Nicht allzu lange mussten Amerika und die Welt auf die (angekündigten) ersten Dekrete Trumps warten.
So will er die Migration durch Maßnahmen an Amerikas Südgrenze (Mexico) eindämmen. Dazu zählen: Soldaten zu entsenden, die diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium unterstützen. Das erklärte Ziel: Kein illegaler Migrant soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen.
Auch den von ihm in seiner letzten Amtszeit begonnen Ausbau von Grenzbefestigungen an der Grenze Mexiko werde weitergeführt. Er wies das Heimatschutzministerium an, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden.
Die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus wird abgeschafft. Trump will dieses Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA auch für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär, in den USA aufhalten. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ist noch offen.
Kartelle, die Drogenhandel, Menschenschmuggel und Waffengeschäfte betreiben, sollen als ausländische Terrororganisationen eingestuft werden.
Trump will die Inflation durch Ausweitung der Öl- und Gasproduktion senken, um Kosten für Verbraucher und Industrie zu minimieren.
Er kündigte weiter an, dass er überprüfen lasse, ob sich China an das 2020 geschlossene Handelsabkommen hält. Auch das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada will er auf den Prüfstein stellen. Zu all den Maßnahmen lässt Trump die Handelspraktiken von Partnern überprüfen, um möglicherweise Zölle oder andere Maßnahmen zu verhängen. Kanada und Mexiko werden unter Umständen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte vielleicht schon ab dem 1. Februar abgeknöpft.
Auch den Panama-Kanal hat der neue Präsident im Fokus. Hier sind ihm die hohen Gebühren für die Passage amerikanische Schiffe im Panamakanal ein Dorn im Auge. „Wir holen ihn zurück“, sagte Trump in seiner Einführungsrede. Ob dies auch mit militärischen Mitteln erfolgen soll, bleibt abzuwarten.
Er will einen nationalen Energienotstand erklären und damit die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas, aber auch Uran, Kohle und kritische Rohstoffe vereinfachen.
Gleichzeitig ordnet er an, die Förderung und Produktion natürlicher Vorkommen wie Öl und Gas in Alaska maximal voran zu treiben.
Dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung erteilt er eine deutliche Absage und widerruft diesbezüglich alle finanziellen Verpflichtungen.
Der 78-Jährige hat angeordnet, dass die Politik der Vereinigten Staaten nur zwei Geschlechter, nämlich männlich und weiblich anerkennt. So sollen in offiziellen Dokumenten wie Pässe und Visa künftig ausschließlich das „korrekte biologische Geschlecht“ festgeschrieben werden. Der Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird von Trump zum zweiten Mal bekanntgegeben und der Golf von Mexiko soll in „Golf von Amerika“ umbenannt werden.
Außenpolitisch werde es eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe geben, um diese neu zu bewerten. Das Außenministerium könne jedoch bestimmte Programme davon ausnehmen.
Quelle: © Deutsche Presse-Agentur (dpa)