Pressemitteilung der DIE LINKEN im Kreistag Lahn-Dill

Warum veröffentlich ich hier in meinem Blog Partei-Mitteilungen. Ganz einfach, ich möchte, dass meine Leser mehr von dem erfahren, was politisch in unserem Kreis abgeht. Daher übernehme ich diese Mitteilung auch ungefiltert. Der oder die Verfasser sind für den Inhalt alleine verantwortlich.

Dazu kommt, wie in diesem speziellen Fall, dass ich als glühender Demokrat eine starke und aufmerksame Opposition immer gut und absolut notwendig finde.

Aus diesem Grunde werde ich jeder demokratisch gewählten Partei auf meinem Blog eine Plattform bieten. Außerparlamentarischen Oppositionen (Apo) hingegen müssen sich gefallen lassen, dass ich die Inhalte deren Verlautbarungen sehr kritisch anschaue und sie gegebenfalls bei Verunglimpfungen und persönlichen Beleidigungen zurückweise. sig

Nächster Hammer! SPD blockiert weiterhin Anhörung von Personal der Geburtsklinik Dillenburg!

Bereits im August haben wir beantragt, dass Betriebsrat, Belegärzte und Personal der von der Schließung bedrohten Dillenburger Geburtsklinik in den Sozialausschuss des Kreistags eingeladen werden. Ohne Erfolg. Damals hieß es vom Vorsitzenden Dr. Rauber (SPD), dass keine Notwendigkeit bestehe.

Inzwischen sind viele Ungereimtheiten an die Öffentlichkeit gelangt, außerdem gab es eine sog. „Infoverstaltung zur Zukunft der Geburtsklinik Dillenburg“ vom Aufsichtsrat der Lahn-Dill-Kliniken, dem Landrat Schuster (SPD) vorsitzt. Dort referierte mit Dr. Maike Manz eine Lobbyistin für Klinikschließungen über 50 Minuten, weshalb man die Geburtskliniken Dillenburg und perspektivisch auch Wetzlar schließen müsse, 40 Minuten Fahrzeit für Gebärende überhaupt kein Problem seien und teilte gegenüber dem anwesenden Personal mit, dass sie niemals in Dillenburg ein Kind bekommen wollen würde – obwohl sie die Klinik nicht im Ansatz kennt.

Bereits vor der Veranstaltung haben wir Dr. Rauber erneut aufgefordert, endlich eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses einzuberufen. Nachdem wir trotz erneuter Nachfrage erst drei Wochen später (!) überhaupt eine Antwort bekamen, verweigern Herr Dr. Rauber und die SPD weiterhin eine Sondersitzung, die von Linksfraktion, Grünen und CDU in der letzten Kreistagssitzung eingefordert wurde.

Das betroffene Personal hat großen Gesprächsbedarf, das ist spätestens bei der sogenannten „Infoveranstaltung“ deutlich geworden. Ebenso sind nicht nur grobe kommunikative, sondern vor allem handwerklich-planerische Fehler seitens des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung begangen worden, die bis heute nicht aufgeklärt und korrigiert sind.

Es ist schlicht eine Bankrotterklärung des Landrates und der SPD, dass eine Anhörung des Personals durch das oberste Gremium des Landkreises, den Kreistag, blockiert wird.

Dies schädigt nicht nur das Vertrauen des Personals in unsere öffentliche Gesundheitsversorgung, sondern untergräbt auch demokratische Grundwerte wie Transparenz und Fehlerbewusstsein.

Wir werden weiter Druck machen!

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Mit freundlichen Grüßen

Tim Zborschil,

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. 

im Kreistag Lahn-Dill

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