Frauke-Brosius- Gersdorf ist eine bedeutende Figur in der deutschen Rechtswissenschaft, deren progressive Ansichten sowohl Unterstützung als auch Widerstand hervorrufen. Sie wurde von der Unionsfraktion als ultralinks eingestuft und sei von daher als Verfassungsrichterin ungeeignet.
Nachfolgend hat sich der Sozial-Media-Kanal „blickwechsel unzensiert“ mit einem Podcast von „Lanz & Precht“ befasst, in dem sich die renommierte Potsdamer Verfassungsrechtlerin mit einer klare Position zum Umgang des Staates mit der AfD äußerte. Sie kritisiert unter anderem darin deren zweifelhafte Einstufung.
Sie betonte die zentrale Bedeutung des Parteienprivilegs nach Artikel 21 des Grundgesetzes: Solange eine Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten sei, gelte sie als verfassungsgemäß und müsse chancengleich mit allen anderen Parteien behandelt werden.
Brosius-Gersdorf stellte heraus, dass die Einstufung durch den Verfassungsschutz keine bindende Wirkung für ein Verbotsverfahren oder das Gericht habe.
Die aktuelle Praxis führe zu einem Spannungsfeld: Entweder die AfD sei gesichert verfassungsfeindlich – dann müssten konsequente Schritte folgen – oder nicht.
Eine Zwischenlösung, die die Partei de facto benachteilige, ohne gerichtliche Klärung, werfe grundlegende rechtsstaatliche Fragen auf.
In diesem Kontext wurde der Umgang mit der AfD als problematisch und potenziell nicht mit dem Grundsatz der wehrhaften Demokratie vereinbar dargestellt, der Illiberalität vermeiden müsse.
Die Juristin warnte vor einer Politisierung, die das Vertrauen in Institutionen untergrabe.
Ihre Ausführungen unterstrichen ein Dilemma: Der Staat dürfe nicht selbst illiberal handeln, während er Demokratie schütze.
Dieser Auftritt löste starke Resonanz aus, da er die juristische Gratwanderung zwischen Schutz der Verfassungsordnung und Wahrung von Grundrechten beleuchtete.
Zur Erinnerung:
Frauke Brosius-Gersdorf wurde von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Die Juraprofessorin zog ihre Kandidatur jedoch nach massivem Widerstand von CDU/CSU im Sommer 2025 zurück. Sie war keine Parteipolitikerin, wurde aber als fachlich nahestehend zur SPD-Position angesehen.
Wer ist wer?
„blickwechsel unzensiert“ ist ein Social‑Media‑Kanal, der auf Plattformen wie YouTube, TikTok, Instagram und Twitter aktiv ist.Betreiber ist laut Selbstdarstellung eine einzelne Person, die politische und gesellschaftliche Entwicklungen kommentiert. Der Kanal betont, „unverfälschte“ Analysen zu liefern, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass Inhalte nicht als bestätigte Fakten gelten sollen. Politische Kommentare zu aktuellen EreignissenKontroverse Diskussionen und Meinungsbeiträge. Analysen, die häufig alternative oder kritische Perspektiven auf Medien und Politik einnehmen Der Kanal nutzt bewusst das Label „unzensiert“, um sich als Gegenstimme zu etablierten Medien zu positionieren.
Quellen:
Podcast „Lanz & Precht“ (Folge mit Frauke Brosius-Gersdorf 2025)
Berichterstattung u. a. auf ZDF, Instagram-Clip des Podcasts und Diskussionen zu Verfassungsschutz-Einstufungen.
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