Nichtregierungsorganisationen (NGO) stehen nicht erst seit einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU unter erhöhter Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Die Wahlsieger 2025 wollen wissen, ob mit Öffentlichen Geldern auch Demonstrationen gegen sie gefördert werden und verlangen entsprechende, detaillierte Offenlegungen.
Fakt ist:
Derzeit werden zahlreiche Projekte mit einer Gesamtsumme von 182 Millionen Euro gefördert. So erhält beispielsweise die Umweltschutzorganisation BUND aus dem Programm „Demokratie leben!“ dieses Jahr 249.820 Euro, Correctiv 140.000 Euro. HateAid (Unterstützung bei Online-Hassrede und Hasskommentaren) erhält im laufenden Jahr 420.000 Euro.
Folgen wird die Anfrage für die Union keine haben
Die Bundesregierung hat jetzt 14 Tage Zeit um die Anfrage zu beantworten. Angesichts der zahlreichen Einzelfragen dürfte es ein wenig länger dauern. Mit Konstituierung des neuen Parlaments sind gleichzeitig alle, bis dahin unbeantworteten Anfragen, hinfällig. Quelle: Tagesspiegel
Was sind kleine Anfragen
Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Bundestagsabgeordneten an die Regierung. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle.
Das Bundesverfassungsgericht entschied im Juli 2009, die Bundesregierung müsse Kleine Anfragen umfassend beantworten. Nur so könne der Bundestag seine Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle effektiv wahrnehmen. (Wikipedia)