Ordnungsamt verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, bislang jedoch vergeblich.

13. Unterstützen Sie die Einrichtung von Tempo 30 innerorts?

In den letzten Jahren wurden in fast allen Nebenstraßen im Stadtgebiet, sowie den Durchgangsstraßen an Kindergärten, Schulen, Bushaltestellen, Alters-heimen und Fußgängerüberwegen Straßen zur Tempo 30 Zone erklärt.

Es sollte jedoch geprüft werden, ob es bei den Innerörtlichen Durchgangs-straßen möglich ist, zwischen 22.00 bis 06.00 Uhr die Geschwindigkeit auf 30 Km/h zu senken, um die Lärmentwicklung zu reduzieren.

14. Beschreiben Sie uns bitte Ihre Haltung zu einem möglichen Parkhausbau am Herborner Hintersand.

Dieses lehnen wir in der zurzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Form aus ökologischen Gründen ab. Gleichzeitig sollten Mitbürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, nicht aus unserem Blick geraten. Zur Etablierung des von uns geforderten Verkehrswegekonzepts fordert die SPD einen Verkehrswendebeirat aus Vertretern der Politik, Verwaltung und sachkundigen Bürgern, die diesen Prozess stetig voranbringen.