Gestern war in vielen Städten und Gemeinden bei den Parteien in Sachen Wahlwerbung Endspurt angesagt. Noch einmal zeigten sie in Wahlständen und auf Plakaten Flagge. Es ging allerdings weniger um Überzeugungsarbeit-dafür ist es ohnehin zu spät- sondern einfach nur darum Präsenz zu zeigen.
Die CDU lässt Selbstbewusstsein erkennen. Ihre Gegner haben es ihr leichtgemacht. Die Ampel-Fehler in Berlin schlagen bis ganz nach unten durch. Umsonst der Hinweis, dass es um Hessen geht. Fürs Wahlvolk ist es wurscht.
Ganz Verhalten lässt man durchblicken, dass es mit Schwarz/Grün weitergehen könnte. Das sei zwar anstrengend, aber praktikabel, so hört man bei den Parteioberen heraus. Querelen in der Regierungsarbeit der Hessen-Koalition blieben weitgehend unter der Decke und damit können auch die hessischen Grünen punkten.
Die Sonnenblumen verwelken zusehends und von ihrer einstigen Pracht wird schon bald nur noch wenig übrig sein.
Ob die jedoch das miserable, selbstgeschneiderte Image als „Regierungspartei“ aus dem Landtagswahlkampf heraushalten können ist fraglich. Zu sehr haben sie nicht nur den kleinen Mann auf der Straße durch immer mehr mit Verboten und Gängeleien verärgert und verunsichert. Ihre Zeit als Umweltpartei spielt auch in Hessen keine Rolle mehr. Viele Menschen wünschen ihnen zwar nicht die Pest an den Hals, aber dafür ein einstelliges Wahlergebnis. Den Wähler als Souverän und Auftraggeber haben sie geflissentlich übersehen und sich als die Propheten einer neuen Zeit in Szene gesetzt. Das könnte sich nicht nur in Hessen rächen.
Ganz anders die SPD. Ihre Farblosigkeit, die sie als „Juniorpartner“ der Grünen in der Bundespolitik an den Tag legt, setzt sich in Hessen ebenfalls durch. Es mangelt ihr an Profil und Überzeugungsarbeit. Was die hessischen Genossen an Spitzenleuten aufbietet, lockt beim Gegner höchstens ein müdes Lächeln hervor. Ob der designierten Ministerpräsidentin Nancy Faeser die, falls sie scheitern sollte, wieder ins (un) gemütliche Innenministerinen-Nest zurück kriechen will, dieses Vorhaben zu Last gelegt wird, kann man schon am morgigen Sonntag erfahren.
Allzu viele Fehltritte pflastern darüber hinaus den Weg der 44-Jährigen. Was ihrer einstigen Vorgängerin Ypsilanti den politischen Hals gebrochen hat, braucht sie jedenfalls nicht zu fürchten. An die hessischen Linken muss sie keinen Gedanken verschwenden. Die zittern schon seit langem, ob sie überhaupt noch dabei sein werden.
Das gilt auch für die FDP. Die Zünglein-Partei hat sich in Berlin kaum mit Ruhm bekleckert und wurde in Hessen so gut wie nicht wahrgenommen. Ihre Zeit als kleine, aber starke „Wendepartei“ scheint tatsächlich vorbei zu sein. Wenn sie wirklich aus dem Landtag fliegen sollte, wird es spannende Koalitionsverhandlungen geben.
Eine Unbekannte, vor der alle etablierten Parteien zittern, ist der Aufschwung des „Enfant terrible“. Die AfD hat in der vergangenen Zeit ihren Wahlkampf fast ausschließlich von ihren politischen Gegnern bestreiten lassen. Die haben dabei „gute“ Arbeit geleistet. Die immer stärkeren Angriffe aus den Reihen von SPD, CDU und anderen Parteien, haben dazu den Alternativen eher genützt als geschadet. Dazu kommt, dass sich die „Blauen“ als DIE Oppositionspartei fühlen konnten und auch beim Wahlvolk so wahrgenommen werden.
Im Umgang mit der 30 000- Mitglieder-Partei haben die „Platzhirsche“ alles falsch gemacht, was man nur falsch machen konnte. Mahnende Worte aus den eigenen Reihen wurden mit viel Fleiß ignoriert und damit Märtyrer am Fließband produziert. Sollte die AfD bei dieser Wahl tatsächlich einen hohen Stimmenanteil verzeichnen, werden sich auch die Medien einen neuen Umgang mit den „schrecklichen Kinder“ überlegen müssen.
Die restlichen 17 vom Landeswahlausschuss für die Landtagswahl am morgigen Sonntag zugelassenen Landeslisten, werden teilweise an der 5-Prozent-Hürde scheitern oder höchstens Achtungserfolge einfahren.
Die Bayern-Wahl, die am gleichen Tag stattfindet, wird wenig Überraschendes zu Tage bringen. Zu stark ist die CSU im Land der Bajuwaren.
Aufforderung zum Denunzieren und „in die Pfanne hauen?“
Am 2.Juli 2023 trat in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft, welches den Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) regelt.
Natürliche Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben (hinweisgebende Personen), können die Informationen über Verstöße an die zuständigen Meldestellen übersenden.
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) besagt in diesem Zusammenhang, dass Hinweisgeber, die Missstände im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit melden, einen besonderen Schutz genießen, und regelt gleichzeitig den Umgang mit Meldungen. Unternehmen und Behörden ab 50 Mitarbeitern sind demnach dazu verpflichtet einen internen Meldekanal einzurichten.
Das „Whistleblowerschutzgesetz“ (Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen; ebenso mit Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auch wenn dabei keine konkreten Straftaten vorliegen. Enthalten sind Vorgaben zu Verfahren und Vertraulichkeit der Meldungen und Maßnahmen zum Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien – aber auch Haftung, Schadensersatz und Bußgelder im Falle bewusst falscher Angaben.
Meldestelle bei der Justiz
Zusätzlich will der Bund eine externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz errichten. Die Länder können eigene externe Meldestellen einrichten. Eine Pflicht, die Abgabe anonymer Meldungen zu ermöglichen besteht weder für interne noch für externe Meldestellen. Es wird lediglich vorgegeben, dass die Stellen auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten sollten.
„Beamtinnen und Beamte, die eine Meldung oder Offenlegung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vornehmen, sind von der Einhaltung des Dienstwegs befreit.“
Selbst Verdachtsmomente sind meldewürdig
Für eine Meldung genügen dabei schon „Verdachtsmomente“ (§ 3 Abs. 3 HinSchG).
Ob Mitarbeiter die Meldesysteme mittels verleumderischer oder missbräuchlicher Meldungen nutzen, um Kollegen anonym anzuschwärzen, soll jedoch kein Problem sein. Laut eines Whistleblowing- Reports, zielen weniger als 9 Prozent der eingegangenen Meldungen darauf ab, einzelnen Mitarbeitenden oder dem Unternehmen zu schaden. sig/Foto: Gerdau
Kurt Walter Ernst hat den II. Weltkrieg von Anfang bis Ende erlebt und war anschließend viele Jahre in russischer Gefangenschaft. Jetzt feiert der geistig topfitte Herborner im Kreis der Familie seinen 104. Geburtstag.
In Schackstedt in Sachsen-Anhalt wurde der Jubilar als einziges Kind einer landwirtschaftlich orientierten Familie geboren. Nach der allgemeinen Schulzeit arbeitete er bis zum 17. Lebensjahr im heimischen Betrieb und meldete sich 1938 freiwillig zur Wehrmacht. Dass der Mann, auf den er seinen Eid geschworen hatte, schon bald fast die ganze Welt in Brand steckte, ahnte er damals noch nicht.
Vom ersten Kriegstag an war er als Kradmelder auf fast allen Kriegsschauplätzen dabei. „Ich habe Glück gehabt und war nur einmal verwundet“, sagte der Mann, der das Trauma dieses schrecklichen Krieges bis heute nicht überwunden hat. Mit seiner Kompanie machte er schon sehr früh im heimischen Raum Station und war bei der Herborner Familie Adelmann im Quartier. Das Kriegsende 1945 erlebte er als russischer Gefangener in Rumänien. Von dort ginge es in Fußmärschen nach Rumänien. Irgendwann hatten die Sowjets ihn völlig unbegründet im Verdacht, ein Angehöriger der Division Brandenburg zu sein. Die deutsche Spezialeinheit des Amtes Ausland/Abwehr des Oberkommandos der Wehrmacht, war bei der Roten Armee besonders verrufen. Er lernte viele russische Gefängnisse kennen, darunter auch die berüchtigte Lubjanka“ in Moskau, ein Synonym für massenhafte willkürliche Verhaftungen, Folterungen und Erschießungen. Man verurteilte ihn schließlich zu 25 Jahren Straflager in Workuta am Eismeer. Nach drei Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen, ging es nach Stalingrad und er half bei Aufbau der total vernichteten Stadt an der Wolga. Nach langen Verhandlungen des deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer mit dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow wurde Kurt Ernst mit dem letzten Kontigent Kriegsgefangener in die Heimat entlassen.
Lange Zeit wohnte er im Auffanglager Friedland, bis er auf die Idee kam die Schwester seines einstigen Quartiergebers als seine eigene auszugeben. Der Trick gelang, und so kam er nach Herborn.
Er bekam als ehemaliger Kriegsgefangener bevorzugt eine Stelle an der Bahn und wurde Zugführer. In dieser Zeit lernte er seine spätere Ehefrau Helene Adelmann kennen und schon bald fand die Hochzeit statt. Das Paar bekam eine Tochter Bettina, die den immer noch Alleinlebenden heute gemeinsam mit der guten Nachbarin Ingrid Fischer umsorgt. Essen auf Rädern und der tägliche Besuch der mobilen Pflege sind die Voraussetzungen für seine Selbständigkeit. Kurt Ernst erledigt seine anfallende Post wie Rechnungen bezahlen und mehr, immer noch alleine. Vor wenigen Tagen feiert er gemeinsam mit der ganzen Familie seinen Ehrentag mit einem Essen in einem Donsbacher Restaurant. sig/Foto: Gerdau
Mit einem solchen Ansturm an hungrigen Besuchern hatte der Sozial-Gruppe-Herborn (SGH) Vorsitzende Kurt Meinl am Tag der Deutschen Einheit nicht gerechnet.
Seine vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer waren zum traditionellen Kartoffelfest mit ihren Herborner Hatscheln, Bratwürsten und Pommes im Hof der Hohen Schule gut darauf vorbereitet. Dachten sie. Nach noch nicht einmal einer Stunde waren 300 Hatscheln gebacken und unters Volk gebracht. Zum Glück hielten die Würste länger durch und die schmeckten ebenfalls sehr lecker. Auch das gute Pils vom Westerwald erfreute sich großer Beliebtheit. Staunend stellte man fest, dass der Bierwagen seine Zapfanlagen nicht in Betrieb nehmen musste. Die Gläser wurden nach einem ausgeklügelten Verfahren von unten gefüllt.
Gegen 14 Uhr fielen die ersten Regentropfen, aber da war bereits alles gegessen und getrunken.
Was daraus wird, wenn ganze Völker aufeinandergehetzt werden, hat die deutsche Teilung deutlich gemacht. Der schlimme II. Weltkrieg mit Millionen Toten und Verwundeten und der Zerstörung ganzer Städte, waren der Preis für Größenwahn und Alleinherrschaftsstreben Hitlers.
Am 3. Oktober 1990 „fand zusammen was zusammen gehört.“ Foto: Gerdau
Das Deutsche Volk ließ sich verblenden und Millionen hatten mitgemacht oder sich schweigend abgeduckt. Als sich die Besiegten ihre Wunden leckend versicherten nie mehr so etwas geschehen zu lassen, gab es viele Deutsche, die das glaubten.
Es war schon im Ansatz ein Irrglauben. Es entwickelten sich zwei waffenstarrende Blöcke, der Warschauer Pakt und die Nato. Deutschland stand zwar geteilt, aber wieder an vorderster Front. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) und die Bundesrepublik waren schon bald bereit, aufeinander loszugehen. Die Indoktrination auf beiden Seiten war erfolgreich und das nach einer solch verbrecherischen Vergangenheit, die noch wenige Jahre vorher unselige Realität war.
Während sich „Gut“ und „Böse“ feindlich gegenüberstanden, kamen nur wenige auf den Gedanken, dass es Deutschland war, das 1941 über Russland herfiel. Die Machthaber in der DDR betonten, dass dies wieder unmittelbar bevorstehe und ihre Gegenüber begründeten die Aufrüstung damit, dass man jederzeit mit einem Angriff aus „dem Reich des Bösen“ rechnen müsse.
Als sich die Sowjetrepublik totgerüstet hatte und zusammenbrach, war auch die Deutsche Teilung am 3. Oktober 1990 Geschichte. Eine neue Zeit begann und der Friede unter den Völkern schien nahe. Doch der hielt nicht allzu lange. „Sprüche, wie „wir sind von Freunden umgeben“, würde heute niemand mehr von sich geben.
Mit dem Russischen Machthaber und Kreml-Chef Wladimir Putin betrat ein Mann die politische Bühne, der Michail Sergejewitsch Gorbatschows Ideen von friedlicher Koexistenz nachdrücklich konterkarierte. Die alten Ressentiments zwischen Russland und den USA flammten wieder auf und als die ehemalige Rote Armee in die Ukraine einfiel, fanden sich auch die Politiker der westlichen Welt bestätigt.
Heute am 3. Oktober, 33 Jahre nach der Beendigung der Teilung Deutschlands steht die Welt wieder vor einem Abgrund, der schlimmer ist, als er sich während der Kuba-Krise 1962 darstellte. Was lange für unmöglich gehalten wurde, hat sich wiederholt und was daraus wird, weiß niemand. Nicht wenige Menschen unterstützen die Drohungen durch Einsatz von militärischen Mitteln und halten selbst eine atomare Auseinandersetzung für möglich.
Vergessen ist die Zeit von Not und Elend-die damals Betroffenen leben zum großen Teil schon lange nicht mehr. Selbst wir inzwischen Zahnlosen wollen Zähne zeigen. Fakt ist, wenn es zu einem Krieg der Machthaber USA und Russland kommt, wird Deutschland wieder einmal der Mittelpunkt des Geschehens sein.
Wenn heute die Feierlichkeiten anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands stattfinden, kann man als denkender Mensch nicht reinen Herzens den schönen Reden zuhören. Zuviel steht auf dem Spiel und verdrängen ist nicht besonders hilfreich. Leider weiß auch ich den Königsweg oder eine Lösung nicht zu finden. Dennoch: Ich bin glücklich, dass das Deutsche Volk wieder vereint ist und ich persönlich werde nicht kopflos den Ideologen im Lande folgen, die unsere einstigen Friedensbemühungen aufs Spiel setzen.
Einigkeit und Recht und Freiheit nicht nur fürs deutsche Vaterland muss der Leitsatz unseres Strebens sein. Die „Predigten“ zur Alternativlosigkeit von militärischer Gewalt sind menschenverachtend und wenig intelligent.
Die von mir sicher nicht priorisierte TAZ schreibt in ihrem aktuellen Artikel „Frag mal Clausewitz“ folgendes:
Mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet dies, dass es höchste Zeit ist für eine umfassende Debatte darüber, wie dieser Krieg beendet und wie die sicherheitspolitische Ordnung in Osteuropa sowie das Verhältnis zu Russland künftig gestaltet werden soll.
Eine gute Aussage, der ich mich vorbehaltlos anschließen kann.
Heute habe ich mich wieder einmal meinem liebsten Himmelsobjekt, dem Mond, gewidmet. Er ist im Begriff abzunehmen und so lassen sich seine Konturen eine Idee besser herausarbeiten.
Der Mond ist 384.400 Kilometer von der Erde entfernt und hat einen Durchmesser von rund 3474,8 Kilometer
Während ich ihn ablichte, sehe ich mit bloßen Augen seine hellleuchtende Begleiterin, die Venus, schräg unter ihm stehen. Was für eine Herausforderung, dieser Dame einmal mit dem 600er an der Canon 80 D auf den Pelz zu rücken. Um es gleich vorwegzunehmen, es gelang mir nur mit viel Mühe, ein halbwegs akzeptables Foto von diesem hellsten Objekt nach dem Mond am Abendhimmel zu schießen.
Wie eine Zitronenscheibe: Auch mit einem großen Objektiv lässt sich der Planet Venus nur ungenügend fotografieren.
Sie scheint sehr groß zu sein, dabei ist sie mit etwa 12.100 Kilometer Durchmesser kleiner als Mutter Erde. Wenn sie der Erde am nächsten kommt, ist sie noch vierzig Millionen Kilometer weit entfernt. Kaum vorstellbar für ein durchschnittliches menschliches Hirn.
Unser Planet Venus nimmt eine Sonderstellung unter den Planeten ein. Regelmäßig wechselt sie ihre Rolle als Abend-und Morgenstern. Somit ist sie das erste sichtbare Gestirn in der Abenddämmerung und das letzte vor Sonnenaufgang. sig/Fotos: Gerdau
Das vorliegende Werk wurde mir von einem guten Freund empfohlen und er hatte Recht damit. Die Lektüre von „Die Macht der Geographie“ von Tim Marshall hat meinen geopolitischen Verstand erweitert und mich verstehen lassen, warum die Welt so ist, wie sie ist. Anhand zahlreicher Erklärungsversuche in Verbindung mit dem entsprechenden Kartenmaterial, macht der englische Autor auch die gierige Kolonialpolitik der einst führenden Länder mitverantwortlich für misslungene Startversuche einiger Länder in die Selbständigkeit.
Trotz immer der immer wieder propagierten „Gleichheit“ aller Völker, beweist er in seinem Buch wie wichtig „gewachsene“ Grenzen zwischen den unterschiedlichen Kulturen sind.
Das willkürlich trennen, von teils Jahrhunderte lange Zusammenleben von Völkern und Volksgruppen, ist nicht selten der Auslöser für Krieg und Dauerstreit.
In seinem Buch analysiert Marshall die aktuellen Krisenherde in der Welt und versucht diese zu begründen.
Der gelernte Redakteur, unter anderen für BBC, berichtete aus mehr als dreißig Ländern und man kann im unterstellen, dass er dadurch einen Weitblick gewonnen hat, dem man vertrauen kann.
Das Buch ist sicher nicht ohne Grund Spiegel-Bestseller durch die entsprechend hohe Verkaufszahl geworden.
Was mir besonders gut gefallen hat, ist die Tatsache, dass es verständlich und sehr gut lesbar verfasst wurde. Hochtrabend wissenschaftliche Schachtelsätze und „nachschlagenotwenige“ Fremdwortgebilde wird man in dem 334-seitigen Buch zum Glück nicht finden.
Fazit: Ein sehr gut zu lesendes Sachbuch, dass ich nur aufs wärmste empfehlen kann. sig
Ein beachtenswerter Artikel stand gestern in der Neuen Züricher Zeitung (NZZ). Dabei wurde ein Thema angefasst, über das man in der Vergangenheit nicht reden konnte, ohne Gefahr zu laufen, als Rechter oder Schlimmeres abgestempelt zu werden. Fatina Keilani, Redakteurin der NZZ, Berlin weist darin auf die unterschiedlichen Ansichten, auch innerhalb der Koalition hin und bemängelt, dass außer Reden nicht viel passiert. Währenddessen raufen sich Kommunalpolitiker bundesweit die Haare, weil sie nicht mehr wissen, wo sie all die überwiegend jungen Männer unterbringen sollen. Tendenz steigend. Die Tatsache, dass diese Entwicklung nicht nur gesellschaftlichen Zündstoff beinhaltet, sondern von der Gemeinschaft aller Bürger (dem Staat) mit viel Geld bezahlt werden muss, fand in dem Artikel keinen Platz. sig
Viel Wasser fließt die Dill hinunter, während in Berlin endlose Diskussionen über brennende Probleme geführt werden.
Keilani schreibt:
Besonders rot-grüne Politiker bremsen eine neue Migrationspolitik
Das gesellschaftliche Klima in Deutschland hat sich geändert, eine Begrenzung des Zustroms von Migranten ist kein Tabu mehr. Doch einige Akteure haben kein Interesse daran. Zudem verdient die Sozialbranche gut an den Migranten.
Die Debatte über die deutsche Migrationspolitik spitzt sich zu. Der Bedarf nach stärkerer Steuerung und Begrenzung der Migration ist erkannt, und doch setzt Deutschland der irregulären Zuwanderung bis jetzt nichts entgegen, obwohl das möglich wäre. Denn die zuständige Innenministerin Nancy Faeser ist für offene Grenzen. Sie ist die größte Bremserin, wenn es darum geht, den Zustrom zu verringern. Faeser ist zuständig für die innere Sicherheit, Migration und Grenzkontrollen, und sie ist oberste Dienstherrin der Bundespolizei.
Da die Sozialdemokratin gemerkt hat, dass diese Haltung sie Stimmen kostet, ist sie dazu übergegangen, mit Worten Politik zu machen. Sie wolle «den Schleusern das Handwerk legen» und «die irreguläre Migration eindämmen», sagt sie nun immer wieder. Es wird jedoch viel geredet und wenig gehandelt.
Ein erster Schritt wäre es, die deutsche Grenze zu schließen und Grenzkontrollen wieder einzuführen. Dies würde das Schengen-Abkommen vorübergehend erlauben, und von den europäischen Partnern würde sich niemand beschweren, da sie das deutsche Verhalten ohnehin überwiegend kritisch sehen. Überraschend kam am Montag die Nachricht, dass Faeser noch vor dem EU-Innenministertreffen am Donnerstag mit Polen und Tschechien über Grenzkontrollen beraten wolle. Ergebnisse bleiben abzuwarten.
Für Seenotrettung fließt jetzt Steuergeld
Zu den Bremsern gehören auch Grüne und Linke. Innerhalb der Grünen-Prominenz gibt es verschiedene Strömungen. Parteichefin Ricarda Lang hat erkannt, dass etwas geschehen muss, und in der vergangenen Woche dafür plädiert, mehr Rückführungsabkommen zu schliessen. Damit kam sie in ihrer Partei nicht gut an.
Anders die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckart, die sich immer wieder gegen eine Schließung der Grenzen positioniert. Ihr Lebensgefährte Thies Gundlach organisiert die «Seenotrettung» der NGO «United4rescue». Seit die Grünen mitregieren, erhält die Organisation Steuergeld: Jährlich zwei Millionen Euro bewilligte der Haushaltsausschuss Ende 2022.
Die Debatte wird – vielleicht absichtlich – mit falschen Begriffen geführt. Beispiel «Seenotrettung». Seeleute sind verpflichtet, einander bei Not zu helfen. Wenn sich Hunderte bewusst einem Risiko aussetzen und in einer Nussschale über das Mittelmeer wollen, wenn also vermeintliche Seenot planvoll erzeugt wird, brauchte es dafür eigentlich einen eigenen Begriff. Auch die evangelische Kirche unterstützt die Seenotrettung und ruft zur Solidarität mit den «Geflüchteten» auf, die man eigentlich als Migranten bezeichnen müsste.
«Menschenrechte sind unverhandelbar», ist einer der Slogans von Akteuren wie «United4rescue», bloß ist es kein Menschenrecht, ohne Papiere oder Anspruch fremdes Territorium zu betreten. Auch hier wird mit falschen Begriffen gearbeitet. Deutschland ist nicht verpflichtet, Menschen aufzunehmen, die vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen. Das gesellschaftliche Klima in dieser Frage wandelt sich derzeit. So hat sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck für eine Begrenzung der Migration ausgesprochen, und auch der amtierende Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sprach davon, dass die «Belastungsgrenze» erreicht sei.
Falsche Begriffe prägen die Debatte
Innenministerin Faeser hat «Asyl-Obergrenzen» gerade erneut abgelehnt. Eine «Obergrenze» könne es beim Asyl nicht geben. Darum geht es jedoch eigentlich gar nicht. Das «Asyl» ist ein individuelles Recht, der Antragsteller muss persönlich politisch verfolgt sein, das trifft auf 99,3 Prozent nicht zu. Daher ist eine Obergrenze beim Asyl irrelevant: Die wenigen tatsächlich Asylberechtigten bekommt Deutschland problemlos unter.
Gemeint ist stattdessen, dass man niemandem verwehren dürfe, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Faeser sagte es gerade vergangenen Mittwoch wieder im Bundestag. Das ist jedoch falsch. Wer in Deutschland Asyl beantragt und auf dem Landweg gekommen ist, hat zwangsläufig einen sicheren Drittstaat passiert und muss dort seinen Asylantrag stellen. Er kann sich laut Grundgesetz dann nicht auf das Asylgrundrecht berufen.
Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock steht auf der Bremse. Am Montag sagte sie im Deutschlandfunk, sie und Innenministerin Faeser arbeiteten hart daran, «dass wir in Europa endlich zu gemeinsamen Regelungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik kommen». Doch der Verweis auf Europa steht unter Ausrede-Verdacht. Auch wenn keine europäische Lösung da ist, kann Deutschland einen eigenen Weg gehen, und sei es nur, statt Bargeld wieder Sachleistungen an Asylbewerber auszugeben, um unattraktiver zu werden.
Brüssel blickt kritisch auf Berlin
In Brüssel nimmt man die Bundesregierung als «sehr prinzipiengeleitet, fast schon ideologisch» wahr, zitiert der «Tagesspiegel» EU-Diplomatenkreise. Berlin verhindert im Grunde, dass es bei dem europäischen Asylkompromiss vorwärtsgeht, der im Juni gefunden wurde.
Die Ampelregierung stimmt bis jetzt der Krisenverordnung nicht zu, die im Notfall eine Absenkung der Standards bei Asylverfahren ermöglichen soll. Aus Brüsseler Sicht steht also die Ampel als Ganzes auf der Bremse, während sie im Inland immer die Notwendigkeit einer europäischen Lösung beschwört.
Nicht zuletzt sind auch wirtschaftliche Interessen im Spiel. Caritas und Paritäter, Diakonie und soziale Träger bekommen viel Geld vom Staat für ihre Versorgung der Angekommenen. Und auch wer eine Immobilie zur Unterbringung der vielen Menschen anbietet, kann mit mehr als auskömmlicher Finanzierung rechnen. NZZ Fatina Keilani, Berlin, 25.09.2023
In ihrem Leitartikel schreibt das Herborner Tageblatt (VRM) am Dienstag in dieser Woche, dass Bundeskanzler Scholz effektivere Abschiebungen angemahnt habe. Zitat wörtlich : „Das sind sehr viele, die nach Europa und nach Deutschland kommen und die Zahl hat dramatisch zugenommen“, sagte Scholz am Samstag bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg.
Er nannte die Lage „schwierig“. Das auszusprechen sei in einer Gesellschaft, die über Probleme frei diskutiere, unverzichtbar und richtig. Wer komme und sich nicht auf Schutzgründe berufen könne oder hierzulande Straftaten begangen habe, müsse aber zurückgeführt werden.
Die Union verlangt Grenzkontrollen auch an den Grenzen nach Osten, ähnlich der an der deutsch-östereichischen Grenze. CDU-Chef Friedrich Merz adressierte an den Kanzler: „Lassen sie uns das zusammen machen und wenn sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen“.
Die Zeitung schreibt weiter, dass aus Ländern und Kommunen Warnungen vor einer Überlastung kämen. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204 000 Erstanträge auf Asyl. Das sei ein Plus von 77 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum. sig
Der FDP-Generalsekretär Bijan DjiR-Sarai: „Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land“.
Eilmeldung :
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Machtwort im Asyl-Streit gesprochen. Am Mittwoch soll er seinen Ministern klargemacht haben, dass Deutschland dem neuen Asylrecht nicht im Weg stehe, wie die „Bild“ berichtet.
Demnach habe sich Außenministerin Annalena Baerbock gegen die Asyl-Krisenverordnung der EU quergestellt.
Den 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) sollten sich Kartoffel-Liebhaberinnen und Liebhaber sehr gut merken. Die Sozial-Gruppe-Herborn (SGH) feiert an diesem Tag ihr Kartoffelfest auf dem Gelände der Hohen Schule in Herborn. Ab 12 Uhr gibt es auch die beliebten, frischgeraspelten und gebackenen Herborner Hatscheln (Kartoffelpuffer) mit Apfelkompott, die nach altem Rezept liebevoll zubereitet werden. Der SGH-Vorsitzende Kurt Meinl wünscht sich, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dieser Einladung folgen. sig/Foto: Gerdau
Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmen Sie dem zu.
