Gut Ding will Weile haben

Wunsch-Gedanken laut ausgesprochen sind Versprechen. Das wird immer wieder vor Wahlen jeglicher Art deutlich. Versprechen einhalten ist hingegen eine ganz andere Nummer und gerade nach Wahlen nicht so besonders gängig. Wer lange genug auf dieser Welt unterwegs war, weiß das und ist nicht sonderlich erstaunt wenn das eintritt, was man schon vorher vermutet hatte.

Rein zufällig fiel mir heute ein FOCUS-Artikel von August 2023 in die Finger der es Wert ist ihn sich noch einmal genau anzuschauen. Friedrich Merz wurde am 6. Mai 2025 vom Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Die Wahl war ein wenig holperig, aber das soll heute nicht näher beleuchtet werden. Wir schreiben aktuell den 17. Oktober 2026 und nicht wenige Bürger stellen sich die Frage: Wann will er denn seine damaligen Versprechen umsetzen. OK, „Gut Ding will Weile haben“, wussten die Deutschen bereits im 17. Jahrhundert und diese Volksweisheit hat sich seitdem in der Neuzeit eher bestätig.

Man kann sich über Unzulänglichkeiten, auch von Politikern, mokieren oder manches mal sogar lustig machen. Bei diesem Thema geht es aber um die Existenz eines Landes, das weltweit viele Jahre die drittgrößte Weltwirtschaft war. Seine Dynamik hat die Bundesrepublik inzwischen verloren und das ist sicher kein Zufall. Am gravierendsten war und ist wohl das „Spiel“ mit einer bezahlbaren Energiesicherheit. Das hat Merz damals sehr wohl gewusst, aber als Kanzler wohl „vergessen“.

So wie seine Partei die CDU, ist auch ihm die politische Mitte abhanden gekommen und seine Schwerpunkte haben sich verlagert. Ich erinnere mich an einen vielleicht blöden Spruch aus meiner Militärzeit, der wie folgt lautet: Wenn der Mann an der Spitze „gut gegessen und getrunken hat, kann er von seinen Leuten auch was verlangen“. Ob man daraus einen Zusammenhang interpretieren kann, bleibt jedem selbst überlassen.

Fakt ist: Die Erwartungshaltung des Volkes an seine Person war sehr hoch, hat sich aber leider umgekehrt. Es beweist sich wieder einmal, dass es nicht gut ist, in einem Menschen alleine den Heilsbringer zu sehen. sig

Nun der Artikel, der mir sehr gut gefallen hat:

CDU-Parteichef Friedrich Merz

„Wir würden sofort alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen“

Foto: dpa

FOCUS-online-Redaktion

Sonntag, 27.08.2023, 07:30

CDU-Parteichef Friedrich Merz schätzt anders als Kanzler Olaf Scholz (SPD) die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands als düster ein. „2023 wird leider ein Jahr der Rezession“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.

„Als einziges großes Industrieland weltweit schrumpft in Deutschland die Wirtschaft. Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr“, stellte Merz klar.

Scholz hatte zuletzt betont, man dürfe den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden: „Unser Land hat weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven.“ Weil Deutschland beim Export so erfolgreich sei, spüre es ein Schwächeln der Weltkonjunktur besonders stark.

Merz spricht sich für niedrigere Steuern auf Energie und Rückkehr zur Atomkraft aus

Merz sprach sich für niedrigere Steuern und Abgaben auf Energie aus, eine Rückkehr zur Atomkraft („Wir würden sofort alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen“) und ein Bürokratiemoratorium. „Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen“, sagte er der Zeitung. „Das bedeutet beispielsweise: Wir würden das Heizungsgesetz stoppen. Es ist in dieser Form nicht nur technologisch verfehlt, sondern setzt auch eine riesige neue Bürokratie in Gang.“

Eine Subventionierung der Strompreise für bestimmte Industrien lehnte Merz jedoch ab. „Wir halten es für falsch, die Strompreise nur für die Großindustrie zu senken und den Mittelstand im Regen stehen zu lassen. Es braucht hier eine Entlastung für alle, für die energieintensive Industrie ebenso wie für den Mittelstand, vom Handwerk bis zur Bäckerei.“ Auch Scholz sieht einen Industriestrompreis skeptisch – von großen Teilen seiner Partei und von den Grünen wird er jedoch befürwortet.

„Bundesregierung vergisst im Rausch der Drogenfreigabe unsere Kinder“

Auch die beschlossene Legalisierung von Cannabis dürfe nicht kommen. „Diese Bundesregierung vergisst im Rausch der Drogenfreigabe unsere Kinder und Jugendlichen. Der vorliegende Gesetzesentwurf lässt völlig offen, wie Minderjährige geschützt werden sollen, bei denen Cannabis-Konsum besonders verheerende Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung hat“, sagte Merz.

Eine Normalisierung und letztlich Verharmlosung dieser Droge helfe dabei ganz sicher nicht. : Die Bundesregierung könne sich nicht auf die Förderung der Wirtschaft einigen, aber auf die Freigabe von Drogen. „Das sagt doch alles.“

Merz will Kontrollen an deutschen Außengrenzen ausweiten

Merz wiederholte seine Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. „Wir haben neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in diesem Jahr schon über 175.000 Asylanträge. Hochgerechnet auf das Jahr wären wir dann bei 300.000 Flüchtlingen. Das ist zu viel. Deutschland ist auf eine Zuwanderung in dieser Größenordnung – auch in unsere Sozialsysteme – nicht vorbereitet.“

Er plädiere daher dafür, die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen auszuweiten und die Anzahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen, in die Asylbewerber sofort abgeschoben werden könnten.