Politische Begriffe befeuern die Spaltung

Der Gebrauch von verunglimpfenden Begriffen bei Demonstrationen, einschlägigen Veranstaltungen oder „nur“ bei politischen Diskussionen hat mittlerweile einen inflationären Charakter angenommen. Anstelle von sachlichen Argumenten treten Schlagwörter die erschlagen und jede vernünftige Unterhaltung im wahrsten Sinne des Wortes im Ansatz ersticken.

Der unbeteiligte Beobachter kann sich nicht selten des Eindrucks erwehren, dass dabei ein Vokabular verwendet wird, über dessen Bedeutung die Benutzer selber nur rudimentäres Wissen besitzen. Sprechchöre rufen „Nazis raus“, „Alerta“ und ähnliche „Kampfbegriffe.

Wenn also jemandem „vorgeworfen wird, rechts zu sein“, meint man damit keine mathematische Richtung, sondern eine politische Einordnung. Der Vorwurf ist meist kritisch gemeint und bezieht sich auf bestimmte politische Haltungen oder Werte.

Der Ausdruck bezieht sich auf das politische Spektrum, in dem „rechts“ für konservative, traditionelle und ordnungsorientierte Positionen steht.

Damit entfernt man sich jedoch weit von der Realität. Typische Merkmale rechter Politik sind: Tradition & konservative Werte, Betonung von Eigenverantwortung, Restriktivere Einwanderungspolitik, Starke Polizei und innere Sicherheit. 

Der Begriff „rechts“ wird demnach im Alltag oft nicht neutral, sondern abwertend verwendet. So wirft man jemand vor zu unsozial, hart oder unmodern zu denken oder zu nationalistisch oder ausgrenzend zu argumentieren. Auch prangert man an, gesellschaftliche Veränderungen abzulehnen und zu stark auf Ordnung statt Freiheit zu setzen. „Du bist rechts!“ ist in der Regel oft wie eine negative Zuschreibung, nicht wie eine neutrale Beschreibung.

In der Regel wird negiert, dass „Rechts“ nicht automatisch extrem ist.

„Rechts“ wird im Alltag unscharf verwendet und nicht selten mit konservativ gleichgesetzt. Manche nutzen es auch als politische Kategorie oder um jemand abzuwerten. Konservativ bedeutet jedoch die Bewahrung von Traditionen, Betonung von Familie, Ordnung, Stabilität, Skepsis gegenüber schnellen gesellschaftlichen Veränderungen. Den Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechte werden von Konservativen jedoch voll akzeptiert. Patriotismus ist möglich, aber nicht nationalistisch und beim Dauerthema sind Konservative der Meinung, dass Migration gesteuert werden soll, lehnen aber Abwertung von Menschen ab.
Fazit: Konservativ ist legitim, demokratisch und Teil des normalen politischen Spektrums.

Rechtsextreme sind antidemokratisch und verfassungsfeindlich. Sie lehnen die Demokratie ab, reden von Ungleichwertigkeit von Menschen (Rassismus, Antisemitismus) und von Nationalismus sowie völkischem Denken. Rechtsextreme billigen Gewalt und Verschwörungsideologien, lehnen Pressefreiheit sowie Justiz, Parlament ab.
Dennoch: Jeder Neonazi ist rechtsextrem — aber nicht jeder Rechtsextreme ist ein Neonazi.

Linksextrem bedeutet: Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, Ablehnung des Rechtsstaats („repressiver Staat“Ziel: revolutionärer Umsturz). Gewalt gegen Sachen oder Personen wird legitimiert. Feindbild: Polizei, Staat, Kapitalismus. Sabotage, Brandanschläge, militante Aktionen sind gängige Mittel.
Fazit: Linksextrem ist antidemokratisch — links demokratisch.

Schlagwörter

Der Ausdruck „alerta alerta antifascista“ stammt aus dem Spanischen und lässt sich ins Deutsche übersetzen mit: „Achtung, Achtung – Antifaschistinnen und Faschisten!“ Dabei bedeutet „alerta“ so viel wie „Alarm“ oder „Wachsamkeit“, und „antifascista“ steht für „Antifaschisten“ Der Doppelruf dient als Appell, wachsam zu sein, sich zu organisieren und sich gegen Faschismus zu stellen.

Der Begriff Faschismus ist von italienisch fascio abgeleitet, was „Bund“ bedeutet. Der Historiker Fritz Schotthöfer beschrieb ihn 1924 als „gewissermaßen inhaltsleer“, da er „so gut wie nichts über das Wesen dessen aus[sagt], was faschistisch ist oder sein soll“. Darin unterscheide sich dieser -ismus entscheidend von anderen Ismen, wie Konservatismus, Liberalismus oder Sozialismus. „Ein fascio ist ein Verein, ein Bund“, daher wären Faschisten wörtlich übersetzt „Bündler“ und „Faschismus“ wäre Bündlertum.

Um meine Ausführungen zu vervollständigen hier vielleicht noch ein paar Sätze über den Islam und den Islamismus

Der Islam ist eine monotheistische Religion, die auf der Überzeugung basiert, dass es nur einen Gott (Allah) gibt und dass Mohammed sein letzter Prophet ist. Er ist eine der drei großen abrahamitischen Religionen und umfasst Glauben, Lebenspraxis, Ethik und Gemeinschaft.

Aber es gibt auch den Islamismus

Er ist eine politische Ideologie, die einen islamischen Staat, auch Gottesstaat genannt, und eine umfassende, islamische Lebensordnung nach den Grundsätzen der Scharia etablieren will. Diese Ideologie wird auch als islamischer Fundamentalismus bezeichnet. Hierbei wird nur die eigene Vorstellung von der Auslegung des Islam als gültig angesehen.
In Deutschland wird nur ein geringer Teil der Muslime gleichzeitig als Islamisten eingestuft: Der deutsche Verfassungsschutz geht von ein bis drei Prozent aller 3,3 Millionen muslimischen Bürgerinnen und Bürger aus. Wiederum ein Bruchteil dessen wird als „gewaltbereit“ eingestuft.

Was ist Dschihad?

Häufig fällt im Zusammenhang mit islamistischen Terroristen der Begriff „Dschihad“ oder „heiliger Krieg“. Damit wird zumeist die im Koran benannte Pflicht für gläubige Muslima und Muslime gemeint, ihre Religion zu verteidigen. Radikale Islamisten möchten dies auch mit Waffengewalt umsetzen, obwohl der Koran verbietet, andere Menschen und sich selbst zu töten.

Man kann Begriffe wie Islam und Islamismus nicht gleich verwenden. Während Muslime als Anhänger des Islam die damit verbundenen Praktiken mehr oder weniger stark befolgen, sind Islamistinnen und Islamisten ideologisch geprägt. Sie streben die Veränderung der Gesellschaft nach ihren Vorstellungen mit radikalen Mitteln an. sig/Foto: Gerdau

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