Autor: Siegfried Gerdau

Zwei zeitgleiche aber räumlich getrennte Demonstrationen erlebte Herborn am Samstagnachmittag. Während die Einen unter dem Slogan: „Laut gegen Rassismus! Zusammen für Demokratie!“ per pedes durch die Innenstadt zogen, bewegten sich die Anderen mit Traktoren, PKW und Fußtruppen unter dem Motto: „Für gelebte Demokratie, Gerechtigkeit und die Zukunft Deutschlands“ von Burg nach Herborn und wieder zurück.

Begleitet von jeweils einem beachtlichen Polizeiaufgebot agierten die Gruppierungen räumlich getrennt voneinander, so dass keine Berührungspunkte gab. Knapp über 3 000 Teilnehmer registrierten die Beamten bei den Innenstadt-Marschierern, die Motorisierten waren mit zirka 130 Fußgängern 61 PKW und 17 Traktoren respektive Zugmaschinen unterwegs.

Da die Verkehrsteilnehmer schon zeitig von den Aktionen unterrichtet wurden, hielten sich die Behinderungen in Grenzen. Die Gefahrenpunkte an den „Marschstraßen“ sicherten Polizeibeamte und die Formationen wurden von eingeteilten Ordnern begleitet. Christoph Henrich hatte mitten auf dem Herborner Marktplatz eine „bunt zusammengewürfelte“ Blechbläsertruppe um sich geschart, die für die Zuschauern einen bunten Reigen bekannter Weisen intonierten.

Der Dienststellenleiter der Herborner Polizeistation Markus Schmidt leitete den Einsatz der zusammengezogenen Polizeikräfte und bis auf die umfangreiche Organisation waren seine Aufgaben wohl überschaubar. Obwohl viele Menschen Bedenken wegen der Teilnahme von drei Antifa- Gruppen in den Reihen des Demozuges durch die Stadt äußerten, verlief alles sehr gesittet. Dies traf auch auf die Demonstranten am Burger Bürgerhaus zu.

Eine 22 Jahre junge Beobachterin des zu erwartenden Geschehens am Marktplatz meinte: „Ich bin heute da, um mir die Demo anzuschauen. Darauf aufmerksam wurde ich durch das Herborner Tageblatt. Dort las ich, dass die Demonstration unter dem Motto: „Laut gegen Rassismus! Zusammen gegen Demokratie! steht. Jetzt warte ich gespannt, was diese Demo mit sich bringt.“

Eine andere Zuschauerin sagte: „Die Demonstranten in Herborn und in Burg setzen sich doch alle für die Demokratie ein. Warum marschieren sie dann nicht zusammen.“ „So einfach ist es scheinbar nicht und da spielen wohl auch noch andere Faktoren eine Rolle“, meinte ihr Gegenüber.

Während die Wehren der Kernstadt und in Burg für den Fall der Fälle „Gewehr bei Fuß“ standen, begleiteten die Kameraden aus Guntersdorf den Innenstadtzug als eingeteilte Ordner. Die Helferinnen und Helfer des DRK kamen zum Glück nicht zum Einsatz und sogar das Wetter spielte mit. sig/Fotos: Gerdau

Zum 10-jährigen Jubiläum der Bogensport AG an der Comeniusschule Herborn (CSH), lud das CSH Archery Team die Bogensport AG der Carl-Kellner-Schule Braunfels zu einem Bogensport Turnier ein.

Elf „Castle Archer“ traten in verschiedenen Disziplinen an. Schulleiter Micha Gabriel und der Leiter beider Bogensport AG Herr Kramer eröffneten das Turnier.

In seiner Begrüßung wies Gabriel auch auf die Meilensteine des Bogensports an der Comeniusschule Herborn hin. Was mit fünf Zehntklässlern, zwei Bogenscheiben und drei Bögen begann sei mittlerweile eine der stärksten Säulen im Ganztagsprogramm der Schule geworden.

Er lobte besonders das Engagement und die Einsatzbereitschaft der AG Teilnehmer, die im letzten halben Jahr bereits an fünf Turnieren in Hessen und NRW teilnahmen. Der Schulträger habe durch den Umbau der Versammlungsstätte wichtige Weichen für die Durchführung des Bogensports gestellt. Ganz besonders freute Gabriel, dass auch die Grundschule an diesem Tage mit fünf Schülerinnen und Schülern beim Turnier antraten. Larissa Weg hatte die Grundschüler sehr gut auf die Wettkampfteilnahme vorbereitet.

Nach zwei Stunden und 30 abgeschossenen Wertungspfeilen, war der erste Durchgang beendet und alle Wettkämpfer konnten sich über leckere Bratwürste vom Schulgrill freuen.

Die Siegerehrung der Wettkampfklasse „Schüler C“ ergab folgendes:  Matteo Krenn kam mit 207 Ringen auf den ersten Platz. Maja Meinhardt errang mit 190 Ringen Platz 2. Paul Nickel folgte ihr mit 161 Ringen auf Platz 3.

Der zweite Durchgang führte bei einigen Wettkampfteilnehmern zu einer starken Ergebnissteigerung.

Die Ergebnisse:

In der Wertungsklasse Langbogen – Jugend sicherte sich Sky Dauer mit 290 Ringen den 1. Platz vor Tim Wydra, der mit 176 Ringen Platz 2 belegte. Bei den Blankbogenschützen – Jugend gewann Nils Heidrich mit 280 Ringen, dicht gefolgt von Jonas Kühn mit 259 Ringen.

Bei den Schützen der Disziplin Olympisch Recurve – Jugend belegte Timothy Bender mit 394 Ringen den 1. Platz. Fynn Weyel errang mit 279 Ringen Platz 2.

In der Altersklasse Schüler B – Blankbogen sicherte sich mit 333 Ringen Anastasia Tapes den 1. Platz. Ihr folgten Hannes Zackel mit 306 Ringen auf Platz 2 und Mika Maresch mit 245 Ringen auf Platz 3. In der Altersklasse Schüler A und der Disziplin Blankbogen schoss sich mit 355 Ringen Joshua Mendes da Silva auf Platz 1. Ihm folgte Lenny Pink mit 298 Ringen auf Platz 2.

In dieser Altersklasse wurde auch die Disziplin Blankbogen geschossen. Hier belegt Jana Buss mit 298 Ringen Platz 1, gefolgt von Marta Hermann mit 112 Ringen auf Platz 2.

Abschließend bedankten sich Micha Gabriel und Kramer noch bei Frau Frauke Leistner-Müller und Theo Vorländer für die hervorragende „Pressearbeit“ in den Sozialen Medien. Dank Instagram konnte der Wettkampf von der Schulgemeinde in gewissen Etappen live verfolgt werden.

Ein ganz besonderer Dank wurde dem Elternteam um Frau Anika Maresch ausgesprochen, die das Wettkampfbüro und die komplette Auswertung sowie auch im Vorfeld viele logistische Aufgaben bis hin zur Einrichtung einer Mitfahrzentrale übernommen hatten. red/Fotos. Comeniusschule

Einen musikalischen Hochgenuss erwartet die Liebhaber orchestraler Blasmusik beim diesjährigen Kirchenkonzert der Big Band des Herbornseelbacher Musikvereins am Sonntag (3.März) um 17 Uhr in der evangelischen Kirche Herbornseelbach. Die Musikerinnen und Musiker unter der Leitung von Erwin Gabriel werden einen bunten Reigen von kirch- und weltlichen Liedern und Melodien vortragen. Verschiedene solistische Einlagen sowie der Auftritt des bandeigenen Gesangsquartett runden ein Konzert mit der ganz eigenen Note ab.

Der Eintritt ist wie immer bei den Kirchenkonzerten der Big Band frei. Eventuelle Spenden werden für diakonische Aufgaben der Kirchengemeine Herbornseelbach abgeführt. sig/Foto: Gerdau

Von Siegfried Gerdau

Der gestrige ad hoc Informationsbesuch von Staatsminister Armin Schwarz (CDU), Chef des Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen (HMKBC) in der Herborner Comeniusschule (CSH) fand sowohl beim Lehrkörper als auch bei den Schülerinnen und Schüler großen Anklang. Der neue Kultusminister hatte erst im Januar 2024 das Amt von seinem Vorgänger Professor Dr. R. Alexander Lorz übernommen. Fast Zeitgleich wurde das personalintensivste Ministerium der hessischen Landesverwaltung vom Hessisches Kultusministerium auf HMKBC umbenannt.

Der 55-Jährige studierte Gymnasiallehrer und Oberstudienrat aus dem nordhessischen Arolsen will versuchen pro Woche zwei Schulen im Land zu besuchen, um sich einen Überblick über die Lage in Hessen zu verschaffen. Auch zwei Schulämter hat er schon besichtigt. „Mir ist es wichtig viele Schulen in meinem Amtsbereich zusehen“, sagte Schwarz und fügte hinzu, „dass was ich bisher sah, hat mich sehr beeindruckt.“

Der Amtsleiter des Schulamt Limburg-Weilburg, Michael Scholz, der im Beisein von Schulamtsdirektorin Ines Gräfe den Gast aus Wiesbaden begrüßte, hob das große Engagement der Herborner Mittelstufenschule besonders in den Bereichen der Berufsorientierung und Digitalisierung hervor.

Schulleiter Micha Gabriel räumte ein, dass die Schulform seiner Schule die teuerste sei. Daher wäre er dankbar über die große Unterstützung durch den Lahn-Dill-Kreis, der in die CSH in den vergangenen Jahren 11 Millionen Euro investiert habe. Der Kultusminister unterstrich das Gesagte und betonte, dass Mittelstufenschulen etwas ganz besonders Wichtiges seien.

Neben dem CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Michael Müller nahmen der Veranstaltung der designierte LDK-Landratskandidat und Bürgermeister von Driedorf Carsten Braun (CDU) sowie Herborns Bürgermeisterin Katja Gronau (parteilos) teil. In der abschließenden Gesprächsrunde hatten die ebenfalls anwesenden Schul-Kooperationspartner von Rittal und Danobat/Overbeck Gelegenheit zu einer kurzen Aussprache.

Diese nutzte Stefan Laux, Schulleiter der Gewerblichen Schulen Dillenburg, zu einem eindrucksvollen Statement für die handwerkliche Ausbildung. „Es fehlt ein ganzes Stück weit die „Sozialisation mit Hammer und Nägeln umzugehen.“ Dem schloss sich der Minister an und ergänzte das Gesagte mit dem Hinweis auf den drastischen Geburtenrückgang. Nicht nur das Studium von Philosophie und Co sei wichtig, sondern auch der Maschinenbau oder die handwerklichen Ausbildungs-Berufe wie beispielsweise Schreiner und Zimmermann müssten forciert werden.

„Unsere Rohstoffe sind die jungen Menschen und mit denen müssen wir sorgfältig umgehen“, betonte Schwarz.  J.M.Müller selber einst Schüler der CDH machte darauf aufmerksam, dass in seiner Region der unternehmerische Mittelstand dominiere und man müsse für dessen Beschäftigte Perspektiven schaffen, dass diese dort bleiben könnten.

Armin Schwarz zeigte sich bei dem Rundgang durch die Schule beeindruckt von der praxisorientierten Ausbildung in zukunftsweisende beruflich Fachrichtungen. Phillip Wagner stellte zusammen mit seinen Schülern die Arbeitsgemeinschaft für 3-D-Druck und CNC-Fräsen vor. Auf die dazu benötigten Hightech- Geräte sei man sehr Stolz, nur den Staubsauger habe Kollege Wagner von zu Hause mitgebracht, sagte Micha Gabriel mit einem breiten Grinsen im Gesicht.

Pädagoge Peter Grone, der das Wahlpflichtfach der 7. Klasse für Programmierung mittels faszinierender „Lego-Roboter“ lehrt, zeigt sich deutlich erkennbar selber von diesem wichtigen Ausbildungszweig überzeugt. Schwarz merkte dazu an: „Ich sah, dass diese Ausbildungen den Schülern ihrer Schule auch Spaß machen.“ Fotos: Gerdau

Für alle Gourmets, die sich in den Herborn-Seelbacher Dernbach Stuben ab 1.März 2024 lukullisch verwöhnen lassen wollen, hier schon einmal die Speisekarte, die in den nächsten Tagen noch um die Getränkekarte ergänzt wird.

Die Homepage ist noch in Arbeit und geht in den nächsten Tagen an den Start. sig

Die Bildungskommune Driedorf entwickelt sich immer weiter. Die Kooperation mit der integrierten Gesamtschule Driedorf, einschließlich der Grundstufe, ist ein voller Erfolg. Auf Initiative von Bürgermeister Carsten Braun (CDU), der Schulleiterin der Westerwaldschule Susanne Kuhlmann und den Seniorenbeauftragten Pico Haust, Kathi Stöber und Bärbel Phillips, können die Driedorfer Seniorinnen und Senioren jeden Dienstag in der schuleigenen Mensa zu Mittag essen.

Die stellvertretende Schulleiterin Sabrina Franz sieht in der Öffnung ihrer Schule nach außen eine große Bereicherung. Das Angebot werde auch von Senioren aus den umliegenden Gemeinden angenommen, stellt Carsten Braun zufrieden fest. Erika Fingerhut sieht das alles sehr pragmatisch. „Ich komme dienstags nur wenn es etwas Gutes gibt“, sagt die Seniorin und das sei heute mit der tollen Linsensuppe der Fall. Den Preis pro Mahlzeit von 6,50 Euro für die Gäste, findet sie absolut in Ordnung. Ihr Platznachbar meint ganz trocken, „dienstags brauche ich mir nichts zu kochen und auch nicht abzuwaschen.“ Außerdem fügt er hinzu, „es ist schöner in Gesellschaft zu speisen als alleine zuhause.“

Den erfahrenen Küchenchef Christopher Groos freuts. Er sieht in seiner Schule eine Art Mikrokosmos, dem es sehr gutsteht, Außenstehenden einen Einblick in den ganz normalen täglichen Schulablauf zu gewähren. Interessant für ihn sei auch das Zusammentreffen „zweier Welten“ zu beobachten. „Schon bei der Geschmacksfrage scheiden sich die Geister“ habe er festgestellt. Was den Älteren hervorragend munde, fände bei manchen Schülerinnen und Schülern so gar keinen Anklang.

Schulsprecherin Roos Devrieze (14) findet das gemeinsame Essen eine Mega-Idee. Ob sich ihre Mitschüler daran stören, dass sie dienstags „Mitesser“ in ihren Reihen haben, verneint sie glatt. Viele Kinder und Jugendliche freuen sich, wenn sie ihre Großeltern oder andere Verwandte unter den Senioren treffen, anderen sei es schlichtweg egal.

Susanne Kuhlmann, die ebenso wie ihr Kollegium regelmäßig an der Mittagsverpflegung teilnimmt, ist sich nicht sicher, ob es an einer anderen Bildungseinrichtung im „alten Dillkreis“ eine ähnliche Aktion „Alt und Jung speisen regelmäßig zusammen“ gibt. sig/Foto: Gerdau

@Aufklärung über die Gebote der Unfreiheit. (Eingestellt von Boris Palmer)

Einer der wichtigsten Texte zu muslimischer Realität in Deutschland.

Dazu gehört ein klarer Blick und viel Mut. Danke!

Zu viele meist muslimische Einwandererkinder wachsen mit den Geboten der Unfreiheit auf“

Ich rate jüdischen Freunden, Neukölln zu meiden? Das sollte nicht mein Job sein als Beauftragte für Integration. Ein Appell.

Gastbeitrag von Güner Yasemin Balcı

Die Feindseligkeit gegenüber Juden gehört für mich zum Alltag, seit ich ein Kind in Berlin war. Und Antisemitismus ist in meinem Alltag heute – als Integrationsbeauftragte vom Bezirk Neukölln seit vier Jahren – stets präsent. Er war es vor dem 7. Oktober, und er ist es natürlich jetzt in diesen Tagen.

Ich wurde als Kind türkischer Einwanderer in den 70er-Jahren in Neukölln geboren, ich wuchs dort auf, ich war viel unterwegs und bin dann immer hiergeblieben. Als Kind und Jugendliche in einem Stadtteil, der geprägt ist von Einwanderung aus arabischsprachigen Ländern, begegnete man hier der Feindseligkeit gegenüber Juden auf der Straße, in der Schule, in Vereinen und Organisationen, in Moscheen, im Alltag mit Freundinnen und Freunden. Kinder und Jugendliche, die in Milieus wie ich aufwachsen, stehen fast immer vor zwei Bekenntniszwängen: Bist du Muslim? Und: Bist du für Palästina?

Für uns Mädchen kam (und kommt) ein dritter dazu. Es ist die Frage nach der Jungfräulichkeit. Mädchen wachsen mit dem Bewusstsein auf, dass sich ihr Wert als Mensch daran bemisst, wie „rein“ sie sind.

Ja, mein Kampf als Frau war auch ein Kampf mit Fäusten

Die Antworten entscheiden darüber, ob man dazugehört oder nicht, ob man Freund ist oder Feind. Dem etwas entgegenzusetzen, ist nicht leicht, vor allem nicht, wenn es in der eigenen Lebenswelt kaum noch andere Meinungen dazu gibt und die eigene Subkultur zur einzigen Möglichkeit der Identitätsfindung für Kinder wird. Ich habe mich als Jugendliche diesem Diktat hier in Neukölln nie gebeugt, und ich kann sagen: Es war ein Kampf, den ich unter anderem auch mit Fäusten austrug.

Während Politiker fast aller Parteien nun seit dem 7. Oktober das Mantra des „Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland!“ beschwören, ist keinesfalls für alle, aber für viele Einwanderer, besonders für Muslime, ein eingefleischter Antisemitismus ein nahezu selbstverständlicher Teil ihrer kulturellen Identität. Wer das nicht erkennen will, wird nie etwas verändern. Gegen Juden zu hetzen, sie zu verhöhnen, ihnen zu drohen, in Einzelfällen auch physisch gewalttätig gegen sie zu werden, sind Markenzeichen dieser Identität. Schon in meiner Jugend wurde mir das bewusst, manchmal reichte allein der Vorname David, um im Viertel als „Jude“ beschimpft zu werden. Dennoch wurde Neukölln in den letzten Jahren zu einem Bezirk, der auch viele junge jüdische und israelische Menschen anzog. Trotz der steigenden antisemitischen Straftaten fanden viele ihre Nische, die berühmte Kunst- und Partyszene hier stiftete viel Sinn und Frieden.

Mit dem 7. Oktober aber sind wir alle wie in einer anderen Realität aufgewacht. Abgeschlachtete Zivilisten, die Vergewaltigungen, das Bespucken von halb nackten Frauen mit verdrehten Körpern, die verstümmelten jüdischen Kinder vor laufenden Kameras führten auf der Sonnenallee nicht nur zu spontanen Ansammlungen von Menschen, die all dies als legitim ansahen: sondern die all dies sogar feierten. Seit es sie gibt, will die Terrororganisation Hamas den jüdischen Staat, will sie die Juden vernichten. Viele Muslime – weltweit wie hier in Neukölln – sind entsetzt über diesen Hass auf Juden. Dass die Hamas aber exakt wegen ihres Vernichtungswillens gegenüber den Juden alltäglichen Zuspruch bei vielen anderen muslimischen Migranten erfährt: Das ist die Realität hier, und das ist ein Menetekel – zuerst für die Juden, dann für Deutschland.

Jüdische Freunde von mir ziehen es immer häufiger vor, solch feindselige Milieus als No-go-Area zu meiden, keine sichtbaren Kennzeichen ihrer religiösen Überzeugung zu zeigen, sich unsichtbar zu machen. Ihre Kinder schicken sie selbstverständlich nicht auf staatliche Schulen mit hohem Migrantenanteil. Diese Juden bleiben heute wieder viel unter sich. Teilhabe an unserer Gesellschaft? Um das klar zu sagen: Ich empfehle jüdischen und israelischen Besuchern in Berlin heute, besonders wachsam zu sein, bestimmte Orte und Menschenansammlungen in meiner Stadt zu meiden. Und ebenso klar: Nein, das sollte nicht die Kernaufgabe einer Integrationsbeauftragten sein.

Der migrantische Judenhass konnte in Deutschland jahrelang ungehindert wachsen – er existiert vollkommen selbstverständlich neben dem Hass auf Juden unter den hiesigen Rechtsradikalen, Kleinbürgern und innerhalb der linken Akademikermilieus. Wir Deutsche „gedenken“ der schuldbeladenen Vergangenheit, wir pflegen unsere Erinnerungskultur, aber suchen wir wirklich und aufrecht die Auseinandersetzung, die verbale Konfrontation mit all jenen, die in der Hamas keine Terror-, sondern eine Freiheitsbewegung sehen?

Falsche Rücksichtnahme ist fatal, auch für viele liberale Muslime

Israelhasser, BDS-Sympathisanten und islamistische Akteure werden stattdessen bis heute aus staatlichen Töpfen gefördert. Etliche Migrationsexperten tragen dazu bei, dass jede Kritik an der antisemitischen und demokratiefeindlichen Weltanschauung unter vielen Einwanderern als „Rassismus“ und „islamophob“ geächtet wird. Nur so konnte der Begriff des „antimuslimischen Rassismus“ fest im Integrationsdiskurs verankert und die Muslime zu den „neuen Juden“ erklärt werden.

Die international anerkannte und von der Bundesregierung empfohlene Definition für Antisemitismus der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) wird von diesen „Experten“ und ihren Unterstützern für unzumutbar gehalten. Die Bundesregierung schweigt nicht immer, aber oft, wer möchte sich schon von den vielen Deutschen mit Migrationshintergrund als Rassist beschimpfen lassen. Dabei ist diese Entwicklung nicht nur ein Brandbeschleuniger für Judenhass, sie ist auch und vor allem eine Bedrohung für die vielen säkularen Migranten, die liberalen Muslime, und: für unsere individuellen und universellen Rechte als Frauen!

Ausgelöst wurde dieses Totalversagen übrigens einst durch eine besondere Spielart des Rassismus: Es gibt, so erscheint es mir, eine spezifisch deutsche Überheblichkeit, die es in den 60er-Jahren (als auch meine Eltern nach Deutschland einwanderten) unmöglich machte, diese Einwanderer als ebenbürtige Bürger zu sehen, mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Sie waren „Gastarbeiter“, die hier arbeiten, Geld verdienen und schließlich wieder gehen würden – warum sich mit ihnen befassen? Als man begriff, dass wir gekommen waren, um zu bleiben (wie etwa auch deutsche Einwanderer nach Amerika gekommen waren, um zu bleiben), wurde uns ein exotischer Sonderstatus eingeräumt. Wir wurden unter Naturschutz gestellt, wir waren wieder keine gleichberechtigten Bürger. Kritik und Diskurs auf Augenhöhe? Nicht möglich.

Zu dieser Wahrheit gehört dann auch: Selbst die hoch idealistischen Verteidiger einer aktiven Migrationspolitik wollen sehr oft nicht wahrhaben, dass Migranten nicht immer per se gut und wichtig sind, sondern dass sie ein Land auch vor Herausforderungen stellen. Dieser Mangel an Aufrichtigkeit erzeugt bei vielen aus unseren Milieus einmal mehr das Gefühl, nicht wirklich ernst genommen zu werden. Eine Einwanderungsgesellschaft muss ständig dazulernen, kontinuierlich an Institutionen und Instrumenten der Integration arbeiten, sie muss Überzeugungsarbeit leisten. Sonst erzeugt Einwanderung nur Angst, gar Wut.

Wissenswertes erfuhr ich im feministischen Frauenbuchladen

Es werden noch mehr Menschen zu uns kommen, so oder so. Wieso befähigen wir uns nicht genau jetzt, Einwanderung zu managen? Erst dann können wir von einer Integration sprechen, die nicht nur Anpassung ist.

Das wirklich Gute: Es gibt vieles, was uns alle verbindet – vielleicht weil wir alle mal Migranten waren, mag das auch so lange her sein, dass wir es vergessen haben. Die Einheimischen und die Eingewanderten, die neuen und die alten Migranten, egal aus welcher Kultur, werden nur miteinander, nicht gegeneinander, eine Zukunft haben.

Als ich in der sechsten Klasse war, entdeckte ich die marokkanische Soziologin Fatima Mernissi und ihr Buch „Geschlecht, Ideologie, Islam“ (1987). „Es entbehrt nicht der Ironie“, schrieb sie, „dass die islamische und die europäische Theorie zu derselben Schlussfolgerung kommen: Die Frau ist eine destruktive, die Gesellschaftsordnung bedrohende Kraft …“ Das Buch stand im Regal eines feministischen Frauenprojekts hier in Neukölln, und es war für viele Menschen in und aus muslimischen Ländern in den 1980er-Jahren ein Weckruf. Fatima Mernissi und die ägyptische Ärztin, Menschenrechtsaktivistin und Schriftstellerin Nawal El Saadawi legten bei mir damals den Grundstein feministischer Aufklärung. Ich verstand nun besser, warum die arabische Mädchengruppe im Neuköllner Rollbergkiez immer unter Ausschluss von Jungen stattfand, während wir weniger konservativ erzogenen Teenager-Mädchen keine Gelegenheit ausließen, mit den Jungs aus dem Viertel abzuhängen.

Die Lektüre brachte mir bei, die Muster des Diktats einer religiös und kulturell streng vorgeschriebenen Geschlechtertrennung in vielen Alltagssituationen zu erkennen: unbeaufsichtigte Kinobesuche? Für Mädchen tabu. Tanzveranstaltungen? Für Mädchen verboten. Fahrradfahren? Verboten. Der Erhalt der Jungfräulichkeit war in diesen Kreisen oberstes Gebot für Töchter aus muslimischen Familien, es war zur alles bestimmenden Regel pervertiert. Mitten in Neukölln erschloss sich mir durch die Lektüre arabischsprachiger Vordenkerinnen ein Universum an Aufklärung. Diese Kritik an der Aufklärungsfeindlichkeit in der Lebenswelt so vieler Einwanderer kam nicht aus der deutschen Politik, denn, siehe oben, wer will schon Rassist sein? Sie lag auf einem Tisch in einer feministischen Kiez-Buchhandlung.

Während wir uns nun in der Schule durch Goethes „Leiden des jungen W.“ quälten, spielten sich, vom deutschen Bildungsbürgertum dezent ignoriert, täglich die Leiden all der armen Alis und Hasans ab, die daheim darauf getrimmt wurden, Stammhalter eines patriarchalischen Systems zu werden. Nur so konnte der Kulturverrat in der Fremde verhindert, nur so konnten die Werte der „Heimat“ bewahrt werden. Wer entwurzelt ist, hat es nicht leicht …

Wir müssen aufklären! Wir müssen in die Schulen!

Noch einmal: Es gab immer und gibt bis heute viele moderne, aufgeklärte Einwandererfamilien. Aber viel zu viele meist muslimische Einwandererkinder wachsen mit den Geboten der Unfreiheit auf. Von uns – den Andersdenkenden aus ihrer eigenen Kultur – erfahren sie nichts. Niemand drückt ihnen die Bücher des algerischen Schriftstellers Kamel Daoud in die Hand, niemand erzählt ihnen von Yaşar Kemal, einem der wichtigsten literarischen Stimmen der Türkei, oder von dem feministischen kurdischen Theaterautor Mehmet Sait Alpaslan, der gegen Ehrenmorde kämpft. Weder in ihren Elternhäusern und schon gar nicht in der deutschen Schule kennt man diese Namen.

Vielleicht hätten wir mit Hilfe dieser Stimmen früher erkannt, dass es für junge Männer aus patriarchalisch geprägten Familien kaum einen anderen Ausweg gibt, als ihre Versagensängste hinter einem zur Schau gestellten Erwähltsein zu verbergen, das in religiösem Fanatismus zur Hochform aufläuft. Vielleicht hätten wir auch schneller erkannt, dass nationalistische und extrem rechte Einstellungen auch innerhalb migrantischer Gruppen unsere Freiheit bedrohen.

Es sind vor allem die klugen Köpfe aus muslimischen Ländern, die schon viel länger, viel mutiger gegen Antisemitismus, gegen Frauenhass und Hetze gegen Homosexuelle gekämpft haben. Manche von ihnen leben in ihrer Heimat in täglicher Todesangst, andere sind längst ins Exil gegangen und auch zu uns gekommen. Die Artikel des türkischen Journalisten Can Dündar über den wachsenden Einfluss religiöser Extremisten, die Texte und Vorträge des ägyptisch-amerikanischen Intellektuellen Hussein Aboubakr Mansour über den Judenhass in der arabischen Welt, die Analysen zum Zusammenhang zwischen Terror und „legalistischem“ Islam der muslimischen Schriftstellerin und Menschenrechtsaktivistin Dalia Ziada – sie könnten uns helfen, all dies gerade besser zu verstehen, Antworten zu finden.

Der 7. Oktober hat gezeigt, wer Freund und wer Feind ist. Nicht nur den Juden. Uns allen. Wenn wir es ernst meinen, dass Antisemitismus keinen Platz in Deutschland hat, müssen wir viel verändern. Wir müssen aufhören, uns bei jedem Argument gegenseitig Herablassendes zu unterstellen, wir müssen argumentieren, wir müssen Realitäten anerkennen, schwarze, weiße und graue. Wir müssen sehr, sehr viel Geld ausgeben – wir müssen aufklären: Wir müssen in die Schulen!

Es ist ein Ziel nicht für Sprinter, es ist ein Ziel für Marathonläufer.

Güner Yasemin Balcı, geboren 1975 in Berlin-Neukölln, ist seit 2020 die Integrationsbeauftragte des Bezirks. Sie arbeitete früh in einem Modellprojekt zur Gewaltprävention im Rollbergviertel und in einem Mädchentreff für Jugendliche aus türkischen und arabischen Familien. Sie ist seit vielen Jahren Autorin und Dokumentarfilmerin.

https://www.sueddeutsche.de/…/juden-hass-berlin…

Viele Jahre wurden in der Herborner Konrad-Adenauer-Straße (gegenüber REWE) die bei den Kommunen und Straßenmeistereien so beliebten Unimog mit den Mercedes Benz Maschinen verkauft und gewartet. Schon geraume Zeit ist der Generalvertreter Minufa von der Mercedes-Gruppe KBM übernommen worden und nach Limburg umgezogen.

Zurzeit werden die ehemaligen Betriebs-Gebäude abgerissen und der Verwertung zugeführt.

Herborner Konferenzhalle wird zeitgleich dem Erdboden gleichgemacht.

Viele Jahre lang war die Herborner Konferenzhalle (neben de Haus des Lebens) „Austragungsort“ für die unterschiedlichsten Veranstaltungen. Konzerte, Vortragsabende, Ausstellungen und vieles mehr fanden unter dem Dach des evangelischen Gemeinschaftsverbandes statt. Als der sich auflöste und die Hausherren wechselten, war auch das Ende der Halle angezählt. Jetzt ist der Abriss ist in vollem Gange und schon bald abgeschlossen.

Das tragische an der Geschichte: Wenn man den in die Jahre gekommenen und nicht immer verfügbaren Vitos-Saal außer acht lässt, hat Herborn die letzte Möglichkeit verloren repräsentative Veranstaltungen in der Kernstadt durchzuführen.

sig/Foto: Gerdau

Kommentar von Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen.

02.02.2024 04:18] : @Reaktanz und Remigration

Den Aufstieg der AfD verfolgt die Mehrheit der Beobachter mit Wut oder Ratlosigkeit. Beides trägt zur Lösung des Problems nichts bei. Warum verliert die AfD in Umfragen nicht ein Prozent, wo doch das Potsdamer Geheimtreffen in die Nähe der Wannseekonferenz gerückt wurde? Und auch ohne Übertreibung steht ja fest: In der AfD gibt es Leute, die Nazifantasien hegen.

Die Antwort ist dieselbe wie bei Aiwanger und der Bayernwahl: Die Skandalisierung verfängt bei den Menschen, die man eigentlich erreichen müsste, überhaupt nicht mehr. Und dafür gibt es gute Erklärungen.

Erstens sind „Rasissmus“, „Fasischmus“, „Nazi“ und „Menschenfeindlichkeit“ als Kampfbegriffe so inflationär benutzt worden, dass sie gar nicht mehr wirken. Wer Polizeikontrollen von Schwarzen, die sich als begründet erweisen, mit dem gleichen Begriff belegt, wie Deportationspläne von Millionen Menschen, der hat die Herrschaft über die Begriffe verloren und eine Abstumpfung erzeugt, die eine sinnvolle inhaltliche Diskussion unmöglich gemacht hat.

Zweitens haben die Medien durch eine einseitige Parteinahme ihre Glaubwürdigkeit in den Milieus, die man mit den relevanten Informationen erreichen müsste, weitgehend verloren. Schon die Durchschnittswerte sind ja schlecht, aber in der Zielgruppe AfD-Wählerschaft ist die Glaubwürdigkeit nahe bei Null angekommen. Und das ist vor allem fehlender Objektivität geschuldet. Mit mehr Information und weniger „Haltung“ wäre das besser gelaufen.

Drittens und vermutlich am wichtigsten: So lange die These vertreten wird, man dürfe den inhaltlichen Forderungen der AfD-Sympathisanten nicht entgegenkommen und auch alle Begriffe tilgen will, die sie benutzen, erzeugt man nur Reaktanz. Wer nicht bereit ist, Missstände zu beseitigen, weil sie von den Falschen angesprochen werden oder sich ideologisch so einmauert, dass jeder Kompromiss mit den inhaltlichen Anliegen dieser Wählerschaft, eine Menschenrechtsverletzung und Verrat an der Demokratie bedeutet, kann gar nichts anderes erzeugen als Reaktanz, also Trotz. „Dann erst Recht!“

Eigentlich wäre es nämlich ganz einfach: Würde man einsehen, dass die Migrationspolitik ihre Ziele nicht erreicht, weder am Arbeitsmarkt noch in der Fluchthilfe, dann könnte man sich auch wieder auf steuernde Maßnahmen einigen. So lange aber selbst die geplanten Asylprüfungen an den Außengrenzen als Haftlager diffamiert und jeder Steuerungsversuch bekämpft und diffamiert wird, geht das eben nicht. Würde man einsehen, dass eine Gesellschaft materielle Zumutungen nur erträgt, wenn dabei der Eindruck von Leistungsgerechtigkeit und Fairness einigermaßen gewahrt bleibt, dann könnte man nicht darüber hinweggehen, dass die Sozialtransfers für bestimmte Gruppen so üppig ausfallen, dass Arbeit sich nicht mehr lohnt. Man würde sich auch eingestehen, dass fast 50 Milliarden Euro für fluchtbezogene Kosten nicht durchzuhalten sind, wenn das Land wirtschaftlich absteigt.

Kurz gesagt: Wenn man Politik gegen Mehrheiten der Bevölkerung durchzieht, weil man ideologisch unbeweglich geworden ist und Konflikte mit der Realität aussitzt, dann darf man sich nicht wundern, wenn eine relevante Minderheit eine Rechtsprotestpartei wählt. Wir brauchen bei den liberalen und progressiven Kräften im Land mehr Selbstkritik. Bevor unser Land da endet, wo Donald Trump Amerika gerade hinsteuert, muss man auf diejenigen Menschen inhaltlich eingehen, die wir zu verlieren drohen. Wer stattdessen weiter daran festhält, man müsse mit einer Eskalation des Kampfes gegen Rechts, also der Methode, die seit Jahren versagt, ein Drittel der Wählerschaft endgültig bekehren, der spaltet die Gesellschaft und riskiert selbst die Demokratie.

Und schließlich sollte man keine Gefahren heraufbeschwören, die es gar nicht gibt. Ein Treffen von zwei Dutzend mehr oder weniger Irren so aufzuladen, als stünden Massendeportationen bevor, wenn die AfD eine Landtagswahl gewinnen sollte, erzeugt bei den Betroffenen Ängste, die man nicht vertreten kann. Wir sollten selbstbewusst sagen, dass die Pläne von Teilen der AfD mit legalen Mitteln gar nicht erreicht werden könnten. Die Voraussetzung dafür wäre eine Umsturz, mindestens mit den Mitteln, die Adolf Hitler zur Überwindung der Verfassung von Weimar eingesetzt hat. Das wird in Deutschland in den 20er Jahren unseres Jahrhunderts niemals passieren. Wir haben starke Institutionen, wir haben verfassungstreue Richter und Polizisten, wir haben eine Verfassung mit Widerstandsrecht, wir haben verfassungsverteidigende Medien, wir haben starke Gewerkschaften , wir haben eine Bundeswehr aus Bürgern in Uniform und eine überwältigende Mehrheit der Bürger, die unsere Demokratie verteidigen würde, wenn es ernst würde. Sollte die AfD wirklich versuchen, Deportationspläne unter dem Label „Remigration“ umzusetzen, würde das ihr Ende bedeuten.

[02.02.2024 04:22] : Gepostet von Boris Palmer

Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Grund genug wieder einmal nicht unwesentliche Passagen, die jeden Bürger betreffen, anzuschauen. Vier Frauen und 61 Männer waren bis zum 23. Mai 1949 an der Entstehung des Grundgesetzes beteiligt.

Das deutsche Grundgesetz sollte ein Provisorium sein, doch Jahrzehnte später gilt es noch immer. Die Verkündung am 23. Mai 1949 wird gleichzeitig zur Geburtsstunde der Bundesrepublik.

Artikel 146: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Vor 65 Jahren, am 3. Mai 1957, beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“, das sogenannte Gleichberechtigungsgesetz.
Bis 1962 durften Ehefrauen allein kein Konto eröffnen, erst 1969 wurden verheirate Frauen voll geschäftsfähig. Erst 1977 (1. Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts) wurde das BGB dahingehend geändert, dass Frauen auch ohne Erlaubnis ihres Ehemannes einer Arbeit nachgehen durften.

Grundgesetz vom 23. Mai 1949 – Auszüge

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), dass Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10, das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Artikel 43

(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.

Artikel 65

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Artikel 67

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

Artikel 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (Im Juni 2022 änderten Bundestag und Bundesrat den Art. 87a des Grundgesetzes)

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Artikel 88

Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

Artikel 104

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

Artikel 110

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

Artikel 112

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Artikel 115a

(1) Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlussfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuss diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.

(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.

(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.

(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuss.

Artikel 115b

Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über. sig