Von Siegfried Gerdau
Pädagogen für politische Bildung können sich freuen. Noch mehr Anschauungsmaterial für negative demokratische Auswüchse gab es eher selten. Machtspiele und Kämpfe beherrschen die Szene in den politischen Zentren auf den verschiedensten Ebenen. Es wird beschimpft, verunglimpft und ausgebremst was das Zeug hält. Es wird mit harten Bandagen gekämpft bis dass die Fetzen fliegen.
Der vor Wahlen oft zitierte Souverän, steht angesichts dieser ständig steigenden Entwicklung buchstäblich auf dem Schlauch. „Sag mir bitte welche Partei ich wählen soll“, ist schon lange kein Spruch mehr, sondern brutale Wirklichkeit. Sogenannte Fakes und Desinformationen beherrschen die Internet-Foren und sorgen für weitere Unsicherheit. Wer sich an den Publikationen der verschiedenen Medien ausrichtet, erhält Informationen die eher das „eigene Lager“ stärken und kaum Leitlinien für neutrale Berichterstattung sind.
Sachlichkeit und Respekt trotz unterschiedlicher Weltanschauung gehören mittlerweile in das Reich der Fabeln. Es gibt die Guten und die Bösen, eine schreiende Minderheit und eine ermattete Mehrheit. „Gute Demokraten“ erkennt man daran wie stark sie ihre „Gegner“ bloßzustellen versuchen und verbal niederknüppeln.
Das Grundgesetz dient den jeweiligen Richtungen dazu, sich die passenden Paragrafen um die Ohren zu hauen. Mitten drin stehen hilflos die Wähler und nur wenige begreifen, dass sie in diesem traurigen Spiel lediglich das „Wahlvolk“ sind.
Gnadenlos greift ihnen die Administration in die Taschen und bittet sie dabei ruhig zu bleiben. Während die einen das nur peripher interessiert, weil genügend Schotter vorhanden ist, wächst die Verzweiflung der Masse. Hier an dieser Stelle sollten die echten Demokraten unruhig werden. Während die Machthaber im alten Rom ihr Volk mit Brot und Spielen zufrieden stellten, klappt das aktuell mit dem Brot immer weniger gut.
Demokratische Politik geht im Idealfall immer vom Volk aus. Praktischerweise wählt das Volk seine Repräsentanten, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Grundsätzlich eine gute Einrichtung. Wenn die Gewählten jedoch nach der Wahl einen völlig anderen Kurs als den versprochenen fahren, nennt man das Wählertäuschung. Die Masse nimmt es hin, nach dem Motto: „Da kann man nichts ändern, die machen doch sowieso was sie wollen.“
Falsch! Die können nur das machen, was der Souverän zulässt. Er bestimmt über Krieg und Frieden. Über Wohlstand und Armut und über den Kurs der Bundesrepublik. Wie das geht? Ganz einfach über die Wahlen und indem man vorher genau hinschaut und vor allem geschlossen an die Wahlurnen geht.
Eine mehr als bedenkliche Entwicklung ist die gespaltene Gesellschaft. Nicht nur dass es teils grundverschiedene politische Anschauungen gibt, sondern Menschen klassifizieren sich in Gut und Böse, Wert und Unwert. Anstatt dem entgegenzuwirken, mischen viele Medien, aber leider auch die christlichen Kirchen kräftig mit. Dass diese Spaltung bis in die Familien reicht ist besonders bemerkenswert.
Union und Grüne bilden neue Pole
Besonders bitter: Menschen lehnen Anhänger anderer Parteien zunehmend nicht wegen einzelner Positionen ab, sondern als Personen. Es gibt Misstrauen, Skepsis, Rückzug. Mittlerweile spiegelt sich die neue politische Realität auch in den Wahlprogrammen der Parteien wider, sagt der Freiburger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (60) im Gespräch mit BILD.
Für die Entscheidungshilfe „WahlSwiper“ hatte er die Parteien zur Berliner Abgeordnetenhauswahl mit einem umfangreichen Fragenkatalog konfrontiert. Das Ergebnis: CDU und Grüne stimmen nur in 16 Prozent der Positionen überein, Linke und Grüne dagegen in fast 90 Prozent der Fälle. Wagschal weiter: „Das eigentliche Überraschende ist: Nicht die AfD treibt den jüngsten Anstieg der emotionalen Polarisierung, sondern der Konflikt in der politischen Mitte.“ Die AfD habe bereits seit ihrer Gründung 2013 stark polarisiert. Quelle: BILD
Kein Wunder, dass viele Beobachter von einer Wiedergeburt der Weimarer Verhältnisse sprechen. Der Hass kultiviert sich und wird fast ausnahmslos als Triebfeder einer selbstzerstörerischen Realität benutzt. Die fast täglich irgendwo in der Republik stattfindenden Demonstrationen stehen kurz vor gewaltsamen Auseinandersetzungen. Heute noch verbal, Morgen vielleicht schon mit Waffengewalt verbreiten extremistische Verbindungen ihre „einzig wahren“ Weltanschauungen.
Die staatliche Exekutive steht dem mehr oder weniger hilflos gegenüber. Trotz hervorragender Ausbildung und Bewaffnung sind die Polizeibeamten angehalten ausnahmslos deeskalierend einzugreifen. Die grundsätzlich ideell gegensätzlichen Zusammenrottungen der „befeindeten Lager“ unterscheiden sich von einem Mob hauptsächlich durch die erkennbare Führung. Dessen radikale Äußerungen sind der Aufruhr und weniger der Inhalt.
Der Ausdruck Mob (englisch mob „aufgewiegelte Volksmenge“, von lateinisch mobile vulgus „reizbare Volksmenge“ bezeichnet meist pejorativ, also abwertend oder abfällig eine Masse aus Personen des einfachen Volkes bzw. eine sich zusammenrottende Menschenmenge mit überwiegend niedrigem Bildungs- und Sozialniveau (abwertend auch gemeines Volk, Pöbel, Plebs, Gesindel, Pulk, Schar genannt). Quelle: Wikipedia
Wohin das alles führen kann, hat Deutschland 1933 schon einmal erlebt. Beide extremen Seiten werfen sich vor, dafür erneut die Auslöser sein zu können. Man kann nur hoffen, dass nicht. Eine schwache Regierung, die den Geschehnissen mehr oder weniger hilflos gegenübersteht, muss sich Staatsversagen vorwerfen lassen und macht damit den Weg für andere Regierungsformen frei.
Noch schlimmer ist, wenn bestimmte politische Kräfte mit dem Gedanken spielen, ein Krieg könne die Lösung aller Probleme sein und das Volk wieder zusammenführen. Offenbar sind die beiden Weltkriege schon zu lange her und die Erinnerung an die schreckliche Zeiten weitgehend verblasst. Aber: Krieg ist unsäglich schrecklich und alleine schon der Gedanke daran es doch wieder einmal zu versuchen, pervers.
„Wer Gewalt sät, wird Gewalt ernten“ ist sicher nicht grundlos ein deutsches Sprichwort, welches die Konsequenzen von Gewalt und Aggression thematisiert. Wenn sich die Menschen des 21.Jahrhundert nicht auf menschliche Werte besinnen und wieder miteinander reden statt sich gegenseitig mit Dreck zu beschmeißen, gewinnen die urmenschlichen Verhaltensweisen die Oberhand und stellen alle demokratischen Errungenschaften unserer Zeit ad absurdum.