„Zu viele drängen in unsere Sozialsysteme“

Meine Meinung

Was die Bundesrepublik einst auszeichnete, fällt ihr heute auf die Füße. Schwache und von der allgemein positiven Entwicklung abgehängte Bundesbürger wurden und werden in sozialen Netzen aufgefangen und unterstützt. Das Deutsche Sozialsystem funktionierte beispielhaft und man konnte, ja man musste es sich leisten können. Die Deutsche Sozialhilfe ist, wie es schon der Name sagt, für Bundesbürger geschaffen worden.

Dann kamen Menschen aus vielen Ländern der Welt, denen durch Krieg und anderen Unruhen die Existenz geraubt wurde. Deutschland wollte helfen und hilft immer noch, aber mittlerweile auch denen, die lediglich eine Chance auf ein besseres Leben sehen. Das ist an und für sich nicht verwerflich, aber irgendwann nicht mehr bezahlbar. Wir sprechen heute von Summen in zig Milliardenhöhe und das ohne erkennbare Gegenleistung für ein Land, dass schon seit Menschengedenken Vorreiter in technischer ⁹und wirtschaftlicher Entwicklung war. Kurzum wir schaffen es nicht mehr mit unseren finanziellen Möglichkeiten.

Dazu kommt, dass der Wohnungsmarkt zusammengebrochen ist und die Teile der Bevölkerung, die durch ihre Arbeit das Staatssystem noch hochhalten, keine Wohnung mehr erhalten oder einfach nicht mehr bezahlen können. Natürlich gilt das auch für unser⁹ Gesundheitssystem. Je mehr Menschen ins Land strömen, die auf absehbare Zeit keinen eigenen Cent für die Erhaltung ihrer Gesundheit ausgeben, müssen die Beitragszahler/Steuerzahler das Minus auffangen. Auch dabei ist ein Kipp-Punkt erreicht.

Eine zufriedenstellende und praktikable Antwort aus der Politik, die sich mit dem eigentlichen Problem befassen müsste, kommt nicht und nicht einmal halbherzig. Die Menschen in Deutschland und hier muss man ganz deutlich sagen, die Steuerzahler in Deutschland, erwarten jedoch mit Fug und Recht Antworten aus dem politischen Spektrum.

Wer intensiv die Negativentwicklung unseres Landes verfolgt und sich nicht durch gebetsmühlenhafte Beruhigungssprüche einlullen lässt, weiß mittlerweile, dass sich in der großen Politik vieles nur um den Machterhalt dreht. Da ist kaum noch Zeit für die wirklich existentiellen Dinge in unserer Republik. Der Kampf gegen Rechts und ein wenig auch gegen Links sowie die Abwehr „bedrohlicher Oppositioneller“ nimmt einen breiten Raum ein. Jeder der da nicht mitzieht ist verdächtig und wer gar die politisch virtuelle Brandmauer in Frage stellt ist ein Demokratiefeind oder gar ein Nazi.

Antifaschisten ziehen prügelnd durch die Straßen, Omas stellen ihre Rollatoren zur Seite und marschieren mit. Die Spaltung der Gesellschaft hat die Mitte der Familien erreicht. Das erinnert an den lateinischen Spruch der Julius Cäsar zugeordnet wird. „Divide et impera“, also teile und herrsche. Das ist keine Erfindung unserer Zeit, aber immer noch ein probates Mittel, um Gegner zu spalten und dadurch daran zu hindern sich vereint gegen die eigenen Regierung zu stellen. Die Abläufe erinnern an die Weimarer Republik (1918 bis 1933) und deren schreckliche Weiterentwicklung. Damals fehlte das Vertrauen der Bevölkerung in das zarte Pflänzchen der neuen Demokratie. Linke Kräfte zogen gegen reaktionäre Bewegungen „ins Feld“. Die schwache Regierung hatte aufgrund der wirtschaftlichen Not und der zerstrittenen Parteienlandschaft dem Treiben wenig entgegen zu setzen.

Das Ergebnis dieser unglücklichen Politik ist hinreichend bekannt. Nach nur wenigen Jahren totalitärer und verbrecherischen Herrschaft, die auf immensen Schulden und Machtmissbrauch basierte, griff Hitler zu dem probaten Mittel, dem Krieg. Das Deutsche Volk, politisch ungebildet und ideologisch gleichgeschaltet, machte mit und erlebte eine sicher nicht unverdiente Katastrophe ungeahnten Ausmaßes.

Was hat das alles mit unserem ausufernden und nicht mehr bezahlbaren Sozialsystem zu tun. Lapidar gesagt alles. Wenn einst stabile Strukturen ins Wanken geraten und die Menschen im Land nicht nur beunruhigt, sondern sich teils auch in einer Situation der Existenzgefährdung befinden, sinkt die Bereitschaft sich für den Staat einzusetzen. Das hat Folgen und könnte zu einer Wiederholung der genannten Weimarschen Verhältnisse führen. Wenn kein Geld mehr für die immer maroder werdende Infrastruktur da ist, obwohl die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, kommen Fragen zum Umgang mit dem mühsam erarbeiteten Steuergeld auf. Die über die Jahre geplünderten Rentenkassen sind ebenfalls leer und damit steht das Bismarck’sche Rentensystem auf der Kippe. Unvorstellbar für ein Land, dass einst mit Hilfe der Erhard’schen sozialen Marktwirtschaft glänzte.

Nicht nur Industriebetriebe wandern ab oder gehen in die Zahlungsunfähigkeit. Auch hier muss das schon anderweitig ausgelastete Sozialsystem greifen, um die „freigestellten“ Arbeitnehmer zu schützen. Dafür reicht es noch knapp, aber diese einstigen Steuerzahler fallen weg und der Rest muss  übernehmen. Sie müssen sich noch mehr einschränken und wer das alles mit dem Krieg im Nahen Osten oder der Ukraine begründet ist ein Scharlatan.

Fakt ist, wenn fachlich ungebildete Ideologen ohne jegliches Interesse für menschliche Schicksale an den Rädern der Macht drehen dürfen oder zumindest dabei helfen, bricht auch ein bedeutendes Wirtschaftssystem wie Deutschland, auf lange Sicht gesehen, zusammen. Der deutlich spürbare Abgesang des Sozialsystems ist eine unübersehbare Warnung, die aufrütteln muss. Wer die Augen davor verschließt und denkt es ginge immer irgendwie weiter, ist auf einem brüchigen Holzweg. sig/Foto: Gerdau

Die deutsche Sozialhilfe, gesetzlich geregelt im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII, Sozialhilfe), ist eine staatliche Sozialleistung im System der sozialen Sicherheit mit der Funktion einer Grundsicherung. Sie soll den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).

Unionspolitiker: „Zuwanderer bringen System an Rand des Kollaps“

Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein, behauptete Bärbel Bas vergangene Woche im Deutschen Bundestag. Zu dieser Behauptung kassierte die Sozialministerin unmittelbar Kritik aus den Medien. Auch der Koalitionspartner möchte das so nicht stehen lassen.

„Einwanderung in den Sozialstaat bedroht den Zusammenhalt! Fakt ist: Immer mehr Zuwanderer drängen in unser Sozialsystem – und bringen das System an die Belastungsgrenze und an den Rand des Kollapses“, sagt CSU-Innenexperte Stephan Mayer gegenüber Bild. Mehr als 22 Milliarden Euro Bürgergeld fließen an Nicht-Deutsche Leistungsempfänger. Mayer spricht von einem „überlasteten Sozialstaat“. Das löse Wut bei denen aus, die diesen finanzieren. „Für Bedürftige ist immer weniger Geld da, weil die Falschen, die nie in das System einbezahlt haben und das nie tun werden, von uns alimentiert werden.“

Sozialhilfe erhält nicht, wer nicht hilfebedürftig ist und sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält (Nachrang der Sozialhilfe, § 2 SGB XII).

Bundesministerium für Arbeit und Soziales