Netzfund
Auch auf die Gefahr, dass ich hier wieder „Regierungsschelte“ unterstütze, finde ich den Steingart-Beitrag so genial, dass ich ihn unbedingt veröffentlichen muss. sig
Von Gabor Steingart, The Pioneer, Morning Briefing am 2.Dezember 2022.
Auch Freunde können gnadenlos sein, Parteifreunde allemal. SPD-Chef Lars Klingbeil hat der eigenen Regierung für ihr Jahreszeugnis die Note drei plus ausgestellt. Nur befriedigend. Kurz vor ausreichend. Weit weg von sehr gut.
Wie ungerecht ist das denn? Unsere Regierung hat nach 364 Tagen der Rackerei ein deutlich besseres Jahreszeugnis verdient: Das beginnt schon beim Kanzler, dem Musterknaben der rot-grün-gelben Integrationsklasse.
Olaf Scholz wirft das stolze Wort „Zeitenwende“ in die Runde, womit er uns Bürger wie von Zauberhand in Zeitzeugen verwandelt, die nun Teil von etwas sind, das größer ist als wir selbst. Er lobt 100 Milliarden für die Bundeswehr aus, die seine SPD gestern noch aushungern wollte. Respekt! Scholz setzt dazu seine schönste Staatsmänner-Miene auf. Fast möchte man salutieren.
Und dann? Folgt genau nichts, worin in diesem Fall die unfassbare Genialität besteht. Nicht mal eine Patrone wird für die Armee zusätzlich bestellt! Und schweres Gerät für die Ukraine – wie es Selenskyj und seine Berliner Botschafterin Strack-Zimmermann fordern – rollt auch nicht vom Band. Unser Kanzler ist sparsamer als jede schwäbische Hausfrau.
Olaf Scholz ist – und dafür gebührt ihm die Note 1 – die zu Fleisch gewordene Schuldenbremse. Vielleicht besteht die Zeitenwende genau darin, dass man nur noch so tut, als ob man Geld, das man gar nicht hat, ausgibt und in Wahrheit die Taschen, in denen sich nichts befindet, geschlossen hält. Rhetorisches Regieren ist – zumal wir jetzt alle Energie sparen sollen – eine wirklich beeindruckende politische Innovation.
Auch unser Wirtschaftsminister hat sich ein exzellentes Zeugnis redlich verdient. Die Geschwindigkeit, mit der er seine Gasumlage (die den Bürger rund 34 Milliarden Euro kosten sollte) in eine Gaspreisbremse (die den Bürger um 200 Milliarden Euro entlastet) transformiert hat, war atemberaubend.
Überhaupt ist er der David Copperfield des Kabinetts. Er verwandelt die regierungsamtliche PR in Flüssiggas und wieder zurück. Er verzaubert die Journalisten mit seiner Lässigkeit und wirbt beim Kanzler so leidenschaftlich für die Abschaltung der Kernkraftwerke, bis der ihm endlich den Stecker zieht. So funktioniert politischer Wechselstrom.
Gemeinsam arbeiten alle Koalitionäre an einer Mobilitätswende, die diesen Namen wirklich verdient. Denn nur das konsequente Zusammenspiel von porösen Brücken, halb fertigen Autobahnen, nie gebauten Elektrozapfsäulen und einer dysfunktionalen Bahn schafft die Wende hin zum Stillstand aller Verkehre.
Nur so kann die Vision einer stationären Gesellschaft endlich Wirklichkeit werden. Am Ende findet sich der ehedem gestresste Mensch als entschleunigte Couch Potato wieder. Wenn er jetzt noch das für ihn designte Bürgergeld beantragt und endlich seinen Job quittiert, ist er der eigenen Klimaneutralität näher als nahe gerückt. Er verbraucht jetzt kein CO2 mehr, nur noch Kalorien.
Das Schuljahr mit Auszeichnung bestanden hat Professor Karl Lauterbach. Keiner warnt so virtuos wie er. Er lebt für und von der Apokalypse. Mit wildem Augenzucken zieht er die schnurgerade Linie von den Coronaviren über die Affenpocken zur Extremwetter-Situation in Bangladesch und endet beim globalen Krieg ums Wasser, den er unweigerlich kommen sieht. Von der Invasion der Russen in der Ukraine können wir schließlich nicht ewig leben.
Apropos Leben: Das Leben mit Karl ist ein Leben am Limit, aber so ist es gewollt und gewünscht. Er ist die tägliche Irritation, die uns stimuliert. Er ist der zürnende Gott, der seine Blitze bis in die Tagesschau schleudert. Nur dass wir jetzt nicht mehr bis zum Wetterbericht warten müssen.
Auch unsere Verteidigungsministerin ist in ihrer subversiven Art der Kriegsführung nicht zu unterschätzen. Mit 5000 Helmen wollte sie die Ukraine aufrüsten, ohne die dazugehörigen Soldaten oder Waffen mitzuliefern. Die Bundeswehr als Herrenausstatter. Zumindest wird man so nicht Kriegspartei.
Christine Lambrecht ist die wahrscheinlich friedlichste Verteidigungsministerin der Welt, schon weil sie vom Kriegführen so gar nichts versteht. Und auch nicht verstehen will. Erkennbar ist sie ein Hybrid zwischen der Pazifistin Antje Vollmer und Balu dem Bär. Probier’s mal mit Gemütlichkeit.
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Bei der Digitalisierung versagt die Regierung, sagen ihre Kritiker. Aber nicht mal das ist wahr. Im Gegenteil: Die Regierung in all ihrer Fürsorglichkeit hält uns die verrückten Neuheiten vom Leibe, die man in Japan, Südkorea oder dem Silicon Valley doch nur erfunden hat, um uns zu quälen.
Das Leben ohne App und Online-Buchung ist ein langer ruhiger Fluss. In den Schulen lebe die ewige Kreidezeit. In den Behörden raschelt nostalgisch das Formular und leise läuft im Hintergrund die Musik von Peter Cornelius: „Der Kaffee ist fertig.“
Nur der noch junge und etwas ungestüme Finanzminister sorgt dafür, dass die Regierung nicht eine 1+ mit Auszeichnung erhält. Seine Mahnung vor zu vielen Schulden und seine ewige Rücksichtnahme auf Besserverdiener und Unternehmer nervt. Ihm fehlt noch die Härte, den gut situierten Bürgern mal so richtig an den Beutel zu fassen. Aber das lernt er auch noch.
Abschließend sollte lobend erwähnt werden, dass diese Regierung sich auch um das Seelenheil ihrer Gegner sorgt. Die Cannabisfreigabe ist ein erster großer Schritt, um die interkulturelle Polarisierung im Lande zu dämpfen. Wer in diesen Tagen nicht halluziniert, ist selber schuld.
Von Gabor Steingart, The Pioneer, Morning Briefing am 2.Dezember 2022.
