Meine Meinung

Das erinnert ein wenig an die Straßenschlachten in den 1920er Jahren zwischen Nationalsozialisten, Kommunisten und Sozialdemokraten. Während der gesamten Weimarer Republik (erste deutsche Republik) herrschte dazu politisch und vergleichsweise eine Form von militärischer Gewalt in den Straßen gegen Sachen und Menschen.

Die Polizei wurde in diesen Jahren von vielen Menschen kritisch gesehen. Die Linken warfen ihr vor, die Gewalt von Rechts zu milde zu betrachten. Rechte Kreise betrachteten die Polizei hingegen als Werkzeug einer ungeliebten Republik.

Millionen Menschen verloren durch die Weltwirtschaftskrise (1929) ihre Jobs und ganze Familien verarmten. Sie verloren infolgedessen das Vertrauen in die herrschenden Parteien.

Die Übernahme der Macht in Deutschland durch die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) hatte viele Väter. Mehrere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Faktoren kamen zusammen.

Durch die häufigen Regierungswechsel wurde das gesamte System instabil und die Bürger hatten kein Vertrauen mehr in die junge Demokratie. Eine Gruppe konservativer Politiker bedrängten den alten Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Sie versprachen sich davon ihn gegen linke Parteien einsetzen zu können.

Dessen NSDAP bekam trotz großer Wahlerfolge nie die absolute Mehrheit. Erst durch die Ernennung zum Reichskanzler änderte sich das und Hitler kam an die Macht, mit all den schlimmen Folgen.

Und heute:

Nicht wenige, besonders ältere Menschen, befürchten, dass es auch heute wieder zu Straßenkämpfen kommen könnte. Während in der Nachkriegszeit des I. Weltkrieges kaum Einflüsse von außerhalb Deutschlands vorkamen, sieht das heute anders aus. Es stehen sich nicht nur linke und rechte Kräfte unversöhnlich gegenüber, sondern durch den Zuzug fremder Kulturen werden teilweise auch deren Auseinandersetzungen in Deutschland ausgetragen.

Die Polizeien der Länder stehen wieder einmal zwischen den „Fronten“ und fühlen sich von der teils unschlüssigen Politik alleine gelassen („Wir verlieren dieses Land“ von Liv von Boetticher). Eine gefährliche Symbiose von Schwäche und Entschlusslosigkeit rüttelt an den Fundamenten unserer Demokratie.

Erfurt sollte ein Fanal sein, aber es kam anders. Die „Möchte-gerne-Roten Brigaden“ und ihre Mitläufer hatten den Einsatz am Samstagmorgen glatt verschlafen. Die Delegierten der ungeliebten Opposition waren schon in den Messehallen, dem „Austragungsort“ ihres gesetzlich vorgeschrieben Parteitags. Die Polizeien aus verschiedenen Bundesländern, rund 5 000 an der Zahl, machten einen guten, ihren Job. Ihnen gegenüber standen nach Angaben der Polizei rund 31 000 Demonstranten. Diese „guten Demokraten“ schrien sich die Seele aus dem Hals. Mit Masse vermummt und mit Regenschirmen bewaffnet, jagten sie sogar Journalisten, die nur ihre Arbeit machten. Die Hetzplattform Indymedia.org hatte sich bereits im Vorfeld bemüht, dem militanten Kern, der teils aus dem Ausland angereisten Berufschaoten, genügend Tipps zu geben, wie man den „Bullen“ am besten ihre Arbeit schwermacht.

Alles vergebens und so verkam der „Aufmarsch“ teilweise zur Lachnummer. Es wurde eine Autobahn besetzt, die sowieso schon von der Polizei gesperrt war. Die Besetzung der Straßenbahngleise in Erfurts Innenstadt sorgte bei den Beobachtern ebenfalls für Heiterkeit-die Bahnen fuhren am Samstag alle nicht. Dazu ständig die abgedroschenen Parolen.

Nicht selten kommt die Frage auf, was denn der gesamte Einsatz kosten wird.

Er kosten zumindest Geld, viel Geld, Er kostet Vertrauen in die etablierte Parteien, er kostet Ansehen und Würde bei den teils zügellos vorgehenden „Antifaschisten“ und deren Anhängern. Er regt immer mehr Bürger zu der Frage nach dem konkreten Warum an. Es wäre sicher gut wenn die 12-Prozent-Parteien sich darüber Gedanken machen, warum sie so abgestürzt sind und von den Wählern nicht mehr für Voll genommen werden. Eigenreflexion statt ausgeklügelter Hetzjagden auf einen Feind, der schon lange im politischen Sattel sitzt, ist angesagt.

Gewinner wird es sicher geben. Nicht nur, dass die alte Kulturstadt Erfurt derart im Mittelpunkt stand, so wird auch die AfD durch den Aufmarsch der grölenden Schirmträger weitere Sympathien bekommen, die sich in Wählerstimmen niederschlagen. Die unbedarften Bürger, besonders die, die erst vor wenig mehr als 30 Jahren zur Demokratie kamen, stellen sich die Frage ob das alles normal ist und man in einer Demokratie so mit dem politischen Gegner umgeht. 27 bis 29 Prozent der Wahlberechtigten würden die prozentual größte deutsche Partei nach neuesten Umfragen wählen. Bei spontanen Straßenumfragen in letzter Zeit „warum soll die AfD verboten werden“, kamen unisono immer die gleichen Antworten: „Weil das alles Nazis, Menschenverachter oder Demokratiefeinde sind. „
Das sind Meinungen, wenn auch nicht besonders fundierte, und die müssen in einer Republik mit einem Grundgesetz, wie dem Unsrigen, selbstverständlich akzeptiert werden. Das gleiche Gesetz verlangt aber auch im Artikel 21 und dem Parteiengesetz § 9 und 6, dass jede Partei ein oberstes Organ (die Mitgliederversammlung oder Vertreterversammlung) haben muss. Dieser muss regelmäßig stattfinden.
Glaubhafte Demokraten, die diese festgeschriebenen demokratischen Spielregeln außer Kraft setzen wollen, setzen sich ins Unrecht und arbeiten mit an der inneren Zerstörung der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschlands. Dass, was sie der „verhassten“, aber demokratisch gewählten AfD vorwerfen, betreiben sie also selber. Wenn zudem Genossen links wie grün ein Viertel des Wahlvolkes (des Souveräns) als „Idioten bezeichnen, müssen sie sich nicht über deren Reaktionen wundern.

Spalten, Hetzen, Denunzieren und Verunglimpfen ist die unterste menschliche Schublade. Wenn die auch in Zukunft weiterhin so weit herausgezogen bleibt, wird unser schönes Deutschland schweren Schaden nehmen. sig/Foto: KI