Es war eine friedliche, angemeldete Demonstration, die sich am Montagabend durch Herborn bewegte. „Herborn steht auf“ (HSA) hatte aufgerufen und rund 50 kamen. Es nieselte unentwegt und normalerweise lockt man bei solchem Wetter nicht einmal ein Hund vor die Tür. Es flogen keine Böller oder Molotow-Cocktails gegen Polizisten und soweit man es überblicken konnte, waren auch keine Extremisten unter den Anwesenden auszumachen. Die wenigen Polizeibeamtinnen und Beamten hatten zwar keinen trockenen Faden mehr am Leib, aber dennoch alles im Griff und sie brauchten auch zu keiner Zeit einzugreifen.
Der Dauer-Nieselregen gefiel weder Demonstranten noch Polizei.
Der Auslöser für den Marsch vom Marktplatz durch Herborns Straßen und der sich anschließenden Diskussionsveranstaltung ebenfalls auf dem Marktplatz, war der Post eines führenden Mitglieds des Herborner SPD-Stadtverbandes. Der Mann habe mit einem „Plakat“ im sozialen Netzwerk „Querdenker klatschen, Querdenker klatschen“ zur Gewalt aufgerufen. Das war für den HSA-Mann Thomas Espay Anlass genug, eine Anzeige gegen das SPD-Mitglied zu erstatten und bei der Stadt die Demonstration zu beantragen. Die, seiner Meinung nach, viel zu schnelle Antwort der Limburger Staatsanwaltschaft, in der die Klage abgewiesen wurde, fand Espay absolut nicht in Ordnung. Auch sei in diesem Zusammenhang der Plakathinweis auf einen beliebten Treffpunkt der HSA geschäftsschädigend für das Lokal gewesen.
Vor der Laterne, vor dem großen Rathaustor, verschafften die HSA-Teilnehmer ihrem Ärger verbal Luft.
Einige SPD-Anhänger, darunter auch der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Andreas Gräfe beobachteten von Gegenüber das Treiben der Demonstranten an der Rathausecke. Gräfe betonte in einem persönlichen Gespräch, dass er davon ausgehe, dass sein Parteigenosse einen derartigen Post nicht noch einmal veröffentlichen würde und es dem Genossen leidtue. Da jedoch der vermeintliche Aufruf zur Gewalt nicht öffentlich erfolgt sei, sehe er weder für die Anzeige, noch für die Demonstration einen Grund. Im Übrigen halte er die ganze Veranstaltung lediglich für eine Inszenierung. Ihm sei es allerdings wichtig festzustellen, dass er, respektive seine Partei, absolut nichts gegen eine freie Meinungsäußerung und damit auch gegen Demonstrationen habe. Sie müssten sich nur in dem gesteckten Rahmen bewegen.
Der Banner-Aufruf dürfte auch Nicht-Demonstranten gefallen haben.
Beim Marsch durch die wie leergefegte Innenstadt machten die Demonstranten mit Bannern deutlich, dass sie gegen „Hetze & Spaltung“ seien. Die örtliche Polizei unter Führung ihres Dienststellenleiters Markus Schmitt sicherte den Zug ab, um eine Verkehrsgefährdung auszuschließen. Den gesteckten Rahmen hielten die Demonstrierenden vollständig ein. Fotos: Gerdau
Die meisten Menschen verbinden mit Inflation und Währungskrise den „schwarzen Freitag am 24. Oktober 1929. Dabei begann die Krise in Deutschland bereits mit dem Beginn des I. Weltkrieg 1914. Die umlaufende Geldmenge vermehrte sich und führte zu einer kontinuierlichen Geldwertverschlechterung. Die Folge: Die Kaufkraft sank.
Mit der militärischen Niederlage 1918 blähte sich die Geldmenge immer weiter auf. Nach der Bekanntgabe der 1921 festgesetzten Reparationsforderungen, beschleunigte sich die Inflation nochmals.
Im Jahr 1923 erreichte sie ihren Höhepunkt. Die Ersparnisse zahlloser Familien waren vernichtet. Vor allem die völlige Entwertung der sogenannten Kriegsanleihen führte zu einem immensen Vertrauensverlust und erwies sich als sehr schwere Hypothek für die Weimarer Republik.
Die Reichsregierung beschritt in der Kriegszeit den Weg zur Staatsfinanzierung durch vermehrten Geldscheindruck. Die umlaufende Geldmenge verfünffachte sich in den Jahren 1914 bis zum Kriegsende 1918.
Da das Warenangebot bestenfalls stagnierte und in vielen Bereichen sogar rückläufig war, kam es zu immer höheren Preissteigerungen. Der Außenwert der Mark schmolz zusehends und der Dollarkurs stieg an den Devisenmärkten.
Die ständig steigenden Kriegskosten wurden zu großen Teilen durch Anleihen und ähnlichen Schuldverschreibungen finanziert und führten zu einer kaum zu bewältigenden Staatverschuldung.
Um den Zahlungsverkehr am Laufen zu halten, gaben Städte, Gemeinden und Firmen eigenes Notgeld aus. Im Laufe des Krieges wurden Anfangs Silbermünzen und später Goldmünzen-„Gold gab ich für Eisen“, von der Bevölkerung eingezogen. Papiernotgeld war der Ersatz.
Auch nach dem Krieg setzte sich die Geldentwertung fort. Soziale Leistungen sowie die Umstellung von Kriegs-auf Friedenswirtschaft, destabilisierte den Reichshaushalt in immer größerem Ausmaß.
Einnahmen aus Steuern, Zöllen und Abgaben konnten den Finanzbedarf auch nicht annähernd decken. Zur Deckung laufender Ausgaben mussten immer neue Kredite aufgenommen werden, obwohl der Schuldendienst bereits bei 126 Prozent der Staatseinnahmen lag.
Die Notenpressen mussten immer mehr Geld drucken. Bereits im November ließ die Reichsbank einen Geldschein über 100 Billionen Mark drucken. Schon bald waren die Notendruckereien nicht mehr in der Lage, den Wertverlust durch vermehrten Notendruck auszugleichen.
Mit fortschreitender Inflation verschlechterte sich die Notlage der Bevölkerung immer mehr. Dem Anstieg der Preise für Waren und Dienstleistungen konnten die Löhne und Gehälter nicht mehr folgen.
Weite Teile der Bevölkerung verarmte und die Vermögenswerte schmolzen dahin. Ersparnisse wurden völlig entwertet, Spargelder von Generationen vernichtet.
Durch Kaufkraftmangel verloren auch Immobilien ihren Wert und wurden bei Notveräußerungen geradezu verschleudert. Lohnzahlung erfolgte täglich und jedermann versuchte Bargeld sofort in Sachwerte zu tauschen.
In Restaurants konnte sich die Zeche während der Mahlzeit verdoppeln. Pfarrer hielten nach dem Gottesdienst für die Kollekte Wäschekörbe hin.
Immer mehr Verwaltungs-und Wirtschaftsbereiche gaben wertbeständiges Notgeld als Waren-und Sachwertgutscheine aus. Die Scheine lauteten auf Roggen, Weizen, Holz, Teer, Kohlen, Zucker, Speck Strom und Gas.
Schließlich kursierten mehr als 2 800 verschiedene wertbeständige Geldscheinsorten in Deutschland. Der Dollar erreichte einen neuen Höchstkurs von 40 Milliarden Mark. Rechtsgerichtete Wehrverbände forderten einen Marsch nach Berlin und es kam zu Straßenkämpfen zwischen Kommunisten und der Polizei. Es verbreitete sich die Bereitschaft zu einer Militärdiktatur und Hitler wollte 1923 die chaotische Lage durch einen Putschversuch ausnutzen.
Im Mai 1923 kostet in Berlin ein Kilo Brot 474 Mark. Zwei Monate später ist der Preis auf 2200 Mark gestiegen, Anfang Oktober sind es 14 Millionen. Weitere vier Wochen später kostet der Brotlaib 5,6 Milliarden Mark.
Am 15. November 1923 trat eine Währungsordnung in Kraft und beendete damit die Inflation schlagartig. Einige Notgeld-und Inflationsscheine liefen aber noch bis Mitte 1924. Im gleichen Jahr führte die Reichsbank die Reichsmark ein.
Die Inflation zwischen 1914 und 1923 war für Millionen Menschen eine Katastrophe. Dennoch gab es Profiteure. Viele Unternehmen konnten durch die fortschreitende Geldentwertung ihre Unternehmen erweitern. Kredite konnte sie mit entwertetem Geld zurückzahlen. Schulden lösten sich somit in nichts auf.
Am Ende der Inflation war der Papierwert der ersten Inflationsscheine größer als die Kaufkraft ihres Nennwertes.
Die gezeigten Geldscheine stellte mir mein Freund Winfried Rohrbeck aus seinem reichen Fundus freundlicherweise zum Abfotografieren zur Verfügung.
Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, behauptete der „Militärphilosoph“ (eigentlich Militärhistoriker) Carl von Clausewitz in seinem Buch „Vom Krieg“ im Jahre 1832.
Der preußische General konnte sein Werk zu Lebzeiten nicht vollenden und dennoch gilt es als absolute Grundlage einer Kriegsführung bis zum heutigen Tag und wird in allen Militärakademien der Welt gelehrt.
Clausewitz legitimiert in seinem Buch den Krieg zwischen Völkern und Staaten und bezeichnet ihn ab einer gewissen Phase der völkischen Auseinandersetzung als unausweichlich.
Gesiegt bis in den Tod.
Er schrieb dieses Buch nach den Befreiungskriegen vom napoleonischen Joch. Den deutsch/französischen Krieg 1870/71, den Weltkrieg I und II und alle anderen „moderne Kriege“ konnte er damals nicht einmal erahnen. Vielleicht hätte er sein sicherlich zu seiner Zeit epochales Werk ein wenig anders gestaltet oder zumindest überarbeitet.
Krieg ist nämlich immer nur ein Mittel der Herrschenden, die sich ihres Volkes bedienen und es letztendlich dadurch zur Schlachtbank führen. Damit das funktioniert bedarf es nur weniger Tricks, die an ihrer Wirksamkeit bis heute nichts verloren haben.
Gustave Le Bon hat dies in seinem 1895 erschienen Buch „Psychologie der Massen“ sehr eindringlich beschrieben. Seine Behauptung „Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet“ und „von den Tatsachen die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer die Massen zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stehts ihr Opfer.“
Ja, Monsieur Le Bon sie haben es schon damals erkannt, aber in den entscheidenden Momenten hört auch heute niemand auf sie.
Was ist Krieg? Eine archaische Auseinandersetzung, die für viele den Tod oder Verstümmelung bedeutet. Er ist wenig intelligent und nur für die zu gewinnen, die dabei ihren Reibach machen. Nach Clausewitz’scher Vorstellung ist es legitim, dass sich Massen duellieren, die im „normalen Alltagsleben“ nie die Hand gegeneinander erhoben hätten. Krieg ist jedoch nach meiner Auffassung die Fortsetzung von Wirtshausschlägereien auf einem anderen Niveau. Der Unterschied besteht in den Mitteln und der Intensität. Einen Krieg zu beginnen ist eine schreckliche Sache, auf ihn zu antworten, sich also zu verteidigen, eine andere. Zu gewinnen ist Krieg nie und ihn zu planen und den Plan dann minutiös einzuhalten, ist eine Vorstellung, die sich nicht erfüllt.
Für den „Kriegshandwerker“, den sogenannten kleinen Mann, seiner Anverwandtschaft und deren Lebensraum, ist Krieg immer ein Verlustgeschäft und das ist ja auch die Absicht des „Anzettelers“. Soldaten gewinnen oder verlieren. Sterben oder sind verstümmelt. Die Überlebenden bekommen Orden oder vielleicht auch einen Prozess wegen Kriegsverbrechen, wenn sie die Grenzen des Erlaubten überschritten haben. Stehen die am Leben gebliebenen letztendlich auf der Verliererseite, waren sie die Bösen und haben gemeinsam mit ihrem Volk die moralische Arschkarte gezogen.
Wenn sie dann in vielen Jahre nach dem Krieg endlich begriffen haben, dass Krieg eben kein anderes Mittel der Politik ist und man mit Waffengewalt keinen echten Frieden schaffen kann, geht das ganze Spiel wieder von vorne los.
Krieg und somit die gewollte oder ungewollte Auseinandersetzung zwischen Menschen und ganzen Völkern scheint ein Naturgesetz zu sein. Möglicherweise ein Versuch der Natur sich gegen die Überpopulation zur Wehr zu setzen. Auch die jeweilige Gottheit hat eher nichts dagegen. Segneten ihre Vertreter auf Erden doch schon seit jeher die Waffen, mit denen die eigenen Spezies umgebracht wurde. Aus dieser Sicht betrachtet ist Krieg dann wohl doch legitim, auch wenn es sarkastisch klingt.
Wie ist es denn nun mit dem Recht. Hat der Recht, der sich mit Waffengewalt gegen einen Aggressor verteidigt oder hätte er nach christlichen Regularien besser seine zweite Wange hinhalten sollen. In den Gotteshäusern der Protestanten und Katholiken, bei Lobpreisungen und Predigten gibt es daran keine Zweifel. Im realen Leben hingegen schon. Derzeit schlagen ja die Zivilisierten und Gottgläubigen mit aller Brutalität aufeinander.
Die vergangenen 50 Jahren mit ihren Bestrebungen Auseinandersetzungen verbal auszutragen, sind passé. Ostermarschierer, Kriegsdienstverweigerer und Atomkraftgegner haben sich zu Kriegsbefürwortern gemausert. Noch vor wenigen Jahren wurden Bundeswehrsoldaten als potentielle Mörder bezeichnet und bei Vereidigungen niedergebrüllt. Das waren dieselben Schreihälse, die heute nach noch mehr Waffen rufen und sich wieder einen totalen Krieg vorstellen können.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem Dritten Weltkrieg „habe ich nicht“, so Habeck in einem Interview mit der „Zeit“, schrieb die Welt in einem Artikel vom 4.5.2022.
US-Präsident Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt habe seit der Kuba-Krise 1962 nicht vor der Aussicht auf ein „Armageddon“ gestanden, hatte Biden bei einem Auftritt in New York gesagt.
Na denn auf zum „Heiligen Krieg“. Wir haben ihn ja nicht angefangen und sind deshalb auf der sicheren Seite. Verhandeln war gestern, heute geht es zur Sache. Wir werden den Aggressoren, den Russen, schon zeigen wo der Hammer hängt. Foto: Gerdau
Politiker malen eine rosarote Welt voller gut ausgebildeter Migranten. In Wahrheit existieren Milieus, in denen die Integration gescheitert ist. Doch seit Jahrzehnten schaut man lieber weg, weil es bequemer ist.
Eric Gujer
Polizisten hinter explodierendem Feuerwerk, mit dem sie in der Silvesternacht in Berlin beworfen wurden. Nun diskutiert die Politik mal wieder über Konsequenzen. Julius-Christian Schreiner / dpaEric Gujer, Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung».NZZ
Der andere Blick» von NZZ-Chefredaktor Eric Gujer
Es ist doch erstaunlich, für wie dumm Politiker ihre Wähler halten. Kaum werden in Berlin Polizisten und Feuerwehrleute mit Feuerwerkskörpern und anderen Waffen attackiert, weis die Politik Rat: Böllerverbot, Feuerwerk-Verbotszonen und Strafverschärfungen. Die Botschaft ist klar: Seht her, liebe Wähler, wir tun etwas. Doch dann geschieht – nichts.
Kaum hat sich die erste Empörung gelegt, verlieren die Parteien das Interesse an dem Thema. Man muss also kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass nächstes Jahr wieder junge Männer mit Migrationshintergrund Rettungskräfte attackieren werden.
Dann werden wieder Politiker ihr Verslein aufsagen wie im Vorjahr. In Wahrheit geschehen solche Angriffe regelmässig, nicht nur an Silvester oder am 1. Mai – in Berlin, in Zürich, Stuttgart und anderen Städten, und das schon seit sehr langer Zeit. Die überwiegend linken Stadtregierungen schauen weg.
Seit vielen Jahren beklagen sich die Beamten – geschehen ist nichts
Schon vor rund zwanzig Jahren machte in Berlin-Moabit eine Begebenheit Schlagzeilen. Junge Männer bewarfen Feuerwehrleute mit Steinen und Flaschen, als diese Menschen aus einem brennenden Haus befreiten. Bei den Geretteten handelte es sich ebenfalls um Personen mit Migrationshintergrund. Die Feuerwehrleute gaben damals an, dies sei kein Einzelfall, sondern inzwischen Alltag. Zwei Jahrzehnte sind eine sehr lange Zeit, um nichts zu tun und Ausreden zu erfinden.
Dass die Täter hauptsächlich Migranten sind, muss eigentlich nicht mehr erwähnt werden. Es versteht sich von selbst. So wie es sich von selbst versteht, dass bei Ausschreitungen in Vorpommern meist deutsche Nazis die üblichen Verdächtigen sind. Nur die Politik scheint zu ahnungslos oder zu feige, um das ohne Umschweife anzuerkennen.
Wer diese Tatsache offen ausspricht, ist weder rassistisch noch fremdenfeindlich. Wie das Beispiel aus Moabit zeigt, werden hauptsächlich Migranten Opfer der Gewalt. Denn sie leben vorwiegend in den Stadtteilen, in denen sich das Rowdytum häuft. Rassistisch ist nur, wer sich weigert, die Fakten zu benennen. Ohne klare Analyse gibt es keine wirksame Gegenstrategie.
Wer die Wahrheit verdrängt, um sich das in manchen Kreisen besonders schmückende multikulturelle Mäntelchen umzuhängen, handelt rassistisch, weil er die wirklich betroffenen Migranten mit ihrem Problem auf Dauer alleinlässt.
Es geht bei Ausschreitungen wie an Silvester in Berlin eben nicht um die Migration als solche. Die meisten Migranten tragen ein höheres Risiko, Zielscheibe dieser Delikte zu werden. Sie verurteilen die Straftaten auch unmissverständlich. Die Debatte eignet sich also wenig dazu, darüber nachzusinnen, ob die Integration insgesamt gescheitert ist. Die AfD tut dies zwar, aber das geht an der Realität des Einwanderungslandes Deutschland vorbei. Die anderen Parteien sollten die Diskussion nicht durch verdruckstes Herumreden den Rechtspopulisten überlassen.
Für den Staat haben sie nur Verachtung übrig
Das eigentliche Problem ist im konkreten Fall ein harter Kern junger Männer, deren Eltern oder Grosseltern aus Ländern mit patriarchalen und autoritären Strukturen eingewandert sind. Sie verachten den Rechtsstaat als schwach, weil er nicht mit derselben Härte agiert wie Polizei und Justiz in den Herkunftsländern.
Ihr Ehrenkodex honoriert nur physische Stärke. Viele sind Muslime, aber ausschlaggebend ist nicht die Religion, sondern die archaische Kultur und Tradition. Darin unterscheiden sich die Krawalle in Berlin von den Ausschreitungen in Köln an Silvester 2015, als Nordafrikaner Frauen jagten. Damals war das Frauenbild des Islam einer der entscheidenden Faktoren.
Ausländer sind unter den verurteilten Straftätern in Deutschland überrepräsentiert
Anteil ausländischer Straftäter und Anteil Ausländer in der Gesamtbevölkerung in Deutschland 2021, in Prozent
Ausländer
Die Zahl der in Deutschland verurteilten Ausländer umfasst auch Personen, welche nicht in Deutschland wohnhaft sind (illegal Anwesende, nichtdeutsche Touristen). Diese werden nicht zur Gesamtbevölkerung gezählt. Zudem können Deutsche gegen einzelne Straftatbestände (v. a. Ausländer- und Asylrecht) nicht verstossen.
Obwohl die jungen Männer meist den Pass ihrer neuen Heimat besitzen, ist der Staat für sie ein Feindbild. Sie reagieren ihre Gewaltbereitschaft an den Repräsentanten des Staates ab, und seien diese Feuerwehrleute und Sanitäter. Viele der Täter sind im Lauf der Jugend bereits auffällig geworden, aber selbst Straftaten bleiben meist ohne Konsequenzen. Ein kurzer Jugendarrest ist das Schlimmste, was sie befürchten müssen.
Nur jugendliche Intensivtäter, die schon früh ein Delikt nach dem anderen begehen, werden härter angefasst. Wer unterhalb der Schwelle bleibt, muss nicht viel befürchten und sieht sich in seiner Haltung bestärkt, dass die Mehrheitsgesellschaft aus Weicheiern besteht. Von den 145 nach den Ausschreitungen in Berlin Festgenommenen befinden sich alle wieder auf freiem Fuss. Hier hilft nur mehr Repression. Das aber kollidiert mit einem Recht, das bei jungen Tätern auf Milde und Erziehung setzt. So stehen sich zwei Vorstellungen von Recht und Staatlichkeit gegenüber, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Solange die Mehrheitsgesellschaft darauf nicht reagiert, werden sich Szenen wie an Silvester wiederholen.
Notwendig sind nicht generell schärfere Gesetze, da Angriffe auf Beamte streng bestraft werden. Solche Forderungen sind reiner Populismus oder Aktionismus von Politikern, die von Versäumnissen ablenken. Sinnvoll wären hingegen eine gezielte Verschärfung des Jugendstrafrechts und härtere Urteile der Gerichte. Die meisten Migranten würden das begrüssen. Wer sich sträubt, ist die Mehrheitsgesellschaft, die an ihren liberalen Überzeugungen keine Abstriche machen möchte. Der Konflikt besteht hier nicht zwischen Einheimischen und Zugewanderten, sondern innerhalb eines rot-grün angehauchten Mainstreams.
Vielmehr muss sich die Mehrheitsgesellschaft fragen, wieweit sie sich darauf einlässt, dass sie ein Einwanderungsland ist – mit allen Folgen etwa für den Rechtsrahmen. Einwanderung ist kein hippes Fusion-Food-Festival, sondern bedeutet harte Arbeit und unangenehme Entscheidungen für alle Beteiligten. Wie viel von sich aufzugeben ist Deutschland bereit? Migration ist nicht gratis.
Das Recht erodiert in deutschen Großstädten
Die Debatte um die Einwanderung ist reich an Lebenslügen. Eine lautet, dass Integration meistens gelingt. Der harte Kern der Krawallmacher belegt das Gegenteil. In Großstädten haben sich Milieus verfestigt, die immer neue Horden nur oberflächlich integrierter Jugendlicher hervorbringen. Hinzu kommt unterdessen ein Bodensatz von gescheiterten und verbitterten Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afghanistan.
Zu den Lebenslügen gehört auch, dass in deutschen Städten keine Zustände wie in der Pariser Banlieue oder in Marseille herrschen. In den von arabischen Familien oder türkischen Islamisten dominierten Straßenzügen in Neukölln gelten deren Vorstellungen. Kommt es zu Konflikten, obsiegen die Araber oder Türken. Sie sind in der Mehrzahl und üben konstanten Druck aus. Ihre Kontrahenten können sich nur an die Polizei wenden, die allenfalls punktuell eingreift. Sobald die Beamten fort sind, gilt wieder das Gesetz des Stärkeren.
Die Rechtsordnung wird stillschweigend ausgehebelt. Wollte die Polizei überall in Neukölln ausreichend präsent sein, wären zusätzliche Kräfte erforderlich. Solange hierfür nicht mehr Geld zur Verfügung steht, müssten Polizisten aus bürgerlichen Quartieren abgezogen werden. Dort würde es dann länger dauern, bis die Polizei bei einem Verkehrsunfall einträfe. Einbrüche würden noch oberflächlicher verfolgt. Die Alteingesessenen und Besserverdienenden wären nicht begeistert.
Solche Verteilungskämpfe möchte kein deutscher (und auch kein Schweizer) Politiker führen. Für die Mehrheitsgesellschaft ist es bequemer, wenn bestimmte rechtsfreie Räume rechtsfrei bleiben. So wie es bequemer ist, wenn Eltern den Wohnort wechseln, damit ihr Kind nicht als einziges in der Klasse gut Deutsch spricht. Das Nachsehen haben wieder die Migranten, die nicht fortziehen können. So ist die Migrationspolitik auch ein Tummelplatz für Heuchler. Sie warnen vor Ausländerfeindlichkeit, haben aber ihre Bequemlichkeit im Sinn.
In der von Politikern ausgemalten rosaroten Welt gibt es nur bestens ausgebildete und leistungswillige Fachkräfte, die in die Hände spucken und das Bruttosozialprodukt steigern. In der realen Einwanderungsgesellschaft hingegen nehmen die Konflikte zu: zwischen Einheimischen und Neubürgern, aber auch innerhalb der jeweiligen Gruppen. Migration gibt es eben nicht gratis. Quelle: NZZ
ich bin 45 Jahre jung, berufstätig mit einem 40 Stunden-Job, der mir sehr viel Freude bereitet und bei Kollegen und meinem Chef gut ankommt.
Entlohnt werde ich, wie ich finde, fair. Mein monatliches Brutto-Gehalt berägt 4.000 € zzgl. eines Dienstwagens. Den nutze ich vollumfänglich auch privat. Mein Netto-Gehalt beläuft sich auf 2.200 Euro (schon abzüglich Altersvorsorge Arbeitgeber und Dienstwagen). Seit geraumer Zeit haben wir ein zusätzliches Provisionsmodell, bei dem monatlich auch was mehr gezahlt wird, weil man eben auch mehr getan hat. Leistung soll sich auch lohnen, so unser Chef…. Fragt sich nur für wen.
Seit meiner Scheidung vor fünfeinhalb Jahren von einer verbeamtete Schullehrerin, zahle ich ihr den zustehenden Kindsunterhalt für unsere gemeinsamen, mittlerweile 10 und 12 Jahre jungen Mädels, die meine ganze Freude sind. Ich sehe die Kinder sehr regelmäßig und interessiere mich aktiv, was sie in der Schule oder auch Privat so erleben. Ich habe mir ein kleines Haus gekauft, welches ich monatlich mit 350 € abbezahle. Eine Miete von 600 Euro wäre für mich mit allen Nebenkosten absolut nicht finanzierbar. Das gilt auch für einen eigenen PKW.
Die Kinder sind bei mir in ihrem eigenen Zimmer Mittwochs auf Donnerstags zur Übernachtung und dann entweder Freitag bis Samstag, oder Samstag bis Sonntag. Einmal im Monat habe ich „Kinderfrei“. Einmal im Monat sind die Kinder ein ganzes Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntagabends bei mir. Das war mein Wunsch, da man an einem langen Wochenende einfach mehr voneinander hat und nicht immer auf dem Sprung ist.
Schultechnisch habe ich mich, auch schon vor der Trennung, immer angeboten, jedoch wurde dies, auch während der Corona-Lockdowns, seitens der Kindsmutter abgelehnt. Sie als „Lehrerin“ kann da viel mehr tun, von dem ich eh keine Ahnung habe, so die Begründung. Seitens meines Chef´s wäre es kein Problem gewesen, auch was von zuhause zu arbeiten.
So viel zur Einleitung. Wer weiß, ob Sie das bis hierhin oder überhaupt gelesen haben.
Ich komme nun noch mal zurück zum Kindsunterhalt. Eine Sache die klar ist, dass ich eine Summe „X“ zahlen muss und will.
Nach dem gestrigen Tag muss ich mich jedoch fragen, was hier in diesem Bereich gerade schiefläuft. Ich wurde vergangenes Jahr seitens des Jugendamtes (meine Ex-Frau hat vor fünf Jahren veranlasst, dass meine Einkünfte alle zwei Jahre geprüft werden…) auf 110 Prozent, in die dritte Unterhaltstufe hochgestuft. Man stellte dort nach fünf Jahren fest, dass ich einen Dienstwagen nutze, was einen „sehr großen geldwerten Vorteil“ darstellt. Der wird jetzt beim Unterhalt zu meinen Ungunsten berücksichtigen .
Also habe ich nun bis Dezember 2022 monatlich 869 Euro an meine Ex-Frau bzw. meine Kinder überwiesen. Gestern bekam ich ein Schreiben vom LDK-Jugendamt Dillenburg, in dem mir die neuen Unterhaltszahlungen gem. Düsseldorfer Tabelle mitgeteilt wurden. Jetzt muss ich die Summe von 950 Euro monatlich zahlen. Klar, ich bin´s gewohnt, dass die Summe jedes Jahr oder mit dem Wechsel der Altersgruppe steigt, aber auf einen Schlag 81 Euro mehr zu zahlen und alles mit der Begründung, dass die Regierung festgestellt habe, dass die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen sind. Deshalb müsse man auch die Kosten für die Kinderbetreuung anpassen. Diese Erklärung ist auf der Homepage des BMFSFJ nachzulesen. Ich stelle mir als „Zahlmeister“ folgende Frage: Wo soll ich denn noch einsparen? Seit Jahren spare ich Strom, Lebensmittel kaufe ich günstig ein (soll ich lt. Minister Özdemir ja auch nicht, wegen der Umwelt und Gesundheit) Ich setze meine Heizung sparsamst ein und auch beim Kauf meiner Kleidung übe ich mich in Zurückhaltung. Irgendwann geht es aber nicht mehr, denn auch meine Kosten werden größer. Mein Strom, meine Gas- Pelletheizung, die Lebensmittel, der Gang (oft mit den Kindern) in ein Restaurant, der Besuch in einem Zoo, Schwimmbad, Versicherungen/Altersvorsorge, der kurze Urlaub oder auch mal eine Auszeit mit der Lebensgefährtin müssen ebenfalls gezahlt werden.
Ich habe in den vergangene Jahren mein Geld zusammengehalten, um Unternehmungen/Urlaube oder Shoppingtouren mit meinen Kinder zu unternehmen oder um am Haus etwas zu verbessern. Irgendwie muss ich ja auch die Ferien die ich mir mit meiner Ex-Frau teile, mit Leben füllen. Wie stellt man sich das denn beim OLG Düsseldorf, bzw. den Entscheidern, die solche Zahlen würfeln, vor? Wissen diese Menschen eigentlich was dies für Unterhaltspflichtige bedeutet? Ich zahle den Unterhalt, muss mich an den Kosten für Schulreisen beteiligen, beteilige mich natürlich an den anfallenden Zusatzkosten beim Zahnarzt (eine Spange wird bei der Großen demnächst fällig), haben ein Zimmer, also ein zweiten Lebensraum eingerichtet usw. Alles muss natürlich den Ansprüchen entsprechen. Die Sachbearbeiterin Frau Schönberger vom Dillenburger Jugendamt sagte vor ein paar Jahren: „Sie lieben ihre Kinder doch, warum also beschweren Sie sich denn? Völlig abgehoben diese Person und kein Stück auf dem Teppich geblieben. Vielleicht wird man über die Jahre so „abgebrüht“, wenn man es mal mit Menschen, die sich kümmern und denen nicht alles egal ist, was mit den Kindern passiert zu tun hat. Da gibt’s nur „0“ oder „1“ aber keinerlei Kompromisse.
Ich will jedoch nicht klagen, ich will Ihnen meine Situation lediglich darlegen. Ich denke, ich bin nicht alleine damit. Mitleid will ich ebenfalls keins erhaschen, das habe ich nicht nötig. Hier geht es um die Situationsbeschreibung eines Unterhaltspflichtigen Vaters. Mütter in der Situation scheint es aber auch zu geben, wo die Kinder bei dem ehemaligen Partner leben.
Ich erwarte von der Politik, dass wir als Unterhaltszahler auch ein Sprachrohr bekommen, und nicht nur die alleinerziehende Mutter, die medial überall an vorderster Stelle gebracht wird. Nun ja, bei meinem Unterhalt zzgl. Kindergeld sind es nur 1.200€ im Monat, die für die Kinder zur Verfügung stehen. Davon träumt mancher Vollzeitarbeiter…
Es kann doch nicht angehen, dass diese horrende Summe Unterhalt ( mit meinem Einkommen bin ich mit 4000 Euro Brutto unter dem Einkommensdurchschnitt in Deutschland), zu zahlen ist? Natürlich bin ich gerne bereit Zahlungen durchzuführen (den Dauerauftrag habe ich bereits auf die neue Summe geändert), aber es muss doch angerechnet werden, wenn man die Ferien teilt, wenn man mehr (und für mich ist es noch zu wenig) Zeit mit den Kindern verbringt und sie nicht ablehnt?! Zusätzlich muss doch auch angerechnet werden, was der Ex-Partner verdient. Kann doch nicht sein, dass dies nicht in die Berechnung mit einfließt Berechnung. Vor ein paar Jahren hatten wir eine Vereinbarung, dass ich etwas weniger zahle (es waren rund 730 Euro die wir einvernehmlich auf 700 Euro reduzierten). Ich wurde jedoch ständig daran erinnert, dass ich den Kindern Unterhalt entziehe. Daraufhin habe ich den vollen Betrag gezahlt.
Wie kommt man übrigens auf so Phantasiebeträge, wie sie in der Tabelle abgedruckt sind? Würde ich 4.000 Euro Netto im Monat verdienen, wäre mir das alles völlig egal (die Zahlbeträge sind bei dem Verdienst ja wirklich nur marginal höher).
Hätte ich die 950€ Unterhalt im Monat, könnte ich mit meinem Kindern leben wie die Made im Speck. Uns würde es in materieller Hinsicht an nichts fehlen Neues Auto und PV am Dach für eine bessere Zukunft, einkaufen im Bio-Markt usw.…alles kein Thema. Die Zimmer ließ ich neu einrichten und müsste das Geld dafür nicht mühsam zusammen sparen. Glücklicherweise kann ich auch mit kleine Dingen sehr glücklich sein; die sind oft mehr wert, als das Geld. Aber leider brauchen wir es trotzdem alle.
Vielleicht ist ja jemand der von mir angeschriebenen Personen dabei, diese Thematik in der Öffentlichkeit zum Thema zu machen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Verkauf auf Internet-Plattformen ist zukünfig meldepflichtig!
Der Gesetzgeber hat eine neue Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen eingeführt, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt werden. Dazu gehören u.a.
die zeitlich begrenzte Überlassung von Nutzungen und anderen Rechten an unbeweglichem Vermögen (AirBnB),
die Erbringung persönlicher Dienstleistungen,
der Verkauf von Waren (ebay)
Der Verkauf bei Ebay kann schon als gewerblich gelten, wenn in einem Zeitraum von rund zwei Jahren insgesamt 140 Auktionen bei Ebay abgewickelt werden. (BFH vom 12.08.2015, Az. XI R 43/13)
Benjamin Richter wird ab 1. Februar 2023 zusätzlicher Geschäftsführer der Vitos Gesellschaften Herborn und Weil-Lahn. Der bisherige Geschäftsführer Martin Engelhardt ist dann der Sprecher der Geschäftsführung. Gemeinsam mit ihm wurde entschieden, die Geschäftsführung um ein weiteres Geschäftsführungsmitglied zu erweitern. „Es freut mich, dass wir für diese neue Aufgabe nicht nur einen ausgewiesenen Fachmann, sondern auch einen Menschen mit einer mitarbeiterorientierten Persönlichkeit gewinnen konnten“, sagt der Vorsitzende der Vitos Konzerngeschäftsführung Reinhard Belling.
Benjamin Richter
Benjamin Richter, geboren 1988, MBA Health Care Management, bringt vielfältige Erfahrungen aus dem Gesundheitswesen in seine neue Aufgabe ein. Nach seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger und erster Berufserfahrung, u. a. im Krankenhaus Nordwest in Frankfurt am Main, wechselte er in das kaufmännische Arbeitsfeld. Er hat seine Karriere konsequent, über verschiedene Positionen und Träger hinweg verfolgt, z. B. Helios (Bad Kissingen), Celenus (Bad Bergzabern), zuletzt als Kaufmännischer Direktor bei Mediclin. Dabei blieb er immer nah am Fachbereich der Neurologie. Quelle: Vitos
Mein Beitrag „Abfall, Dreckspatzen und Zuständigkeiten“ vom 22. 12. 2022 behandelt das Müll-Problem an der Basis. In weit größerem Umfang findet der eigentliche Skandal bundes-und weltweit beim Thema Recycling statt. Ständig erzählt man uns, dass es überhaupt kein Problem mit Plastikabfällen gäbe. Wenn der Bundesbürger nur ausreichend den anfallenden Müll trenne, habe man die Sache im Griff.
Das dies eine dreiste Lüge ist, enthüllt ein Beitrag des NDR, den ich mir bereits zum zweiten Mal angeschaut habe. Hier im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird schonungslos offengelegt, wie ganze Landstriche und die Weltmeere vermüllen. Dem Bürger wird suggeriert, dass er mit dafür verantwortlich sei, wenn die Klimaveränderung in dem Maße fortschreitet wie bisher. Gleichzeitig verbrennen Zementwerke, Müllverbrennungsanlagen und andere „Entsorgungseinrichtungen“ tausende Tonnen Plastikmüll, der einst aus Erdöl und Gas hergestellt wurde. Ganze 4 Prozent vom Gesamtaufkommen werden tatsächlich recycelt, der „Res“t wird entweder umweltbelastend entsorgt oder in Ländern wie der Türkei und anderswo abgekippt. Die immense CO2-Belastung dadurch ist so hoch, wie sie durch den gesamten Fahrzeugverkehr niemals erreicht werden kann.
Der „Grüne Punkt“ ist infolgedessen nichts als Augenwischerei und dient den großen Herstellern als Rechtfertigung ihres Treibens, welches die Verbraucher auch noch teuer beim Einkauf und der „Entsorgung“ bezahlen. Es gibt sie sicher nicht, die einfache Lösung auch dieses Problems. Der einzige Weg ist, dem Verpackungswahnsinn den Garaus zu machen. Nur durch „Um-die-Brunnen-Hüpferei und mit ideologischen Sprüchen die Menschen verrückt zu machen, wird sich nichts bewegen. Es sei denn, dass man die uninformierten Menschen damit noch mehr ängstigt, um einfach weitermachen zu können. Offenbar ist es einfacher, die Verbraucher auf die E-Auto-Schiene zu schicken, damit sie die hauptsächlichen Ursachen der Klimaerwärmung nicht wahrnehmen.
In dem NDR-Beitrag, den ich hier unten anhänge, gibt es genügend belastbare Information, um dieses perfide Machwerk zu durchschauen. Daher sollte man ihn sich unbedingt ansehen. sig
Die Überlassung der gemeinsamen Wohnung im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung lässt sich nur dann bei den Sonderausgaben berücksichtigen, wenn die Überlassung unentgeltlich erfolgt.
Der Unterhalt an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten kann nicht nur als Geld-, sondern auch als Sachleistung erfolgen, oft durch Überlassung der gemeinsamen Wohnung. Wie die Wohnungsüberlassung steuerlich zu berücksichtigen ist, hängt von den Vereinbarungen mit dem Partner ab. Ein Sonderausgabenabzug in Höhe der ortsüblichen Miete kommt nur in Frage, wenn der Partner dem Realsplitting zustimmt und die Überlassung unentgeltlich, also als Naturalleistung erfolgt. Die ortsübliche Miete ist auch dann anzusetzen, wenn die Eheleute unterhaltsrechtlich einen geringeren Wohnvorteil vereinbart haben.
Selbst dann ist die anzusetzende fiktive Miete jedoch noch um den Wohnvorteil der gemeinsamen Kinder zu kürzen, falls diese ebenfalls in der überlassenen Wohnung leben. Dafür sieht der Bundesfinanzhof einen Wohnkostenanteil von 20 % als gerechtfertigt an. Der Bundesfinanzhof hat jetzt aber außerdem entschieden, dass das Realsplitting, also der Sonderausgabenabzug des Unterhalts mit Zustimmung des geschiedenen oder getrennt lebenden Partners, ohnehin nicht in Frage kommt, wenn die Wohnungsüberlassung entgeltlich erfolgt, weil dann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen, selbst wenn die Miete mit dem geschuldeten Barunterhalt verrechnet wird.
So einfach mal nebenbei lässt sich „Der Hase des Henoch“ sicher nicht lesen. Der Wahl-Herborner Konstantin Becker-Bachmann hat sich mit seinem Erstlingswerk auf einen nicht einfachen Weg begeben.
Fiktion, Realität und viel Fantasie ergeben in seinem Buch ein buntes Konglomerat, mit dem sich die Leser intensiv sich auseinandersetzen müssen. Langeweile kommt daher nicht auf, eher ab und zu ein wenig Verwirrung, weil man den Faden verloren hat. Vermutlich nicht ohne Grund hat der 33-Jährige die biblische Gestalt des Henoch in den Titel seines 360-Seiten-Werks gestellt. Die alttestamentarische Figur soll 365 Jahre alt geworden sein. Aufgrund der unklaren Umstände seines Verschwindens rief er viele unterschiedliche, darunter auch symbolhafte, mystische und esoterische Interpretationen hervor. Über den Hasen lohnt es sich in dem Buch zu forschen.
Konstantin Becker-Bachmann
Die Grundlagen des Romans sind seine Reisen zu den ungewöhnlichsten Schauplätzen. Auch als Schriftsteller kann und will der gelernte Koch und Küchenchef seine eigentliche Berufung nicht verleugnen. Gourmets werden seine kulinarischen Empfehlungen lieben und gerne darauf zurückgreifen.
Der Weg bis zur ersten Zeile war für den gebürtigen Gießener lang. Kochen, Schreiben und Familie sind nicht so ganz einfach unter einen Hut zu bringen. Der Autor hat es geschafft. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Verbindung zu seinem Großvater, die immer wieder aus dem Buch herauszulesen ist. Dieser war langjähriger Direktor eines Theologischen Seminars.
Wer mehr als „nur einfache“ Unterhaltung liebt, wird sicher an den verschlungenen, teils skurrilen Wegen von Konstantin Becker-Bachmanns in dem Buch „Der Hase des Henoch“ seine Freude haben. Das Werk ist in verschiedenen Verlagen zum Stückpreis von 17,70 Euro unter der ISBN 978-3-98503-113-9 erschienen.
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